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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 23.Januar 2002

NPD-Verbotsprozess verzögert sich/ Union bestimmt Wahlkampfmanager/ 'Gotteskrieger' Unwort des Jahres

Zentrales Thema in den Kommentaren der deutschen Tagespresse ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Verhandlungstermine über
ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD aufzuheben. Das Gericht hob die Termine auf, nachdem bekannt wurde, dass ein Mitglied des NPD-Bundesvorstandes für den Verfassungsschutz tätig war. Neben der NDP wird auch die Entscheidung der Union kommentiert, den Journalisten Michael Spreng zum Wahlkampf-Manager zu machen. Schließlich findet noch das Unwort des Jahres Berücksichtigung.


Zunächst zur NPD. Die STUTTGARTER NACHRICHTEN merken in geradezu süffisantem Ton an:

'Peinlicher geht's nicht. Die Bundesrepublik Deutschland führt Klage gegen die NPD - und nun stellt sich heraus, dass ein Teil der menschenverachtenden Zitate, auf die sich der Verbotsantrag stützt, auf einen V-Mann des Verfassungsschutzes zurückgeht. Man hätte sich gewünscht, die Schlapphüte beim zuständigen Landesamt wären wachsamer gewesen. Zwar ändert der Skandal nichts am Gesamtbild der NPD. Aber das Verfahren in Karlsruhe stört er gewaltig. Muss die Klageschrift neu gefasst werden? Ist der gesamte Beweisantrag nicht mehr zu halten? Der Rechtsstaat ist blamiert.'

Auch die BERLINER ZEITUNG wertet den Vorgang als skandalös:

'Es ist ein in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte einmaliger Casus: Was ein Mitglied des NPD-Bundesvorstands an verfassungsfeindlichen Sprüchen von sich gab, wurde vom Mitarbeiter eines Landesamtes für Verfassungsschutz notiert - beide sind allerdings ein und dieselbe Person ... und das ist kein Problem, sondern eine formidable Staatsschutzaffäre. Bundesinnenminister Otto
Schily wird einige Fragen beantworten müssen: Seit wann hat das Ministerium von dem Verfassungsschützer im NPD-Bundesvorstand gewusst, wer hat seit wann überhaupt davon gewusst?'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt:

'Es handelt sich nicht um den ersten Fall, aber um den gravierendsten. Experten schätzen, dass bis zu hundert
NPD-Funktionäre nicht nur der rechtsextremen Sache, sondern auch dem Verfassungsschutz dienen. Nicht nur bei den Richtern könnte sich nun der Eindruck festsetzen, der radikale NPD-Flügel werde vom Verfassungsschutz mit gesteuert. Das wäre fatal. Der Staat stünde da als einer, der dem Affen noch Zucker gegeben hat. Die NPD wird sich hinstellen und behaupten, man habe ihr die Verfassungsfeindlichkeit untergejubelt.'


Themenwechsel und zum neuen Wahlkampfmanager der Union:

Im Bonner GENERAL-ANZEIGER heißt es dazu:

'Bis zum September ist noch Zeit für Veränderungen, vor allem in der Mediendemokratie. Stoiber hat am Sonntagabend bei Sabine Christiansen nicht nur Punkte gemacht. Fast fragte man sich, warum der Mann so auf TV-Duelle mit dem medienerfahrenen Bundeskanzler scharf ist. Für seine eigene Medienberatung hat der CSU-Vorsitzende den früheren Chefredakteur von 'Bild am Sonntag', Michael Spreng, engagiert. Der Journalist soll von der Berliner CDU-Zentrale aus jenes Team leiten, das im Wahlkampf für den Kandidaten persönlich zuständig ist. Viel mehr als den Rat für die richtige Krawatte wird sich der neue Wahlkampfmanager nicht leisten können.'

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG meint:

'Stoiber agiert als Kandidat in den Medien ungelenk. Dass es authentisch ist, muss erst noch erklärt werden. Mit Michael Spreng hat er sich einen absoluten Top-Mann als Medienhelfer an die Spitze seines persönlichen Kandidaten-Teams geholt. Man könnte den Eindruck gewinnen, hier tut einer wirklich alles, um zu gewinnen. Die Stimmung ist günstig, das Team ist gut, die Konkurrenz schwächelt. Bleibt nur ein Problem: Nach drei Jahren Opposition wissen Stoiber und seine Experten noch nicht wirklich, was sie anders oder gar besser machen wollen.'

Abschließend noch die Zeitung NEUES DEUTSCHLAND. Sie widmet sich dem Begriff Gotteskrieger, der zum Unwort des Jahres erklärt wurde. Mit deutlicher Kritik an dieser Wahl heißt es: 'Die Wahl des Unwortes schmeckt toleranzig. Sie schreit zum Himmel, weil es sich nicht ums Unwort des Jahres, sondern ums Wort der Jahrhunderte handelt, dessen Kern auch in Deutschland unangetastet glüht. Viele Regierende betreiben aktiven Unfrieden, begleitet vom innigsten Wunsch: 'so wahr mir Gott helfe'. Ist Gott tatsächlich, was Politik und Ideologie aus ihm machen - dann dürfte er erleichtert ausrufen: Gott sei Dank, dass es mich nicht gibt!'

  • Datum 22.01.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Hans Ziegler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1jnq
  • Datum 22.01.2002
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