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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 23. März 2005

Visa-Affäre // Praxis-Gebühr // Schul-Massaker

Im Blickpunkt der Kommentatoren stehen an diesem Mittwoch die Praxis-Gebühr, der jüngste Amoklauf in den USA und - zum wiederholten Mal - die Visa-Affäre.

Das HAMBURGER ABENDBLATT befasst sich mit der Rolle des Bundeskanzlers:

"Es kann keinen Zweifel geben, daß Bundesaußenminister Joschka Fischer letztendlich der politisch Verantwortliche in dieser Affäre ist. Doch Gerhard Schröder war gewarnt und wußte Bescheid. Das zwingt ihn in die Mitverantwortung. Warum er vor fünf Jahren nicht handelte, sollte der Kanzler erklären. Weiteres Schweigen schadet nur."

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz meint:

"An Hinweisen und Warnungen, soviel scheint ja wenigstens festzustehen, hat es nicht gefehlt. Doch ganz offenbar wurden sie samt und sonders in den Wind geschlagen. Ein derartiges Verhalten wird von Juristen mit zwei Worten umschrieben: grob fahrlässig. Überraschend kommt die Tatsache, dass nach dem Außen- jetzt auch das Innenministerium sowie das Kanzleramt in Erklärungsnot geraten, keineswegs. Die Notbremse zu ziehen, diese Chance hat Rot-Grün wohl aber schon verpasst."

Und das BADISCHE TAGBLATT befindet:

"Eines ist sicher: Die Spekulationen um die Verantwortung des Außenministers reißen nicht ab, solange er nicht vor dem Visa-Ausschuss aussagt. Deshalb muss Fischer endlich Farbe bekennen und sagen, welchen Anteil er an der Affäre hat."


Das STRAUBINGER TAGBLATT befasst sich mit dem jüngsten Urteil zur Praxisgebühr:

"Die lästige Praxisgebühr bezahlen? Wieso eigentlich? Diese Frage stellt sich spätestens, seit das Düsseldorfer Sozialgericht gestern ein Präzedenzurteil zum 10-Euro-Eintrittsgeld beim Arzt gefällt hat. Danach können die Kassenärztlichen Vereinigungen vor Gericht die Gebühr bei säumigen Patienten eintreiben. Mahngebühren, Gerichts- und Portokosten dürfen sie sich aber nicht erstatten lassen. Im schlimmsten Fall wird der Patient also dazu verdonnert, die 10 Euro zu bezahlen - sofern die KV ihn überhaupt verklagt. Denn warum sollte sie dafür allein 150 Euro Gerichtskosten aufbringen?"

Der BERLINER KURIER kritisiert:

"Wenn die Praxis der Prüfstein ist, an dem sich Gesetze messen, dann ist die Praxisgebühr kläglich gescheitert. Ärzte wollen sie nicht, weil sie nur Bürokram bringt und blöde Bemerkungen von Patienten, die sie sowieso ablehnen. Ärztevereinigungen hassen sie. Es ist lästig, sie eintreiben zu müssen. Und die Richter wollen nicht den Reform-Schiedsrichter spielen."

Dagegen nimmt der Kölner EXPRESS die umstrittene Abgabe in Schutz:

"Knapp fünfzehn Monate nach ihrer Einführung hat sich die Praxisgebühr als Kosten dämpfendes Element im Gesundheitswesen bewährt. Die Krankenkassen sparen Milliarden, mit denen sie ihre Schulden abtragen und hoffentlich bald die Beitragssätze senken. Nach anfänglichem Gemurre ist die Akzeptanz in der Bevölkerung inzwischen groß: Nur zwei bis drei von tausend Betroffenen sind im Schnitt die 10 Euro schuldig geblieben. Doch die Zahl der Gebührenverweigerer könnte durch das Düsseldorfer Urteil sprunghaft ansteigen, wenn der Eindruck entsteht, es habe keine Konsequenzen, wenn man die Praxisgebühr nicht bezahlt."

Die in Erfurt herausgegebene THÜRINGER ZEITUNG schreibt zum Amok-Lauf in den USA:

"Niemand durfte hoffen, dass die Tragödie am Gutenberg-Gymnasium sich nicht irgendwo in der Welt wiederholt. Jetzt heißt es, der Täter von Red Lake, selbst indianischer Herkunft, sei Anhänger der Nazi-Ideologie gewesen. In Erfurt soll unbändiger Hass auf die Schule und das Gefühl, nicht anerkannt zu werden, die Morde ausgelöst haben. (...) Littleton, Erfurt, Red Lake. Wo fällt der nächste Schuss?"

Und der NORDBAYERISCHE KURIER merkt an:

"Die Täter sind nicht selten Einzelgänger, in deren Freizeit Horror-Videos und harte Fernseh-Kost eine wesentliche Rolle spielen. Vielleicht, weil sie aus zerrütteten oder auch nur gleichgültig-kalten Familien stammen, Liebe und Zuwendung, eine positive Lebensperspektive für sie Fremdwörter sind. (...) Verrohung in ihrer schlimmsten Form hat nun in den USA wieder einmal viele unschuldige Opfer das Leben gekostet."

  • Datum 22.03.2005
  • Autorin/Autor Martin Muno.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6PBK
  • Datum 22.03.2005
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