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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 23. Juli 2003

Nachklang zu den Gesundheitsreformgesprächen/Beihilfen für Landwirte/Anschläge an der spanischen Küste

Viele Kommentatoren beschäftigen sich wieder mit der geplanten Gesundheitsreform. Sie fragen sich vor allem, wem die Konsensgespräche genutzt haben - der Regierung oder der Opposition. Weitere Themen dieses Blickes in die Mittwochsausgaben der Tageszeitungen sind mögliche Hilfen für die Hitzeschäden auf den Feldern der Bauern und die Anschläge in zwei spanischen Urlaubsorten. Zunächst aber die Gesundheitsreform. Für die in Hamburg erscheinende FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND ist der Bundeskanzler der Sieger der Konsensgespräche:

"Wären die politischen Aktien von Gerhard Schröder handelbar, man hätte sich damit zuletzt wunderbar verspekulieren können. Anfang März war der Kanzler ganz unten, und die Frage lautete: Wie lange noch? Alle Wirtschaftsdaten gingen nach unten, die Arbeitslosigkeit steil nach oben. Das Land steckte im Reformstau, die SPD unter 30 Prozent, im Verhältnis zur Supermacht USA und wichtigen europäischen Partnern krachte es. Viereinhalb Monate später hat Schröder eine hübsche Zwischenrally hingelegt. Wichtige Reformen sind angestoßen, die SPD-Linke ausmanövriert, und die Gewerkschaften demontieren sich selbst. Die Opposition wirkt konfus, und selbst die Umfragewerte für Schröder bessern sich."

Auch die Berliner Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND wundert sich über das Wiedererstarken des Kanzlers:

"Hoppla! Hat der Kanzler es tatsächlich wieder geschafft, die Stimmung im Lande umzudrehen? Politologen jedenfalls vermuten, dass Gerhard Schröder nach zustande gekommenem Gesundheitsreform-Entwurf als Macher und Konsensstifter bei den Wählern Punkte machen wird. Unglaublich zwar, dass Versicherte und Patienten nach der jetzt offensichtlichen Schröpfungsaktion nicht nur Zahnersatz und Krankengeld aus eigener Tasche löhnen, sondern auch noch die dafür verantwortliche Politik honorieren - unmöglich aber ist das nicht."

Die WELT aus Berlin sagt der Union eine schwere Zukunft voraus:

"Nach der Steuerpolitik hat sich die Union mit ihrem Schulterschluss bei der Gesundheitspolitik zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit alternativlos der Schröderschen Agenda überlassen. Was wird die Unionsführung sagen, wenn im Herbst dem Finanzminister der Haushaltsentwurf unter den Fingern zerrinnt? Wie will sie vom großkoalitionären Spielbein wieder zum glaubwürdigen Wechsel in den Oppositionsstand finden? Einigkeit macht stark, so sagt man. Die Frage ist nur - wen?"

Die Landwirte in Deutschland fordern Entschädigungen für Hitzeschäden. Dieses Thema wird von der STUTTGARTER ZEITUNG aufgegriffen:

"Die Bauernfunktionäre befürchten bereits eine Milliardeneinbuße - nach dem Höchstzahlprinzip jeder Lobby. Die grüne Agrarministerin Renate Künast stellt zwar Hilfe in Aussicht, will jedoch sicherheitshalber noch ein wenig abwarten. Das ist nur vernünftig, denn noch ist es für eine seriöse Schadensbilanz zu früh. Und die klammen Staatskassen geben bekanntlich wenig her. Aber dass die besonders geplagten Landwirte eine Unterstützung brauchen werden, lässt sich kaum bezweifeln."

Die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel fordert eine schnelle Hilfe der EU:

Es ist richtig, dass Renate Künast Finanzhilfen in Aussicht stellt. Das Wetter hält sich nicht an Landesgrenzen, deshalb ist der Bund in der Pflicht. Zudem muss die Ministerin alles daran setzen, dass die Mühlen der EU schneller mahlen als gewohnt und Gelder auch aus Brüssel kommen. Denn die Kuh will nicht nur gemolken, sondern auch gefüttert sein."

In Alicante und Benidorm gingen Bomben in die Luft. Ziele waren Hotels - und damit auch Touristen. Die mutmaßlichen Täter gehören der baskischen Separistenorganisation ETA an. Der MANNHEIMER MORGEN schreibt dazu:

"Der blutige Kampf der ETA nimmt kein Ende. Doch im Europa des 3. Jahrtausends sind die Staaten wirtschaftlich und politisch so verwoben, dass veraltete Autarkie-Träume längst ausgeträumt sind. Die Frage ist nur, wann das in den Köpfen der ETA-Terroristen ankommt. Denn erst dann wird der blutige Wahnsinn enden. Ihr Kampf ist aussichtslos: Denn weder kann die ETA durch ihre Anschläge Sympathisanten hinzugewinnen noch Touristen davon abhalten, nach Spanien zu kommen."

  • Datum 22.07.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Walter Lausch
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3syA
  • Datum 22.07.2003
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