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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 23. April 2003

Palästinenser-Regierung /Irak-Lage /Grünen-Urabstimmung

Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen befassen sich an diesem Mittwoch mit der Mitgliederbefragung bei den Grünen, der Lage im Irak sowie der Regierungsbildung bei den Palästinensern.

Dazu schreibt der WESTFÄLISCHE ANZEIGER:

"Arafat hat‘s verbockt. Wieder einmal. Die Zeiten, in denen sich die Palästinenser allein durch die Härte ihrer Besatzer entschuldigen können, sind endgültig vorbei. Der alte Mann hat es versäumt, dem bewaffneten Kampf endgültig abzuschwören, seine PLO- und Fatah-Männer aus dem Kabinett abzuziehen und den Weg für neue Verhandlungen mit Israel freizumachen. Arafat hat es auch versäumt, ein weiser Vater seines Landes zu werden. Aus dem Helden ist ein altersstarrsinniger Veteran von gestern geworden."

Das MAIN-ECHO vertritt diese Ansicht:

"Wer, wie USA und EU glaubt, die Drohung, dass ohne Abu Mahsen und Reformen der Fahrplan zur friedlichen Konfliktlösung nicht vorgelegt und erst recht nicht umgesetzt werden könne, werde die Palästinensermassen, Arafat und seine Gefolgsleute zum Nachgeben bewegen, der irrt sich und hat aus der Geschichte nichts gelernt. Die Palästinenser standen mehrfach Millimeter von der Ausrufung ihres souveränen Staates entfernt und zogen jeweils den blutigen Kampf einem Kompromiss am Verhandlungstisch vor."

Die DREDNER NEUESTEN NACHRICHTEN meinen:

"Dass Arafats politische Zeit abgelaufen ist, bestreiten nicht einmal Teile seiner treuen Anhängerschaft. Dass indes Mahmud Abbas der richtige Mann ist, um die Macht des PLO-Chefs zu beschneiden, können nicht einmal Arafatgegner guten Gewissens behaupten."

Themenwechsel - Zur aktuellen Situation im Irak ist in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG zu lesen:

"Der Irak, eine Schöpfung der Briten, lebt im Schwebezustand. Weil die Briten und ihre imperialen Nachfolger, die USA, den Aufstieg Saddam Husseins lange allzu unbedacht förderten, sahen sie sich gzwungen, diese verheerende Entwicklung in einem kolonialen Korrektur-Krieg zu begradigen. Es könnte eine stark islamisch geprägte Ordnung folgen. Wäre man Zyniker, müsste man die Prognose wagen, dass in ein paar Jahren womöglich abermals eine gewaltsame Korrektur fällig werden könnte - weil sich nämlich die Befreier des Jahres 2003 die neue irakische Demokratie anders vorgestellt haben."

Die WETZLARER NEUE ZEITUNG beleuchtet die Rolle der USA im Irak:

"Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bestreitet, dass die USA eine dauerhafte Militärpräsenz im Irak anstreben. Man wolle nicht Besatzungsmacht sein, betont er. Dennoch ist der Chef der Übergangsverwaltung dem Befehlshaber der Truppen am Golf, General Tommy Franks, unterstellt. Dennoch sperren sich die USA dagegen, dass die Vereinten Nationen und die Europäische Union jetzt voll in den dringend notwendigen Wiederaufbau des Irak einbezogen werden. Dennoch soll der Wiederaufbau nicht zuletzt mit dem Öl des Irak bezahlt und von großen, der US-Regierung nahestehenden Firmen ausgeführt werden. Jay Garner wird im Irak Taten vollbringen müssen, die beweisen, dass es um die Menschen im Irak und ihre Freiheit geht - und nicht um die Eigeninteressen der einzigen globalen Macht USA."

Nun zur Mitgliederbefragung bei den Grünen. Dazu schreibt die KÖLNISCHE RUNDSCHAU:

"Die Grünen gehen in diesen Tagen wieder einem ihrer Lieblingsspiele nach: der Beschäftigung mit sich selbst. Eine Mitgliederbefragung soll klären, ob ihr Prinzip der Trennung von Amt und Mandat aufgeweicht wird. Die Grünen finden derlei Themen sehr spannend. Außerhalb der Partei interessiert sich dafür niemand."

Die RHEIN-ZEITUNG vertritt diesen Standpunkt:

"Was auf Bundesparteitagen trotz - oder wegen - prominentester Fürsprecher wiederholt nicht gelang, soll nun die Basis per Urabstimmung richten: den langsamen Abschied von einem Prinzip, das für die einen untrennbar mit grüner Philosophie verbunden ist, für die anderen aber ein überholtes Relikt darstellt, das gerade in Zeiten der Regierungsverantwortung nicht mehr praktikabel ist."

Zum Schluß die OBERPFÄLZER NACHRICHTEN. Dort heißt es:

"Die eigentliche Qual der Grünen jedoch wird nicht der verstaubte Streit um Ämter und Mandate werden, sondern die künftige sozialpolitische Ausrichtung des kleinen Regierungspartners der SPD. Dazu haben die Grünen von vorn herein einen Sonderparteitag ins Auge gefasst. Anders als die SPD, der die Debatte von unten aufgezwungen wurde. Manchmal sind es die vermeintlich Kleinen, die in der lahmen Regierungsmannschaft das Tempo vorgeben."

  • Datum 24.04.2003
  • Autorin/Autor Matthias Aust
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3W2u
  • Datum 24.04.2003
  • Autorin/Autor Matthias Aust
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