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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 24. September 2003

CDU-Fraktion wählt Chefin und Stellvertreter / UN-Vollversammlung eröffnet

Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen befassen sich eingehend mit der Wahl der CDU-Fraktionsführung. Außenpolitisch geht der Blick nach New York zur UN-Vollversammlung.

CDU-Fraktions-Vize Friedrich Merz hatte einen Tag nach der Bayern-Wahl die Feierstimmung der Union mit seiner Rücktrittsdrohung vermießt. Nach Ansicht des in Düsseldorf erscheinenden HANDELSBLATTES hat er damit einen Fehler begangen. Das Blatt schreibt:

"Friedrich Merz dreht 'immer eine Pirouette zu viel'. Gerade endete eine rasante Drehbewegung des Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU- Bundestagsfraktion mal wieder mit einer politischen Bauchlandung. Dass sich Merz immer wieder innerparteilich selbst zu Tode taktiert, ist mehr als schade. Merz ist neben (oder besser gesagt: gemeinsam mit) Roland Koch gegenwärtig der einzige Spitzenpolitiker der Union, dem man die notwendigen Ideen für ein alternatives Wirtschafts- reformkonzept in Deutschland zutrauen könnte."

Die Zeitung DIE WELT kommentiert:

"Diesen Machtkampf hat Angela Merkel für sich entschieden. Zum zweiten Mal hat sie ihrem Dauerrivalen Friedrich Merz gezeigt, wer die Stärkere ist, und die Fraktion honorierte das jetzt bei ihrer Wiederwahl. Was sich ihr Fraktionsvize da einen Tag nach dem Triumph der Bayernwahl geleistet hat, ist nicht mehr mit politischen Motiven zu erklären. Am Ende hat Merz nur eines erreicht: dass er sich selbst und seine ernst zu nehmenden Einwände nach Kräften diskreditiert hat. Aber bei Lichte besehen ist das auch nur ein Symptom dieser um ihr Selbstverständnis ringenden Volkspartei."

Auch die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock begreift das Verhalten von Merz nicht:

"So rasch, so leichtfertig kann man einen grandiosen Wahlsieg wie den von Edmund Stoiber in Bayern verblassen lassen! Mit einem Herbststurm - im Wasserglas. Die nun revidierte Drohung von Friedrich Merz, die Führungsriege der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu verlassen, hat die Union mal wieder zur Politik mit sich selbst zurückgeworfen. Im Spätsommertheater um Fraktionsvize Merz brachen überwunden geglaubte Probleme wieder auf. Die Rivalität zwischen der CDU-Chefin einer-, sowie Merz, Koch und Stoiber andererseits, gehört dazu. Merkels Führungsanspruch ist gestern jedoch trotz Stoibers Triumph und Merzens Vorstoß gestärkt worden."

Das sieht die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera indes anders:

"Zugeständnisse seien keine gemacht worden, hieß es nach der Krisensitzung, allerdings sei man überein gekommen, sich bei wichtigen politischen Vorhaben mehr Zeit zur Debatte zu nehmen. Das heißt wohl: Merz will auch gefragt werden, wenn beispielsweise Reformpläne mit der Regierung ausgehandelt werden. Im Falle der Gesundheitsreform allerdings erscheint das im Nachhinein sehr fadenscheinig, denn der Kompromiss liegt seit Wochen vor und war in der Fraktion bereits abgesegnet worden. Dass Merz ausgerechnet jetzt dagegen schießt, lässt auf eisiges Machtgerangel in der Unionsspitze schließen. Das wiederum wirft auch neue Schatten auf Merkels Führungskraft."

Themenwechsel. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München analysiert die Ereignisse bei der UN-Vollversammlung in New York und beurteilt das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und den USA wie folgt:

"Man sollte sich keine Illusionen machen: Der Wiederannäherung zwischen Washington und Berlin liegen auf beiden Seiten zunächst einmal kurzfristige Motive zu Grunde. Für Bush sind es die Nöte im Irak, die damit verbundenen innenpolitischen Probleme und wohl auch die Hoffnung, die Bundesregierung ein wenig von den immer noch renitenten Franzosen wegzuziehen. Schröder und Fischer wiederum kommen dem US-Präsidenten nicht nur entgegen, weil die Befriedung des Irak im europäischen Interesse liegt, sondern auch weil ihnen in der festen Umarmung durch Jacques Chirac allmählich die Luft ausgeht."

Die AACHENER ZEITUNG stimmt mit der Mahnung von UN-Generalsekretär Kofi Annan überein, der bei der Eröffnung der Generaldebatte in New York Reformen für die UN forderte:

"Die Welt steht an einem Scheitelpunkt. Man muss der einzig verbliebenen Supermacht klar machen, dass weitere Alleingänge niemandem nützen und vielen schaden. Vor allem die Konstruktion und Zusammensetzung des Sicherheitsrates spiegelt nicht mehr die veränderten Gegebenheiten und Gewichte wider. Ohne Länder zu nennen, kann man aber feststellen, dass im exklusiven Zirkel der Veto-Mächte eine arabische Stimme fehlt, dass Lateinamerika und Afrika nicht berücksichtigt sind. Wenn das New Yorker Gremium zu einem ernsthaften Parlament der Welt werden will, muss es jetzt Reformen einleiten."

  • Datum 23.09.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Frank Gerstenberg
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  • Permalink http://p.dw.com/p/46KU
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