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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 22. September 2004

Ausbildungspakt/Bahn-Preiserhöhungen/Flick-Collection

Im Blickpunkt der Leitartikler stehen an diesem Mittwoch die Diskussionen um den Ausbildungspakt, die Erhöhung der Bahnpreise und die umstrittene Ausstellung des Kunstsammlers Friedrich Christian Flick.

Trotz des Ausbildungspaktes von Wirtschaft und Regierung werden bis zum Stichtag am 30. September immer noch Zehntausende Jugendliche ohne Lehrstellen bleiben. Hierzu schreibt der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

"Zwischen den extremistischen Wahlerfolgen und der weiter unbefriedigenden Zahl an Ausbildungsplätzen besteht ein direkter Zusammenhang: Wenn junge Menschen keine berufliche Perspektive entwickeln können, wenden sie sich von dem System ab. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Nachvermittlungsaktion von Wirtschaft und Politik für die Betroffenen konkret wichtig, hat aber auch hohe gesellschaftspolitische Bedeutung. Junge Menschen dürfen nicht den Eindruck haben, dass der Staat sie allein lässt."

Ein positiveres Fazit zieht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Selbst wenn mit dem Pakt die Lücke nicht geschlossen wurde, so hat er zumindest geholfen, dem Thema Ausbildung den verdienten Stellenwert zu verschaffen. Auch die Regierung versucht mit ihrer Arbeitsmarktreform, Jugendliche nach der Schule gar nicht erst in Erwerbslosogkeit abdriften zu lassen. Jung, frustriert, arbeitslos - der Kampf gegen diese gefährliche Konstellation muss ein gemeinsamer Kraftakt bleiben."

Und das Düsseldorfer HANDELSBLATT kommt zu dem Schluss:

"Rein formal hat die Wirtschaft das versprochene Soll von 30.000 'neuen' Lehrstellen nach ihrer eigenen Rechnung zwar schon jetzt erfüllt. Wenn aber am Ende - wegen der parallel in anderen Unternehmen weggefallenen Plätze und der größeren Nachfrage der Schulabgänger - mehr als 10.000 unversorgte willige und fähige Jugendliche übrig bleiben, wird sie sich darauf kaum zurückziehen können."

Themawechsel: Kritisch hinterfragt die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera die Preiserhöhungen der Bahn:

"Das Kalkül von Bahn-Chef Mehdorn ist offensichtlich: Der avisierte Börsengang, welcher aufs engste mit seinem Namen verbunden ist, verlangt die schwarze Null in der Bilanz und das möglichst bald. Also erhöht Mehdorn einfach kräftig die Preise, offenbar gegen den Widerstand seines Personenverkehr-Vorstands. Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen. Erinnert sei nur an das komplizierte Preissystem vom vergangenen Jahr, das die Kunden in Scharen aus den Zügen trieb. Nein, ein Erfolgskonzept sieht anders aus: Mehr Service, einfache Tarife, mehr Pünktlichkeit."

Und in der STUTTGARTER ZEITUNG lesen wir:

"Kein Wunder, dass der Bahnchef bei den gerechtfertigten Protesten gegen seinen allzu rigiden Kurs nur müde lächelt. (...) Er will keine Verkehrspolitik machen, das hält er für das Geschäft von anderen. Wenn die Bahn ihre Bilanz dadurch aufbessert, dass sie zwar weniger Menschen befördert, aber dafür höhere Gewinne einfährt, dann ist ihm als Manager das egal. Der Streit um die Fahrpreise ist deshalb ein vorgeschobener Konflikt. Dahinter steckt ein Grundsatzstreit, der bis 2006 entschieden werden muss. In keinem Land der Erde funktioniert Infrastrukturpolitik im Verkehr ohne Beteiligung des Staates."

Die Tageszeitung DIE WELT kommentiert die Unterstützung der Flick-Ausstellung durch die Bundesregierung:

"Es ist mehr als ein Freundschaftsdienst unter Männern, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder der Eröffnung der Friedrich Christian Flick Collection nicht nur durch seine Anwesenheit, sondern auch durch eine Ansprache besonderes Gewicht gegeben hat. Schröder nutzte die Gelegenheit, nach den Kontroversen um dieses Ausstellungsprojekt wieder einmal ein geschichtspolitisches Signal zu setzen und deutlich zu machen, was zu den Grundkoordinaten seiner Kanzlerschaft gehört: die Überzeugung nämlich, dass es für Deutschland möglich und an der Zeit sei, aus dem Bann der Vergangenheit herauszutreten."

Abschließend gibt die WESTFALENPOST aus Hagen zu bedenken:

"Nicht der Kunst gilt die Kritik. Wohl aber der demonstrativ auch vom Bundeskanzler mitgetragenen Flick-Einladung. Natürlich hat der Erbe Friedrich Christian Flick keine unmittelbare Mitschuld am Handeln seiner Großvaters. Aber dass er sich ausdrücklich zur Mitverantwortung für die Geschichte seiner Familie bekennt und sich zugleich im kulturellen Rampenlicht Berlins sonnen will, passt nicht zusammen."

  • Datum 21.09.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Arian Fariborz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5bLE
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