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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 25. April 2007

Hafterleichterungen für Klar / Datenschutz-Bericht

Nach mehr als 24 Jahren im Gefängnis bekommt der ehemalige RAF-Terrorist Klar erstmals Hafterleichterung. Laut einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf Klar die Justizvollzugsanstalt im badischen Bruchsal zeitweise in Begleitung von Wachbeamten verlassen. Die Entscheidung steht auch im Mittelpunkt der Pressekommentare. Ein weiteres Thema ist der kritische Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Zur Hafterleichterung für Christian Klar meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Welche Taten Klar begangen und welche Schuld er auf sich geladen hat, dürfte bei dem jetzigen Gerichtsbeschluss keine Rolle spielen. Nach dem Gesetz kommt es alleine auf die Bewertung einer Missbrauchs- und Fluchtgefahr an. Und die ist nach den übereinstimmenden Aussagen eines Gutachters und der Gefängnis-Experten sehr niedrig."

In den KIELER NACHRICHTEN heißt es:

"Sie sahen sich im Krieg mit dem verhassten System, fühlten sich später als politische Gefangene. Doch die Bundesrepublik bestand vor 30 Jahren ihre Bewährungsprobe: Für den Rechtsstaat blieben sie gewöhnliche Kriminelle. Und als solche haben auch die ehemaligen RAF- Terroristen einen Anspruch darauf, dass die üblichen Regeln des Strafvollzugs für sie gelten. Denn eine Verurteilung zu lebenslanger Haft heißt längst nur noch im Ausnahmefall, dass das Leben des Verurteilten hinter Gittern endet. Für Klar wurde die Mindesthaftzeit auf 26 Jahre festgesetzt. Sie sind Anfang 2009 vorüber. Hafterleichterungen sollen auf ein Leben in Freiheit vorbereiten. Dass Klar sie vor Gericht erstreiten kann, belegt das Funktionieren des Rechtssystems."

Der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf kommentiert:

"Die ARD lässt Opfer-Sohn Michael Buback mit RAF-Täter Peter-Jürgen Boock im Abendprogramm plaudern. Ist es nicht schlimm genug, dass sich die Mörder, einer nach dem anderen, auf allerlei Gnadenwegen aus der Haft schleichen? Von wegen gesellschaftliche Ächtung des RAF- Terrors! Die vermarkten sogar ihre Verbrechen und stellen sich auf den Rücken argloser Hinterbliebener öffentlich zur Schau. Dabei finden sie erstaunlich leicht Zugang zu manchen Medien."

Und die ABENDZEITUNG aus München stellt fest:

"Auch die jüngsten Erkenntnisse bedeuten nicht, dass die Geschichte der RAF neu geschrieben werden muss. Selbst wenn er beim Buback-Mord nur den Fluchtwagen steuerte: Klar wusste, dass er keine Ladendiebe durch das Netz der Fahnder schleuste, sondern Killer. Es war gemeinschaftlicher Mord. Der Mythos der RAF als Schweigekartell schuf ungelöste Rätsel. Das ist wie bei der Mafia, wo auch nicht jeder Schuss geklärt wurde. Morde hat sie trotzdem begangen. Bedenklich aber bleibt die Rolle der Geheimdienste. Wir wissen nicht, welche Erkenntnisse Staatsorgane zurückhalten, ob nicht Fakten vertuscht werden, die eine Neubewertung nötig machen. Dass es diese Unsicherheiten nicht geben darf, gehört auch zu einem Rechtsstaat."

Themenwechsel. Und damit zum Bericht des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung.

Dazu schreibt der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

"Datenschützer Peter Schaar hat sich in seinem Bericht als Anwalt der Bürgerrechte profiliert und Forderungen, zu denen selbst George Orwell die Phantasie gefehlt hätte, zurückgewiesen. An der entscheidenden Frage mogelt aber auch er sich vorbei: Wie gut aufgestellt ist Deutschland im Kampf gegen die neue Dimension des Terrorismus? Eine noch so strikte Gesetzgebung kann Anschläge nicht allein verhindern. Von der unzureichenden Ausstattung der unterfinanzierten Sicherheitsorgane spricht niemand. Die Koalition sollte also ihre Verantwortung begreifen und zu differenzierterer Debatte finden."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock stellt fest:

"Eigentlich hätte der oberste Datenschützer von einem Offenbarungseid seines Berufsstandes sprechen müssen. In Deutschland greift Big Brother hart durch, und das nicht nur unter dem Deckmantel des Schutzes vor Terror und Kriminalität. Allein bei Hartz IV bekommen Hunderttausende zu spüren, wie der Staat die Datenflut zur Regelwut nutzt. Selbst intimste persönliche Dinge sind nicht mehr heilig. Die Vernetzung von Behörden, Banken und Arbeitsagenturen macht's möglich, den Deutschen allumfassend auszuspähen. Wie viel Freiheit bleibt ihm eigentlich noch? Dieser Frage entziehen sich just die Sicherheitsfanatiker um Innenminister Schäuble hartnäckig."

Die LAUSITZER RUNDSCHAU warnt:

"Gerade weil die Datenflut scheinbar unaufhörlich steigt, wächst auch die Gefahr, dass Unschuldige für Behörden zu Schwerverbrechern werden können. Wenn Passfotos und Fingerabdrücke auf einem Chip gespeichert werden, um Fälschungen zu vermeiden, dann geht das in Ordnung. Wenn sich die Fingerabdrücke auch in einer zentralen Datei wieder finden würden, dann ginge das eindeutig zu weit. Denn dann wäre jeder von vornherein verdächtig. Es liegt in der Verantwortung der politischen Akteure, bei der Sicherheit Maß und Mitte zu finden."

Abschließend ein Blick in den KÖLNER STADT-ANZEIGER:

"Die Warnungen des Datenschutzbeauftragten sind prinzipiell berechtigt. Die politisch Verantwortlichen agieren nicht auf der Höhe der Zeit. Namentlich Innenminister Schäuble (CDU) überschwemmt die Republik mit immer neuen Initiativen. Er sollte die Notwendigkeit seiner Vorhaben mit Fakten untermauern - statt in John-Wayne-Manier mit dem Colt zu fuchteln. Zudem ist die Forderung nach zeitlicher Befristung von Gesetzen berechtigter denn je. Wenn die Freiheit schon zugunsten der Sicherheit eingeschränkt wird, dann bitte schön bloß so lange wie nötig. Eines müssen freilich auch Datenschützer wissen: Es hat keinen Sinn, den Staat zu dämonisieren. Die zentrale Bedrohung ist der islamistische Terror. Was der Staat tut, ist die Reaktion darauf."

  • Datum 24.04.2007
  • Autorin/Autor Bernhard Kuemmerling
  • Schlagwörter Presseschau
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/AIzr
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