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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 24. November 2004

Bundestag debattiert Haushalt / Aids auf dem Vormarsch / Massenproteste in der Ukraine

Kommentarthemen in der deutschen Tagespresse sind an diesem Mittwoch unter anderem der erste Tag der Haushaltsdebatte im deutschen Bundes- Tag, der Aids-Bericht der Vereinten Nationen und die Proteste gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl in der Ukraine.

Zum Haushalt schreiben die KIELER NACHRICHTEN:

"Alles wie gehabt: Eichel erzählt sein Märchen vom verfassungsgemäßen Haushalt; die Opposition wirft ihm Politik auf Kosten unserer Kinder vor. Man kann sich ein Gähnen nicht verkneifen. Etatdebatten im Bundestag sind Routine, aufregen tun sich höchstens die Politiker, viele von ihnen auch nur künstlich. Dabei müsste den Steuerbürger die Finanzpolitik der Regierung (und ihrer Vorgänger!) eigentlich zur Weißglut bringen. Um die Verschuldung aller öffentlichen Haushalte auf Null zu bringen, müssten in den nächsten 85 Jahren jährlich 15 Milliarden Euro eingespart werden."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint:

"Deutsche Haushaltsdebatten sind Saalschlachten im Glashaus. Alle Oppositionspolitiker, die da mit Steinen werfen, haben selbst schon einmal verteidigt, was sie nun anprangern. Alle Verteidiger haben schon einmal die Kniffe verurteilt, die sie jetzt selbst anwenden. Nun will die Opposition zum 'letzten Mittel' greifen: Karlsruhe soll die Verfassungswidrigkeit des Haushalts höchstrichterlich feststellen. In zwei Jahren aber, wenn es denn tatsächlich dazu käme, wird diese Feststellung nur mehr ein Achselzucken hervorrufen."

In der OFFENBACH POST lesen wir:

"Polemik und Kabarett statt Information und konstruktives Handeln. Der interessierte Bürger vorm Fernseher hatte höchstens einen gewissen Unterhaltungswert; den freilich auch nur zeitweise. Dabei müsste man angesichts der schlimmen Haushaltslage, die ja ernsthaft niemand bestreitet, eigentlich erwarten dürfen, dass sie gemeinsam versuchen, den Karren aus dem Schlamassel zu bringen. Sie haben ihn, jede Partei zu ihrer Regierungszeit, auch gemeinsam über die Jahrzehnte in den Dreck gefahren."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER merkt an:

"Seit Jahren legt Hans Eichel geschönte Haushaltsdaten vor,
um die Verfassungsvorgaben für den Bundesetat zu erfüllen und nicht wieder gegen den EU- Stabilitätspakt zu verstoßen. Selbst Koalitionspolitiker räumen ein, dass die Annahmen auch für das nächste Jahr nicht haltbar sein dürften. Konjunkturprognose, Privatisierungserlöse, Maut-Einnahmen, Ölpreisentwicklung - überall steht Eichel auf unsicherem Boden. Selbst ein Parteisoldat sollte wissen, wann es genug ist."

Themenwechsel: Zum Aids-Bericht der Vereinten Nationen schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Im Kampf gegen die Ignoranz gibt es Fortschritte, sowohl in der reichen als auch in der armen Welt. Aids ist vielerorts kein Tabu mehr, dank der rastlosen Arbeit tausender Anti-Aids-Aktivisten. Die reichen Staaten mobilisieren heute weit mehr Geld gegen Aids als früher - drei mal so viel wie noch im Jahr 2001. Und vielerorts werben Präsidenten und Minister für Kondome und sicheren Sex, was noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar gewesen wäre. Allerdings hinkte die Aufklärung stets hinterher - das Virus verbreitete sich schneller als die rettende Botschaft."

Die PFORZHEIMER ZEITUNG resümiert:

"Wer immer noch glaubt, dass Aids eine Seuche ist, die nur unter Homosexuellen und Drogensüchtigen wütet, sollte schleunigst aufwachen. Das Virus ist angekommen, mitten in der bürgerlichen, heterosexuellen Gesellschaft. Ja, die Krankheit betrifft überwiegend Menschen in Entwicklungsländern, die oft weder um die Gefahr wissen, noch über den entsprechenden Schutz verfügen. Um so erschreckender ist, wie sorglos die Mehrheit in den Industrienationen mit der Bedrohung umgeht."

Abschließend ein Blick in die LANDESZEITUNG aus Lüneburg zu den Protesten in der Ukraine:

"Demokratische Reife beweist in dem zutiefst zerrissenen Land nur die Opposition. Schon im Wahlkampf machte sie deutlich, dass sie sich einer autoritären Pseudo-Demokratie wie im benachbarten Russland nicht beugen werde. Die Machthaber in Kiew fürchten vor allem um die von ihnen forcierte Wiederannäherung an Moskau. Der Westen muss Druck ausüben, um zumindest eine glaubwürdige Überprüfung der Wahlen zu erreichen. Die Ukraine bleibt gespalten: Der Westen ist katholisch, rohstoffarm und tendiert zu Europa. Der Osten ist orthodox, rohstoffreich und moskaufreundlich. Diese Kluft scheint unüberwindbar, egal, wer sich zum Wahlsieger erklärt."

zusammengestellt von Barbara Zwirner

  • Datum 24.11.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5tgp
  • Datum 24.11.2004
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