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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 24. Oktober 2007

Europa-Richter stoppen VW-Gesetz

Der Europäische Gerichtshof hat das umstrittene VW-Gesetz gekippt und damit ein wichtiges Kapitel deutscher Industriegeschichte beendet. Die Richter schafften die Sonderrechte für den Aktionär Niedersachsen ab, der ein Garant war für die Abwehr möglicher feindlicher Übernahmen. Jetzt kann der Sportwagen-Hersteller Porsche als größter Anteilseigner das Steuer bei Volkswagen übernehmen. Die Entwicklung spiegelt sich in den Zeitungskommentaren.

„Gegen Porsche geht nichts mehr“, titelt DIE WELT und führt aus:

„Nun ist das VW-Gesetz Geschichte, und trotzdem wird sich für VW nicht allzu viel ändern. Statt einer staatlichen Regelung sorgt nun der einstige Konkurrent Porsche dafür, dass die Volkswagen AG ein nationaler Champion bleibt. … Dass Porsche nun seinen Anteil auf mehr als 50 Prozent aufstocken wird, ist sicher. Dann muss sich auch das Land Niedersachsen die Frage gefallen lassen, welchen Grund seine Beteiligung noch hat.“

Ganz anders sieht es DIE TAGESZEITUNG aus Berlin:

„Für Gewerkschafter ist klar: Die Interessen des Kapitalmarktes werden höher bewertet als die der Beschäftigten nach sicherer Arbeit und Einkommen. Die EU, die das Luxemburger Verfahren gegen die Bundesrepublik angestrengt hatte, greift damit tief in die wirtschaftspolitische Gestaltungsfreiheit ihrer Mitgliedsstaaten ein. Wie bei der Dienstleistungsrichtlinie setzt sie auf stärkere Liberalisierung - und nimmt in Kauf, dass ihre Bürger, die sich vor Lohndumping und Jobverlusten fürchten, Brüssel als Bedrohung wahrnehmen.“

Dagegen meint Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf:

„Niemand stellt infrage, dass es überhaupt schutzwürdige Industrien gibt. Staatliche Kontrolle wird allgemein akzeptiert, ob für Telekommunikation, Verteidigung, Energie oder Verkehr. Bald vermutlich für alle High-Tech-Firmen. Dabei hätten wir aus dem VW- Gesetz doch Lehren ziehen müssen. Es bewahrte Volkswagen nicht vor der Fastpleite. Und es half VW auch nicht in den Olymp der weltweit erfolgreichsten Autokonzerne. VW ist nur Mittelmaß. Erst unter Porsches Regie wird sich das radikal ändern.“

Der Berliner TAGESSPIEGEL hegt hier Zweifel. Dort lesen wir:

„Diejenigen, die frohlocken, VW werde als Porsche-Tochter gewissermaßen über Nacht schlanker, schneller und rentabler, jubeln zu früh. VW wird seine politische Dimension behalten, weil der Konzern … viel zu groß ist, um sich nur noch mit sich selbst beschäftigen zu können. Zweitens wird sich am Organisationsgrad der VW-Belegschaft (95 Prozent sind IG-Metall-Mitglieder) nichts ändern. Das Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird besonders bleiben, wie übrigens bei allen Autokonzernen.“

Diesen Aspekt greift auch die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder auf:

„Für die 180.000 Beschäftigten in den deutschen VW-Fabriken ist trotz allen Protests der Betriebsräte in deren Furcht vor der Porsche-Dominanz langfristig entscheidend, wie viele Autos zu konkurrenzfähigen Kosten produziert und verkauft werden können. Insofern war das VW-Gesetz mit seiner bisherigen Protektion von Politik und Betriebsräten auch Ballast, denn es schützte falsche Sicherheiten in längst rauen Zeiten vor.“

Schließlich noch die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

„Das VW-Gesetz ... zwang Management, Betriebsrat und Gewerkschaften zur Zusammenarbeit und zu innovativen Problemlösungen. Die ließen zwar streng und eng betriebswirtschaftlich Denkenden die Haare zu Berge stehen, weil sie die radikale Reduzierung der Konzernkosten verhinderten. Sie sorgten aber dafür, dass VW ohne allzu hohe Belastung der Volkswirtschaft durch die Krisen kam.“