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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 22. Oktober 2003

Teherans Einlenken / Deutschlands Konjunktur-Aussichten

Die Nachricht aus Teheran kam überraschend und erschien Skeptikern fast zu erfreulich: Im Streit um Irans atomare Begehrlichkeiten sicherte dieser Deutschland, Frankreich und Großbritannien alles zu, was die internationale Gemeinschaft bislang vergeblich eingefordert hatte. Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND schreibt dazu an diesem Mittwoch:

'Nach dem Einlenken Irans im Streit um sein Atomprogramm hat sich die Lage zumindest an einem Krisenherd entspannt. Die islamische Republik verzichtet fürs Erste auf die Uran-Anreicherung und die Wiederaufbereitung von Brennstäben. Zudem unterschreibt das Land das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das unangekündigte Inspektionen erlaubt. Ohne den jüngsten offenen Druck der USA wäre dieses Zugeständnis wohl kaum zustande gekommen. Dennoch ist die Einigung im Atomstreit vor allem ein Erfolg der europäischen Außenpolitik. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben bei ihrem Besuch in Teheran gezeigt: Die Europäer können eine eigene sicherheitspolitische Rolle spielen. Voraussetzung ist, dass die Großen Drei gemeinsam handeln und eine Spaltung - wie in der Frage des Irakkriegs - vermeiden.'

Das HANDELSBLATT sieht es ähnlich:

'Die Einigkeit des Westens hat in Iran zum Erfolg geführt: Die real existierende Gefahr der Entwicklung einer iranischen Atombombe ist entschärft. Den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens fällt das Glück zu, diese Ernte einzufahren. Aber es wäre ein Irrtum, diesen Fall als Beispiel für erfolgreiche Außenpolitik im Widerspruch zu den USA zu interpretieren. Im Gegenteil: Denn es war kein Alleingang der Herren Fischer, de Villepin und Straw, der Iran zur Vernunft brachte, sondern eine sorgfältig konzertierte Aktion. Die USA schwangen mit der Drohung eines Regimewechsels die Peitsche, die Europäer lobten das Zuckerbrot aus.'

Hier noch die Einschätzung der FRANKFURTER RUNDSCHAU:

'Am Umgang mit Regime und Reformern in Teheran können sich die transatlantischen Geister scheiden oder zu einem neuen Konsens finden; diesseits militärischer Prävention. Auch wenn die bisher einmalige EU-Troika mit einer ersten Erfolgsmeldung aus Teheran zurück gekehrt ist - das Drama um die Zukunft Irans steht erst am Anfang. (...) Die Durchführung eines Abkommens, das Iran nukleare Brennstäbe aus Europa verspricht, wenn es auf die eigene Anreicherung verzichtet, wird lange Zeit neue Schwierigkeiten aufwerfen.'

Die Tageszeitung DIE WELT widmet sich dem aktuellen Herbstgutachten zur deutschen Wirtschaft:

'Gerhard Schröder wird es freuen. Selten sind die Wirtschafts-Institute so milde mit einer Regierung umgegangen. Und dies, obwohl noch nie so oft so viele Botschaften über die Notlage der Finanz- und Sozialpolitik verkündet wurden wie zuletzt. Die Bannerträger der deutschen Ökonomie bemühen sich, nicht noch mehr Öl ins Feuer der Reformauseinandersetzung zu gießen. Damit verhalten sich die Institute wie inzwischen viele Topmanager im Land: Die Richtung stimmt. Nur gebt uns - bitte, bitte - mehr davon.'

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder schreibt hierzu:

'Wenn die Wirtschaft vorwärts kommen will, damit neue Jobs entstehen und sich die Kassen des Staates, der Sozialsysteme und vor allem der Bürger wieder füllen sollen, braucht es ganz andere Zuwachsraten. Drei, vier Prozent wären angebracht - das hatten wir mit 2,9 Prozent in 2000 seit 1992 ein einziges Mal. Statt dessen herrscht das dritte Jahr in Folge Stagnation. Und was das heißt, ist dem Herbstgutachten ebenfalls zu entnehmen: Die Arbeitslosigkeit steigt weiter - auf rund 4,5 Millionen.'

Schließlich noch ein Blick in die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

'Nun sollte man auch die positiven Aussagen des Herbstgutachtens nicht gering achten: Das Bewusstsein für notwendige Veränderungen wächst, und im nächsten Jahr ist mit einem Aufschwung zu rechnen, zwar nur angetrieben von Amerika und Ostasien, aber immerhin. Deutschland wird dank seiner Exporte auch nicht mehr Schlusslicht in der EU sein. Und die Euro-Zone insgesamt kann, anders als Amerika, ohne außenwirtschaftliche Ungleichgewichte in den Aufschwung gehen.'

Zusammengestellt von Gerd Winkelmann

  • Datum 21.10.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4DoP
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