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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 22. Februar 2006

Einschätzung des deutschen Bildungswesens / Fortsetzung der Vogelgrippe-Diskussion

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Munoz, hat sich im Rahmen einer Inspektionsreise über das deutsche Bildungssystem informiert und auch Kritik geübt. Dieses Thema wird von vielen deutschen Tageszeitungen aufgegriffen. Außerdem werden weitere Aspekte der Vogelgrippe in Deutschland kommentiert. Zum Fazit des Sonderberichterstatters schreibt die KÖLNISCHE RUNDSCHAU:

"Man kann wegsehen und verdrängen. Man kann verächtlich machen und spotten. Oder man kann ehrlich sein. Der UN-Sonderbeauftragte Vernor Munoz, hat nach einer zehntägigen Erkundungsreise durch die deutsche Bildungslandschaft eine schonungslose Analyse des beklagenswerten Zustands des Erziehungswesens vorgelegt. Sein Urteil: In Deutschland werden die Schüler zu früh und mit verfehlten Bewertungen aussortiert. Das Herkommen entscheidet über die Bildungschancen, und die vorschulische Betreuung und Bildung ist zu teuer. Munoz hat das nicht in böser Absicht getan. Ausdrücklich erkennt er an, dass sich in Deutschland nach dem Pisa-Schock einiges bewegt hat. Aber er weist auf falsche Tendenzen hin, zum Beispiel auf den Rückfall in die bildungspolitische Kleinstaaterei im Zuge der Föderalismusreform."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam hält den Besuch des Berichterstatters für unangemessen:

"Nun also schicken die UN einen Sonderberichterstatter in tiefer Sorge nach Deutschland, dass hierzulande der freie Zugang zu Bildung nicht gesichert sei. Über die Verfügbarkeit von Landkarten am Sitz der UN ist einstweilen nichts Näheres bekannt, ein Blick darauf hätte aber unweigerlich zu der bestürzenden Erkenntnis führen müssen, dass kaum irgendwo auf der Welt der Zugang zu Bildung so ungehindert möglich ist wie in Deutschland. Pisa hin oder her, es spricht einiges dafür, das der geschätzte Inspektor am falschen Ende der Welt mit seinen Bemühungen beginnt."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG argumentiert ähnlich:

"Nach einer oberflächlichen Stippvisite in einigen Bildungseinrichtungen, die sicherlich nicht dem deutschen Durchschnitt entsprechen, ein so anmaßendes Urteil über eine ganze Bildungsstruktur zu fällen kommt denjenigen in GEW und Parteien gelegen, die den Ländern die nach der Föderalismusreform gewachsene Verantwortung nicht zutrauen. Sie werden künftig einen Kronzeugen mehr haben."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER widmet sich den deutschen Bildungspolitikern:

"Die Begeisterung der deutschen Kultusminister über den Besuch des UN-Sonderberichterstatters hält sich in Grenzen. Denn ihre Befürchtung, sein Urteil über die Gerechtigkeit des deutschen Bildungssystems könne durchwachsen ausfallen, wurde bestätigt. Vernor Munoz hat mit dem deutschen System der frühen Auslese und dem Festhalten am Bildungsföderalismus Probleme angesprochen, die in der Kultusministerkonferenz am liebsten zu Tabuthemen erklärt würden. Eine ehrliche Strukturdebatte wollen sie nicht. Und so steht zu befürchten, dass der Bericht des Menschenrechtsexperten schnell in den Schubladen der Kultusminister verschwindet: gelesen, gelocht, gelagert."

Die Diskussion über den Ausbruch der Vogelgrippe in Deutschland geht weiter. Die STUTTGARTER NACHRICHTEN schreiben:

"Es reden viele mit in deutschen Landen, wenns um Vogelgrippe geht. Vor allem Politiker, die zeigen wollen, Herr der Lage zu sein, und sich Nachtigall, ick hör dir trapsen nicht den Vorwurf gefallen lassen wollen, zu spät oder nachlässig gehandelt zu haben. Auch Influenza-Experten, die endlich auf öffentliche Beachtung hoffen, je angsterfüllter ihre Prognosen klingen nach dem Motto: besser eine Zeitungsente als gar kein toter Vogel. Kurzum: Alle die, die zuerst vor Panikmache warnen, um danach den Teufel an die Wand zu malen."

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera beobachtet die Reaktion von Agrarminister Seehofer:

"Das unterschiedliche Temperament in der Bedrohungsanalyse der Ministerialen mag man noch als nebensächlich abtun. Landwirtschaftsminister Seehofer schlägt im Kreis der Europäischen Union wohl auch deshalb die schrillsten Töne an, weil er zu den gewieften Politikern gehört, die um die Profilierungschance einer solchen Krise wissen. Zudem muss er das zögerliche Vorgehen auf Rügen vergessen machen, das Brüssel von der korrekten deutschen Bürokratie am wenigsten erwartet hätte. Bei Fragen des Impfschutzes und der Bauernentschädigung offenbart sich dagegen, um was es beim Kampf gegen die Vogelgrippe auch geht: um knallharte Wirtschaftsfragen."

Fur die EßLINGER ZEITUNG ist der Kampf gegen die Vogelgrippe vor allem eine europäische Aufgabe:

"Bei allen Fehleinschätzungen - vor allem der medialen Wucht der Bilder von toten Vögeln und schutzbewehrten Soldaten - ist es unverständlich, dass man sich jetzt erst Gedanken macht über mangelhafte föderale und dezentrale Strukturen beim Katastrophenschutz. Ob mehr Bundeskompetenz ein weiteres Ausbreiten der Tierseuche verhindern kann, ist fraglich. Der Kampf gegen die Geflügelpest ist längst zu einer europäischen Aufgabe geworden."

Die PFORZHEIMER ZEITUNG ist verärgert über den Vorschlag, die Fussballweltmeisterschaft wegen der Vogelgrippe abzusagen:

"Willkommen im Land der Panikmacher und Schwarzseher: Das WM-Fieber mutiert zur Vogelgrippe-Hysterie - davon kann man jedenfalls ausgehen, wenn man jenen Politikern und Experten traut, die eine Absage der Fußballweltmeisterschaft wegen einer durch die Geflügelpest ausgelösten Grippe-Epidemie nicht ausschließen. Alle sollten sich im Moment darauf konzentrieren, dass die Vogelgrippe eine Tierkrankheit ist. Die gilt es zuallererst zu bekämpfen. Und dabei, das haben die letzten Tage gezeigt, seitdem das Virus im Land ist, haben die deutschen Behörden mit Sicherheit nicht so funktioniert, wie dies dringend notwendig gewesen wäre. Mit diesen Mängeln sollten sich Politiker und Experten beschäftigen und nicht mit Szenarien, die mehr verunsichern als beruhigen."

  • Datum 21.02.2006
  • Autorin/Autor Walter Lausch
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  • Permalink http://p.dw.com/p/81H9
  • Datum 21.02.2006
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