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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 22. März 2006

Kindergartenplätze / Kongo-Einsatz / Weltwassertag

Die Debatte um kostenlose Kindergartenplätze steht im Mittelpunkt zahlreicher Kommentare der deutschen Tagespresse. Weitere Themen sind der EU-Einsatz im Kongo sowie der Weltwassertag.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München schreibt zur Debatte um die Kindergartenplätze:

"Die Niederlande übernehmen sämtliche Kosten der Kindergärten. Trotzdem dürfte das Thema der Gebührenfreiheit in einer seriösen Prioritätenliste deutscher Familien- und Bildungspolitik zwischen Rang 15 und 25 liegen. Wichtiger ist etwa, dass es vielerorts zu wenig Krippenplätze gibt. Und wirklich problematisch ist, dass Kinder aus eingewanderten und armen Familien zu selten in den Kitas erscheinen; noch vor dem Schulstart verpassen sie viele Chancen. Doch leider lässt sich mit dieser Einsicht kaum Resonanz erzeugen."

Im KÖLNER STADT-ANZEIGER lesen wir:

"Wichtiger als kostenlose sind gute Kindergärten: Einrichtungen, die jedes einzelne Kind fördern; von den Eltern Engagement fordern; die Deutsch, Englisch, Musik und Sport anbieten, auch und gerade zum Wohl von Kindern mit Migrationshintergrund und aus sozial schwachen Familien. Solche Qualität kostet Geld. Sollen die Kommunen vollständig die Kosten tragen, muss ihnen hierfür eine zuverlässige Einnahmequelle zur Verfügung stehen. Das könnte nur eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden leisten: die viel zitierte Föderalismusreform II. Ob das Werk je beraten wird?"

Der Kommentator der NÜRNBERGER NACHRICHTEN sieht es so:

"Die Debatte um kostenlose Kindergartenplätze zeigt vor allem eins: Familienpolitik bekommt endlich den Stellenwert, der ihr in der öffentlichen Diskussion zukommt. Richtig ist aber auch, dass die Städte und Gemeinden einen solchen Gebührenausfall nicht ohne Hilfe verkraften können. Aber: Derzeit werden rund 100 Milliarden Euro jährlich für Familienpolitik ausgegeben, meist in Form von direkten Zuwendungen. Die große Koalition ist deshalb auf dem richtigen Weg, wenn sie die bisherigen Instrumente der Familienpolitik kritisch durchforsten will. Und über eine Umschichtung von Geldern - die freilich Einschnitte an anderer Stelle bedeutet -, kann die Gebührenfreiheit durchaus verwirklicht werden."

Die PFORZHEIMER ZEITUNG analysiert:

"Nur wenn die Politik glaubwürdig zeigt, wie wichtig ihr Kinder sind, wird sich auch in unserer Gesellschaft etwas ändern - weg vom Individualismus, hin zu mehr Gemeinschaftssinn. Kostenlose Kindergärten machen noch kein familienfreundliches und damit zukunftsfähiges Land. Sie sind höchstens ein Anfang."

In der STUTTGARTER ZEITUNG lesen wir:

"Die Länder und Kommunen, die für die Kinderbetreuung zuständig sind, haben bisher weder genügend Kindergartenplätze noch Ganztagesschulen, und sie sind hoch verschuldet. Hätten sie einen finanziellen Spielraum, wäre der wochenlange Streik ihrer Beschäftigten sicher schon längst beendet. Sie verweisen deshalb völlig zu Recht darauf, dass es darum gehen müsse, erst flächendeckend eine kinderfreundliche Infrastruktur zu schaffen, bevor man überlegt, ob diese auch ohne Obolus der Eltern angeboten werden kann."

Themenwechsel.

Zum geplanten Kongo-Einsatz schreibt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg:

"Je wahrscheinlicher der Kongo-Einsatz wird, desto mehr schimpfen Kritiker auf Berlin. Warum gefährdet ihr das Leben von Soldaten so leichtfertig?, wollen sie wissen. Die Frage ist berechtigt. Die Kritik geht aber an die falsche Adresse. Der wahre Fehler wurde von den Vereinten Nationen in New York begangen. Die UNO hat bei ihrer Anfrage an die EU, den Blauhelmen im Kongo zu helfen, zu stark eigene Interessen im Blick gehabt."

Die Rostocker OSTSEE-ZEITUNG meint:

"Trotz aller Risiken gibt es trifftige Gründe für die EU, sich im Herzen Afrikas, mit dem es 2005 ja eine 'strategische Partnerschaft' schloss, als Ordnungsmacht zu engagieren. Kongos staatliche Autorität ist schwach. Warlords haben das Sagen. Der nach wie vor drohende Völkermord - wie damals im Nachbarland Ruanda oder jetzt in Darfur - muss verhindert werden. Nicht zuletzt hat die EU die Wahl mit 285 Millionen Dollar unterstützt - eine Summe, die nicht umsonst investiert sein will, sondern in den politischen Weg zu Stabilität und Frieden."

Der Kommentator der DREDNER NEUESTE NACHRICHTEN sieht es so:

"Wahlbeobachtung, vermutlich mit anschließender Demokratie- Erzwingung verbunden, lautet der Marschbefehl für die so seltsam entstehende und so sparsam motivierte EU-Kongo-Truppe. Der Hinweis, aus den im Juni stattfindenden Wahlen mit den Ganoven von gestern als Konkurrenten könnte sich eine demokratische Keimzelle entwickeln, klingt waghalsig. Aber das gilt für vieles in Afrika. Gut möglich, dass sich für den Kongo - und nicht für Darfur im Sudan - einige überzeugendere Gründe finden. Physiker der Macht bezeichnen dies als Suche nach dem stabilen Minimum. Ein ernsthafter Plan wird daraus erst, wenn ehrlich das Szenario für die Zeit nach dem Abgang aufgeblättert wird. Das ist die Kanzlerin mindestens den Soldaten schuldig."

Nochmals Themenwechsel.

Zum Weltwassertag meint der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth:

"Die Sache ist zu bedrohlich, um sie allein den Politikern zu überlassen. Während die einen noch Sonntagsreden zum heutigen Weltwassertag halten, tüfteln andere womöglich schon an einer Strategie, wie ein Krieg um Wasser-Ressourcen zu gewinnen sei. Die Alternative hier und heute: Einfach mal Wasser sparen, und sei es auf dem Klo oder beim Zähneputzen!"

Schließlich noch ein Blick in die Mainzer ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Wer Wasser nur als selbstverständliches, sauberes Gut aus dem Hahn kennt, wer über zu viel Regen klagt und Schneemassen verflucht, der lebt auf der glücklichen Seite dieses Planeten. Wer kein Wasser hat, der kämpft darum - wie im Nahen Osten - oder er läuft dorthin, wo er nicht verdurstet - wie in Afrika. Wollen wir also auch künftig auf der glücklichen Seite des Planeten leben und die Verdurstenden nicht mit Feuer und Schwert von uns fern halten müssen, dann reicht weder Bedauern noch Scham, sondern es muss geholfen werden. Sparen und Teilen heißt die Devise, an die wir uns alle halten müssen - nicht nur am heutigen Tag des Wassers."

  • Datum 21.03.2006
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  • Permalink http://p.dw.com/p/88pk
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