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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 22. Dezember 2004

Abschluss der deutsch-russischen Gespräche /CDU-Chefin stellt sich hinter ihren Generalsekrekär

Die deutsch-russischen Beziehungen nach dem Gipfeltreffen in Norddeutschland und die anhaltende Diskussion um Nebeneinkünfte von CDU-Generalsekrekär Meyer sind Kommentarthemen der Tageszeitungen an diesem Mittwoch.

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND schreibt zu den Gesprächen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und Bundeskanzler Schröder:

"Das war ein Treffen nach Gerhard Schröders Geschmack: Den 'Russen-ICE' zwischen Moskau und St. Petersburg baut Siemens. Die russischen Schulden werden zurückbezahlt. Der Streit über die Ukraine ist vergessen. 'Staatschefs kommen und gehen, aber das ukrainische Volk bleibt', lautet das jüngste Verdikt des russischen Präsidenten über die Revolution in Kiew. Sogar Deutschlands Streben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat will Putin unterstützen. Keine Frage: Schröder wird sich in seinem Russland-Kurs bestätigt sehen. In der Tat ragt ein Ergebnis aus den Gesprächen zwischen dem Bundeskanzler und Wladimir Putin auf Schloss Gottorf heraus: Über Tschetschenien soll künftig nicht mehr geschwiegen werden."

Diesen Aspekt greift auch die Zeitung DIE WELT auf. Das Blatt fragt:

"War das jetzt Väterchen Frost, der dem Kanzler ein russisches Weihnachtsmärchen erzählt hat, oder will Präsident Putin tatsächlich mit einer neuen Politik den Tschetschenien-Konflikt lösen? Es ist zu früh, um zu beurteilen, ob es sich bei den Beteuerungen Putins um ein ernstgemeintes Vorhaben handelt oder nur um diplomatische Floskeln. ... Tschetschenien kann sich bisher gar nicht entwickeln, wodurch der Terror immer neue Nahrung erhält. Das kann allerdings nicht in Putins Interesse sein, und er mag erkannt haben, daß Rußland das Kaukasusproblem allein nicht lösen kann. Was jedoch der deutsche Beitrag sein könnte, von dem Schröder nun spricht, ist rätselhaft."

Hierzu meint das HANDESBLATT:

"Gleich mehrfach hat der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Besuch in Deutschland betont, dass er offen für Vorschläge sei, wie der Tschetschenien-Konflikt politisch gelöst werden könnte. Das ist Eingeständnis und Herausforderung zugleich. Putin räumt ein, dass die russische Politik mit der Situation im Nordkaukasus nicht zurande kommt. Gleichzeitig fordert er die Kritiker im Westen heraus, dann doch, bitte schön, selbst Verantwortung zu übernehmen. Mit dem angedeuteten Dialog über die Entwicklung im Kaukasus scheint dabei ein erster Schritt getan zu werden."

DER TAGESSPIEGEL hebt das besondere Verhältnis zwischen Schröder und Putin hervor. Dort heißt es:

"Der Kanzler glaubt fest an seinen besonderen Draht. Putin hat sich wie er aus einfachen Verhältnissen nach ganz oben gearbeitet. Putin ist der einzige Staatsmann, mit dem Schröder ganz ohne Dolmetscher reden kann, weil der so gut deutsch spricht. Keine Frage, Schröder nimmt Rücksicht, kritisiert weder Putin noch dessen Tschetschenienpolitik öffentlich, nennt die Zerschlagung des Ölriesen Jukos eine rein innerrussische Angelegenheit. Der Kanzler hält sich zugute, das eröffne ihm Einfluss. Vermutlich denkt Putin das Gleiche, nur umgekehrt ... ."

Themenwechsel. Zur Äußerung von CDU-Chefin Merkel, bei den Nebeneinkünften ihres Generalsekretärs Meyer sei rechtlich alles in Ordnung, kommentiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

" ... Das ist die gute Nachricht: Der CDU-Generalsekretär begeht keine Straftaten. Alles versteuert. ... Neuerdings ist Meyer, wie man auf der Internetseite der CDU nachlesen kann, bewusst geworden, dass 'nicht verstanden wird', wieso er damals das Geld angenommen habe. Gerade das aber wurde verstanden: Er wollte es einfach haben! Warum er es bekommen konnte, ist dagegen schon schwieriger zu verstehen."

Schließlich noch der KÖLNER STADT-ANZEIGER, der sich an dem von Meyer verwendeten Begriff "Abfindungszahlung" stößt:

"Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer informiert ganz ausführlich über Ablauf und Einzelheiten seiner saftigen 'Abfindungszahlung' von RWE. Dabei handelte es sich aber ganz offenbar überhaupt nicht um eine 'Abfindung' - weder im streng arbeitsrechtlichen noch im tatsächlichen Sinne. Man kann bislang nur spekulieren, wofür Mandatsträger Meyer diese Sonderzahlung des Unternehmens, das an guten Beziehungen zur Politik sehr interessiert ist, eigentlich bekommen hat."

  • Datum 21.12.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Herbert Peckmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/61Xi
  • Datum 21.12.2004
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