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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 24. März 2004

Polen / Emissionshandel / Job-Export

Die Kommentare der deutschen Tageszeitungen befassen sich an diesem Mittwoch vor allem mit dem Besuch von Bundekanzler Gerhard Schröder in Polen, der Diskussion um den Emissionshandel und um die Debatte zu Patriotismus und Wirtschaft.

Zum Besuch von Bundeskanzler Schröder in Polen schreibt das Düsseldorfer HANDELSBLATT:

"Mit der nun auch vom polnischen Ministerpräsidenten bekundeten Kompromissbereitschaft kommt die Arbeit an der Europäischen Verfassung wieder in Fahrt. Die Bundesregierung sollte nun Polen nicht länger die kalte Schulter zeigen - der Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist da ein guter Anfang. Auch wenn der Durchbruch zur Einigung noch längst nicht erreicht ist: Die Schwarzmaler haben nach dem gescheiterten Gipfeltreffen vom Dezember die Selbstheilungskräfte der Union wieder einmal unterschätzt."

In der FULDAER ZEITUNG heißt es:

"Polen lenkt ein. Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel signalisiert Warschau Kompromissbereitschaft bei der geplanten EU-Verfassung. Aber nicht etwa der Einsicht des polnischen Ministerpräsidenten Miller ist dieser Hoffnungsschimmer zu verdanken. Vielmehr hat der Bombenterror von Madrid und der angekündigte Politikwechsel der künftigen spanischen Regierung zu dem Sinneswandel geführt. Der wichtige Blockadepartner ist weggebrochen, die Gefahr einer polnischen Isolation ist groß. Es scheint sicher, dass es bis zum Gipfeltreffen im Juni eine Einigung geben wird. Denn nur so kann den Herausforderungen der Zukunft - und dazu gehört nach den Anschlägen in der spanischen Hauptstadt mehr denn je auch eine gemeinsame Strategie gegen den internationalen Terrorismus - erfolgreich begegnet werden. Das hat offenbar auch Polen erkannt."

Um den Streit zum Emissionshandel zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Umweltminister Jürgen Trittin geht es in den folgenden Kommentaren.

In der FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG lesen wir:

"Überzeugend hat der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministers kürzlich dargelegt, dass der Emissionshandel sich schlecht mit dem Gesetz über erneuerbare Energien verträgt. Das eine ist ein marktwirtschaftliches, das andere ein interventionistisches Instrument. Beide heben sich in ihrer (gewünschten) Wirkung gegenseitig auf. Auch wer sich der Aufhebung des Gegensatzes von Ökologie und Ökonomie verschrieben hat, kommt an solchen Realitäten nicht vorbei."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock fordert Klarheit:

"Wer hätte gedacht, dass ein Streit über den deutschen Zuteilungsplan von Co2-Emissionsrechten tatsächlich Spannung erzeugen kann? Im Sinne von erwartungsvoller Neugier wohlgemerkt. Der Zoff über die Aufteilung von kostenlosen Zertifikaten, die Firmen in gewissem Umfang das Recht auf Luftverschmutzung einräumen, verlangt nach einer Grundsatzentscheidung."

Schließlich widmen sich die Zeitungen auch der Diskussion, ob die deutsche Industrie ihre Produktion ins osteuropäische Ausland verlegen soll, wie es der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Ludwig-Georg Braun gefordert hat.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München kommentiert:

"Man müsste Schröder und Benneter zurückfragen: Was heißt Patriotismus in der Wirtschaft? Handelt der Unternehmer patriotisch, der prinzipiell nicht im Ausland produziert? Oder der Manager, der dem Streit mit der Gewerkschaft aus dem Wege geht, auf die Produktionsverlagerung verzichtet, so das gesamte Unternehmen gefährdet und hofft, dass die Katastrophe erst nach seiner Pensionierung eintritt? Oder ist jener ein guter Patriot, der effektiv um Subventionen kämpft, damit er Arbeitsplätze in Deutschland erhalten kann? Die Fragen beantworten sich von selbst: Mit Vaterlandsliebe allein kann man im Wettbewerb nicht bestehen."

Und der MANNHEIMER MORGEN meint abschießend dazu:

"Sicher, den betroffenen Arbeitnehmern mögen ökonomische Zwänge keinen Trost spenden. Sie verweisen zu Recht darauf, dass die Konzerne immer noch gute Gewinne in Deutschland machen. Gegen den Job-Export helfen jedoch weder protektionistische Maßnahmen noch Appelle an die nationale Verantwortung. Für die Zukunft der Arbeitsplätze wird vielmehr entscheidend sein, wie viel Energie in Bildung und Innovation gesteckt wird. Und in welchem Umfang die Lohnzusatzkosten sinken, die Arbeitszeit flexibilisiert und die Bürokratie abgebaut werden kann."

Zusammengestellt von Annamaria Sigrist.

  • Datum 23.03.2004
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