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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 26. Juli 2006

Diskussion um Deutsche bei Nahost-Friedenstruppe / Alkoholverbot für Fahranfänger

Die Diskussion um deutsche Soldaten bei einer Nahost-Friedenstruppe ist wieder ein Thema für die Kommentatoren der deutschen Tagespresse. Kommentiert wird auch das Alkoholverbot für Fahranfänger. Zunächst zur Friedenstruppe im Libanon und der Diskussion um eine deutsche Beteiligung:

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München ist der Meinung:

"Das stärkste Argument für eine deutsche Beteiligung ist zweifellos, dass das Existenzrecht Israels eine Frage der deutschen Staatsräson ist. Aber kann das wirklich heißen, dass die Deutschen dieses Existenzrecht notfalls auch mit Waffengewalt verteidigen müssen? Denn so viel ist klar. Das stets geforderte «robuste Mandat» einer Sicherheitstruppe bedeutet, dass man gegebenenfalls auch auf Hisbollah-Kämpfer schießen muss. Schlimmer noch: Was würde passieren, wenn die Schutztruppe ein israelisches Kommando von einer Vergeltungsaktion gegen die Hisbollah abhalten müsste?"

Die in Frankfurt an der Oder erscheinende MÄRKISCHE ODERZEITUNG kommentiert die Äußerungen von Verteidigungsminister Jung:

"Jungs jüngste Auslassungen über einen Nahost-Einsatz der Bundeswehr offenbaren ein beängstigendes Maß an Unkenntnis über die aktuelle Lage und fehlendes historisches Fingerspitzengefühl. Es mag sein, dass Israel für die Stationierung eines internationalen Kontingents im Südlibanon ist. Die Regierung in Beirut will dagegen das Problem mit der Hisbollah politisch lösen. Der Schnellschuss des Ministers ist symptomatisch für eine Politik, die in jede Krise treibt. Dass sich Kanzlerin Merkel in dieser Frage windet und kein Machtwort spricht, stellt auch ihr kein gutes Zeugnis aus."

Das OFFENBURGER TAGEBLATT glaubt:

"Ein Friedenseinsatz deutscher Truppen in Nahost ist deshalb ein Muss, weil die Geschichte Nazi-Deutschlands gezeigt hat, dass die Toleranz Grenzen haben muss. Wer gegen Menschenrechte verstößt und wer andere Völker vernichten will, steht außerhalb der zivilisierten Staatengemeinschaft. Er muss von ihr sprich den Vereinten Nationen geächtet und im Ernstfall bekämpft werden. (...) Denn Israel wie Hisbollah haben schon lange das Maß des Tolerierbaren überschritten."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam ist sich sicher:

"Wenn es etwa zu der Aufgabe der Bundeswehr gehören sollte, Israel von Militäraktionen im Libanon abzuhalten, darf sich Deutschland an der Friedenstruppe nicht beteiligen. Denn nach dem Holocaust ist es unvorstellbar, dass deutsche Soldaten auf Juden schießen. Sollte die UN-Truppe allerdings allein die Aufgabe haben, der libanesischen Regierung bei der Entwaffnung der Hisbollah zu helfen, stellt sich die Lage anders dar. Wenn sowohl Israel als auch der Libanon und vielleicht auch Syrien die Bundeswehr in der Region akzeptieren würden, könnte sich Berlin diesem Wunsch kaum entziehen."


Themenwechsel. Fahranfänger müssen voraussichtlich ab dem nächsten Jahr völlig auf Alkohol verzichten. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums will das Kabinett nach der Sommerpause über ein entsprechendes Gesetz beraten. Das Gesetzes-Vorhaben löste Forderungen aus, Alkohol am Steuer ganz zu verbieten. Auch die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen beschäftigen sich mit der Null-Promille-Grenze für Fahranfänger:

Positives Echo kommt von der BERLINER MORGENPOST:

"Ein Alkoholverbot für Fahranfänger, wie es die Bundesregierung jetzt vorbereitet, ist da ein wichtiger Schritt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Zahl der Unfälle weiter zu senken. Die Gefahr des Alkoholkonsums liegt in der Selbstüberschätzung - und die ist nicht an ein bestimmtes Alter gebunden. Forderungen nach einer Null-Promille-Regelung für alle Autofahrer sind deswegen konsequent. Politisch durchsetzbar allerdings sind sie kaum."

Auch die STUTTGARTER NACHRICHTEN befürworten das Vorhaben der Bundesregierung:

"Die Null-Promille-Grenze für Fahranfänger ist während der zweijährigen Probezeit sinnvoll. Zumal die Jugendlichen selbst ein gesetzlich vorgeschriebenes Alkoholverbot begrüßen würden, wie Untersuchungen ergaben. Die jungen Führerscheinbesitzer sehen darin die wirksamste Maßnahme gegen Alkoholunfälle, weil es ihnen leichter macht, das Fahren ohne Alkohol beim Disco- oder Kneipenbesuch in der Clique durchzusetzen. Dem Gruppenzwang, sich zu beweisen, wäre der Nährboden entzogen."

Die HEILBRONNER STIMME äußert:

"Eine Nulltoleranz ist ein klares Wort, niemand übernimmt sich bei dem Versuch, sich an eine Grenze heranzutrinken. Es ist von vornherein klar, dass der Fahrer nüchtern bleibt. Und im günstigsten Fall geht in Fleisch und Blut über, dass Fahren und Trinken nicht zusammenpassen."

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf fordert eine konsequentere Gesetzeslage:

"Fahranfänger müssen künftig auf Alkohol verzichten, das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass alle anderen weiterhin benebelt Gas geben dürfen. Es macht einfach keinen Sinn, beim Thema Alkohol im Straßenverkehr zwischen Jung und Alt zu unterscheiden. Die chemischen Reaktionen, die sich nach einem Viertel Wein oder einer Flasche Bier im Gehirn abspielen, wirken nun einmal generationenübergreifend. Studien beweisen, dass schon bei 0,4 Promille die natürliche Fehlerkorrektur im Hirn außer Kraft gesetzt ist."

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg fordert:

"Allerdings greift ein solches Sonderrecht für jugendliche Fahranfänger zu kurz. Erstens sollte es nicht nur um ein totales Verbot von Alkohol am Steuer gehen. Auch andere Drogen, die etwa auf Partys konsumiert werden, sollten für Fahrzeuglenker und -lenkerinnen tabu sein. Zweitens aber heizt ein Null-Promille-Gebot für jugendliche Fahrer die Debatte um ein generelles Alkoholverbot für alle Fahrzeugführer an. Und das ist gut so."
  • Datum 25.07.2006
  • Autorin/Autor Ursula Kissel
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8quo
  • Datum 25.07.2006
  • Autorin/Autor Ursula Kissel
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