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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 26. Januar 2005

Kanzler Schröder warnt vor Antisemitismus / Außenminister Fischer in Washington

Die Forderung von Kanzler Schröder, dem Antisemitismus entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen und die Regierungsgespräche von Bundesaußenminister Fischer in Washington beschäftigen die Kommentatoren der deutschen Tagespresse.

Zur Bedeutung der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Auschwitz vor fast 60 Jahren schreibt die Zeitung DIE WELT:

"Auschwitz: Der Name enthält die äußerste Wahrheit der deutschen Diktatur. Auschwitz wurde Chiffre für ein neues, überzeitliches Grauen des Menschen vor sich selbst und für den Zweifel an Gott, der solches zuließ. Der Kanzler sprach von bleibender Scham und wusste zu trennen, wie alle Kanzler und Präsidenten vor ihm, zwischen der zurechenbaren Schuld der Täter und der Verantwortung der Späterlebenden. Das deutsche Staatsgedenken muss von Trauer und Demut bestimmt sein. Es kann nicht Entlastung suchen in Vorher und Nachher. Wiedergutmachung dessen, was sich mit irdischen Mitteln nicht wiedergutmachen lässt? Dazu gehört, für Menschenrechte einzutreten, wo immer sie geschändet, für Rechtsstaat und Freiheit, wo immer sie unterdrückt werden. Daran muss sich deutsche Politik messen lassen."

So sieht es auch die NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven:

"Aus der Geschichte erwächst uns Deutschen eine Verantwortung für die Menschen, denen aus religiösen, ethnischen oder politischen Gründen nach dem Leben getrachtet wird. Warum wird diese Verantwortung auch unseren jüdischen Landsleuten gegenüber so häufig als Last empfunden? Wir sollten sie als Bereicherung begreifen. Denn an dem Umgang mit unseren Mitmenschen - vor allen den bedrängten - lässt sich ermessen, wie es um unsere menschliche Reife und zivilisatorische Entwicklung bestellt ist."

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER fordert die Wachsamkeit aller Demokraten vor den Neonazis. Das Blatt schreibt:

"Dass sich 60 Jahre nach den unglaublichen Gräueln auf deutschem Boden erneut Neonazis aufmachen, um den Holocaust - wie jüngst im sächsischen Landtag - zu verharmlosen, ist nicht nur ein Angriff auf den Wertekonsens unserer demokratischen Gesellschaft, es ist auch ein Alarmsignal. Diese Geschichtsklitterung zeigt, dass zur Verteidigung der freiheitlichen Grundordnung nicht nur die Wachsamkeit aller Demokraten vor den Ewiggestrigen und den neuen Hetzern notwendig ist. Es gehört auch die allgemeine Bereitschaft dazu, sich dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit immer wieder aufs Neue zu erinnern."

Zum Besuch von Außenminister Fischer in Washington bei seiner neuen Amtskollegin Rice schreibt das HAMBURGER ABENDBLATT:

"Persönlich müssen beide sicher erst noch miteinander warm werden. Das allein muss keineswegs ein Nachteil sein. Zwar hat Fischer mit, 'Condis' Amtsvorgänger eine herzliche Freundschaft gepflegt, politisch aber hat ihm das wenig genutzt, weil Colin Powell weder das Ohr seines Präsidenten hatte noch nennenswerten Einfluss auf die Falken im US-Kabinett. Bei Condoleezza Rice ist das anders. Sie ist die engste Beraterin Bushs und gilt gleichzeitig als dessen Wunderwaffe in einer Art amerikanischer Charmeoffensive gegenüber den Europäern."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG stellt die Unterschiede in der Iran-Politik zwischen Europa und Amerika heraus:

"Amerikanische Äußerungen über militärische Optionen liefern der europäischen Diplomatie ein Drohpotenzial, über das sie selbst nicht verfügt (oder nicht verfügen will). Deswegen wäre zu wünschen, dass das 'hohe Maß an Abstimmung' erreicht wird, das Außenminister Fischer erreichen zu wollen angibt. Denn wenn überhaupt, so lässt sich die nukleare Aufrüstung Irans nur gemeinsam verhindern - ein Ziel, dass sich auch der Bundeskanzler gesetzt hat und das er mit Bush teilt. Worin er sich von dem unterscheidet, ist die Beschränkung der Mittel und der Überzeugungsinstrumente auf Diplomatie und Politik."

Zum Schluss noch die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera zur amerikanischen Iran-Politik:

"Diesmal wollen die USA tatsächlich eine politische Lösung; die Drohgebärden sollen den Verhandlungsprozess der EU unterstützen. Ob aber eine internationale Krise wie diese bei Bush in guten Händen ist, muss man bezweifeln. Ihm fehlt die Fähigkeit zu einer wirkungsvollen internationalen Zusammenarbeit."

  • Datum 25.01.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Herbert Peckmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6AD9
  • Datum 25.01.2005
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