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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 25.8.2004

US-Berichte zu Misshandlungen/ Deutsches Haushaltsdefizit/ Abschaffung der kleinen Cent-Münzen/

Die Untersuchungen zweier von der US-Regierung eingesetzter Kommissionen zu Misshandlungen in von Amerikanern betriebenen Gefängnissen in Irak, Afghanistan und auf Kuba, das neue deutsche Haushaltsdefizit und die von der Bundesbank angeregte Abschaffung der kleinen Cent-Münzen beschäftigen an diesem Mittwoch die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT sieht durch die neuen Berichte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld diskreditiert:

"Zwar wird der Name des Pentagon-Chefs in keinem der Berichte erwähnt. Die von Rumsfeld selbst eingesetzte und von Ex-Verteidigungsminister James Schlesinger geführte Kommission legt jedoch die politische Verantwortung für den Skandal direkt vor die Tür des Verteidigungsministers. Sie wirft der militärischen und politischen Führung vor, ihre Aufsichtspflichten verletzt und so jenes Klima geschaffen zu haben, in dem die unsäglichen Übergriffe der GIs stattfinden konnten. Der zweite Report von General George Fay kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass sich die Verantwortung für den Skandal nicht auf die bislang sieben angeklagten US-Soldaten begrenzen lässt."

Die Berliner TAGESZEITUNG meint:

"Nun ist es fast offiziell: Die Verfahren gegen die an den Folterungen im irakischen Abu-Ghraib-Gefängnis beteiligten US-Soldaten und Militärpolizisten kratzen lediglich an der Oberfläche eines Skandals... Die neuen Berichte tun gerade genug, um die US-Regierung in ihrem Impetus des über die Frevel seiner Untergebenen empörten Herrschers zu unterstützen. Wahrhaftig ist das nicht. Eine wirkliche Aufarbeitung des Skandals aber hieße, die menschenrechtliche Seite der US-Kriegspolitik insgesamt aufzuarbeiten. Aber das müssen wohl andere tun."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München kommentiert das drohende Rekord-Defizit Deutschlands:

"Dass die Löcher auch in diesem Jahr derart groß sind, hat seinen Grund: Wäre die Regierung manche Reform früher angegangen, ginge es den Sozialkassen deutlich besser. Hätte die Union sich zudem nicht vielen Sparvorschlägen im Vermittlungsausschuss verweigert, ginge es auch dem Bundesfinanzminister besser (und seinen Länderkollegen ebenfalls). Aber die Union nutzt Hans Eichel eben am liebsten als Prügel-Hans für Schulden aller Art - sogar für Schulden, die sie selbst mit verursacht hat."

Die in Düsseldorf erscheinende WESTDEUTSCHE ZEITUNG schreibt:

"Das erneut gestiegene Defizit ist ein Trauerspiel. Dennoch sollte man es auch in die richtige Relation setzen: Wichtiger ist, dass endlich nicht nur der Export anspringt, sondern auch der private Konsum im Inland. Falls dieser Konjunkturmototr zündet, wird sich das Problem Haushaltsdefizit fast von selbst erledigen. Das klappt aber nur, wenn in Deutschland eine Politik gemacht wird, die die Menschen wieder mit mehr Hoffnung in die Zukunft blicken lässt."

Ähnlich die BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN aus Karlsruhe:

"Natürlich kann die Politik den Aufschwung nicht erzwingen. Mit ihren Reformen im Gesundheitswesen, bei der Rente und am Arbeitsmarkt aber hat die Bundesregierung erst die Pflicht absolviert. Die Kür wäre eine große Steuerreform, die den Dschungel an Vorschriften ausmistet und Bürger und Unternehmen noch einmal entlastet. Nur: Im Moment haben in der Koalition andere Kräfte Konjunktur: Rauf mit der Erbschaftssteuer, zurück zum alten Spitzensatz - und ja kein Krach mit den Gewerkschaften. Die SPD hat Mühe, das zu verteidigen, was sie bereits beschlossen hat. Zu mehr fehlt ihr der Mut."

Zum Schluss der BERLINER KURIER zum Vorschlag der Bundesbank, die Ein- und Zwei-Cent-Münzen abzuschaffen:

"Nicht nur die Einzelhändler stöhnen. Sie müssten dann nämlich ihre geliebten 99 Cent-Beträge aufrunden. Statt 14,99 Euro müssen wir dann wirklich 15 Euro berappen. Es wird also schon wieder teurer für uns. Schon bei der Euro-Einführung haben sie versprochen, dass der Euro kein Teuro wird. Auch damals wurde kräftig aufgerundet. Dabei heißt es doch: Wer den Cent nicht ehrt, ist den Euro nicht wert!"