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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 24.April 2002

Frühjahrsgutachten deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute / Scheitern der Tarifverhandlungen IG-Metall

Die Themen der Kommentare in der deutschen Tagespresse sind das Frühjahrsgutachten deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute und das Scheitern der Tarifverhandlungen IG-Metall.

Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland nach unten korrigiert.

Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Koalition und Opposition sehen sich in gewohnter Eintracht durch das Gutachten bestätigt. Dabei haben beide keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Die Institute zerreißen den finanzpolitischen Schleier, hinter dem sich alle Parteien mit ihren Wahlprogrammen bewegen. Der rot-grünen Koalition weisen sie nach, dass ein neues Sparpaket unumgänglich ist."

Das HANDELSBLATT stimmt den Gutachtern im Großen und Ganzen zu:

"Mit der Absage der Institute an kurzfristige weitere Steuersenkungen können SPD und Grüne im Wahlkampf wuchern. Union und FDP, die Bürger und Unternehmen ab Jahresanfang 2003 steuerlich zusätzlich entlasten wollen, stehen nun unter Begründungszwang. Und zumindest mit der Feststellung, dass für größere Wohltaten kein Geld da ist, liegen die Institute goldrichtig. Vielmehr muss kräftig gespart werden. Die Volkswirte begründen das vor allem mit der Zusage Eichels an die EU, bis zum Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Diese Zusicherung ist für jede politische Konstellation, die nach dem 22. September das Ruder übernimmt, bindend. Aber beim vorgeschlagenen Konsolidierungsvolumen haben die Institute den Bogen überspannt. Sie fordern in den Jahren 2003 und 2004 zusätzliche Ausgabenkürzungen, insbesondere bei Vermögensübertragungen, Subventionen und Personalkosten, von je acht Milliarden Euro. Selbst dem beim Sparen nicht schüchternen Bundesfinanzminister ist das zu viel."

Die STUTTGARTER ZEITUNG befasst sich mit der Haltung der Opposition zur Prognose der Wirtschaftsforscher:

"Die Strategie der Opposition in der Wirtschaftspolitik besteht noch vor allem darin, die schlechte Lage als Beleg für das Versagen der Regierung zu werten. Doch das allein ist zu wenig. Die Schwarzmalerei wird auf Dauer nicht verfangen. Die Aussichten für dieses Jahr sind zwar alles andere als euphorisch, aber bereits für 2003 sehen die Ökonomen wieder eine bessere Entwicklung. Die Forschungsinstitute erwarten dann in Deutschland immerhin ein Wachstum von deutlich mehr als zwei Prozent. Das wiederum ist ein Beleg dafür, dass die Lage eben nicht so düster sein kann, wie die Opposition immer behauptet. Der Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat es jedenfalls noch nicht geschafft, ein überzeugendes Konzept zur Wirtschafts- und Finanzpolitik vorzulegen."

Auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert das Frühjahrsgutachten mit Blick auf die Parteien:

"Letztlich bleibt der Politik nichts anderes übrig, als sich selbst zu helfen. Ihr Handlungsspielraum dabei ist begrenzt. Der Kassensturz nach der Wahl wird grausam, besonders für die jetzt noch so hoffnungsvolle Opposition von Stoiber bis Westerwelle. Der CSU-Kanzlerkandidat ahnt das bereits sehr genau, die FDP ist noch in großer Gefahr, die eigenen wohlklingenden Parolen zu glauben, die ja so falsch nicht sind, nur passen sie halt derzeit nicht in die finanzpolitische Landschaft."

Themenwechsel: Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie ist die IG Metall fest zu einem Streik entschlossen.

Dazu schreibt die Zeitung NEUES DEUTSCHLAND:

"Kaum hatte die IG-Metall-Spitze die Tarifverhandlungen auch offiziell für gescheitert erklärt, zeigten die Arbeitgeber einmal mehr, dass es ihnen um die Sache aller geht: Der nahende Ausstand sei Gift für die Konjunktur, die Erholung nicht robust genug, um einen Arbeitskampf zu überleben, der durch das Frühjahrsgutachten genährte Optimismus sei umsonst - kurz: Unsere arme Republik hinkt in Sachen Wirtschaft in Europa hinterher. Kein Wunder, ist man versucht zu sagen. An Streiks, vor denen die Arbeitgeber warnen, kann es indes nicht gelegen haben - im Gegenteil. Denn nicht nur beim Wachstum, auch bei der Zahl der Streiktage ist die Bundesrepublik Schlusslicht. Während sich in Spanien, Dänemark oder den USA die Beschäftigten für ihre Ziele ganz gern einmal vor die Werk-Tore begeben, haben deutsche Gewerkschaften lieber am falschen Frieden festgehalten."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER ist der Auffassung, der IG-Metall gehe es gar nicht um eine sachgerechte Lösung, und schreibt:

"Sie will vielmehr Macht und Stärke demonstrieren. Damit missbraucht die Gewerkschaft ein legitimes Instrument. Das Feilschen um 0,7 Prozentpunkte mehr rechtfertigt keinen Arbeitskampf, schon gar nicht in dieser labilen Konjunktursituation. Der Gesetzgeber muss darüber nachdenken, ob er nicht die Annahme eines Schlichtungswunsches zwingend vorschreiben soll."

  • Datum 23.04.2002
  • Autorin/Autor (Roswitha Schober)
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  • Permalink http://p.dw.com/p/27A8
  • Datum 23.04.2002
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