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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 23. Januar 2008

Deutsch-Chinesische Beziehungen

Die Eiszeit in den deutsch-chinesischen Beziehungen ist beendet. Nachdem ein Besuch des Dalai Lama im Berliner Kanzleramt eine viermonatige Krise ausgelöst hatte, verständigten sich die Außenminister Steinmeier und Yang in Berlin darauf, zu einer normalen diplomatischen Zusammenarbeit zurückzukehren. Als Zeichen der Entspannung wollen in den nächsten Monaten mehrere Bundesminister und Kanzlerin Merkel nach China reisen. Viele deutsche Leitartikler greifen das Thema auf.

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster fragen:

„Ende gut alles gut? Der Konflikt um den Dalai Lama hat keine tiefen Spuren im beiderseitigen Verhältnis hinterlassen. Auch in Peking sitzen Realpolitiker, die den Wert eines überstrapazierten politischen Konflikts gegenüber den ökonomischen Notwendigkeiten sehr wohl abzuwägen wissen gerade in diesen schwierigen Zeiten. Deutschland genießt Vertrauen in China. Die Vernunft hat sich in Peking durchgesetzt: Der Dalai Lama war gestern. Wichtig ist nur noch die Zukunft. Darauf lässt sich bauen für Peking und für Berlin.“

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg schreibt:

„Der Umgang mit China gleicht aus deutscher Sicht geschmacklich einer «Peking Ente süß-sauer»: Auf der einen Seite verlocken die vielen Milliarden Handelsumsatz (samt Technologiexport), auf der anderen Seite müssen schlimmste Menschenrechtsverletzungen schweigend hingenommen werden. Nach dem Motto: Wenn wir protestieren, verdient ein anderer. Die jüngste Aussöhnung zwischen Berlin und Peking zeigt aber, dass auch der chinesischen Seite an einem gedeihlichen Miteinander gelegen ist. China ist nämlich längst zur kapitalistischen Autokratie mutiert: Geld regiert das Reich der Mitte."

Die TAGESZEITUNG aus Berlin fragt sich:

„Alles wieder im Lot also? Wohl kaum. Denn mit Steinmeier hat China ja gar kein Problem - der verbot im Oktober sogar seinem eigenen Menschenrechtsbeauftragten ein Treffen mit der uigurischen Menschenrechtsaktivistin Rebiya Kadeer im Außenamt. Pekings Zorn galt vielmehr Kanzlerin Merkel, die in der deutschen China-Politik den Ton angibt. Zwar wird auch Merkel im Oktober nach Peking reisen. Doch nur, weil dort der europäisch-asiatische Asem-Gipfel steigt, zu dem die aufstrebende Weltmacht die Kanzlerin nicht ausladen kann. Die Harmonie, die Steinmeier und sein Amtskollege Yang Jiechi jetzt zur Schau tragen, gilt also nicht für Chinas Verhältnis zu Merkel. Ihr dürften die Politiker in Peking künftig weiter mit großem Misstrauen begegnen - und ihren französischen Rivalen Sarkozy bevorzugen. China zeigt jetzt lediglich, dass es den Konflikt nicht weiter eskalieren lassen will.“

DIE WELT, ebenfalls in Berlin erscheinend, betont einen anderen politischen Aspekt:

„Er hat das chinesische Missvergnügen nach dem Besuch des tibetischen Oberhauptes in Berlin dafür genutzt, sich innenpolitisch in Szene zu setzen und aus einer Bö einen Orkan gemacht. Gleichzeitig erklärte er der Öffentlichkeit, dass nur seine Diplomatie den Sturm in eine Brise zurückverwandeln könne. Geschickt nutzt Steinmeier die Außenpolitik, um sich aus dem Schatten der Kanzlerin zu befreien. Während die Regierungschefin, die USA und Deutschlands engster Verbündeter Frankreich Syrien mit Nichtachtung straft, weil es den Konflikt im Libanon schürt, empfängt Steinmeier den syrischen Außenminister ganz demonstrativ. Steinmeier versteht die Außenpolitik mehr und mehr als ein Werkzeug der Innenpolitik – zur Lasten der deutschen Berechenbarkeit.“