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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 21. Mai 2003

Deutsche Bahn/ Gesundheitswesen/ IG Metall

Themen der Kommentare an diesem Mittwoch sind das Gesundheitswesen, die gescheiterten Tarifverhandlungen für die ostdeutsche Metall- und Elektro-Industrie sowie die Lage bei der Deutschen Bahn.

Dazu lesen wir in den LÜBECKER NACHRICHTEN:

'Zu befürchten steht, dass dem Unternehmen ein irreparabler Schaden zugefügt wurde. Dazu trägt bei, dass sich der Aufsichtsrat der Bahn, übrigens eine exquisite Mischung aus Politikern, Unternehmern und Gewerkschaftern, nicht dazu durchringen konnte, den einzig konsequenten Schlussstrich zu ziehen: Aus für die Preisreform, Aus für den Bahnchef, dessen Name mit diesem Debakel untrennbar verbunden bleibt, und dann ein wirklicher Neubeginn.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint:

'Mehdorn ist mittlerweile nicht mehr der richtige Mann an der Spitze dieses ganz besonderen Unternehmens. Er hat in den vergangenen Monaten zu viele schwere Fehler gemacht, er hat sich verrannt, seine Kunden beschimpft und sich über deren Wünsche lustig gemacht, er hat auch wohlmeinende Kritiker denunziert und viele Bahnfreunde (so etwa die Grünen) vergrault. Vor allem aber ist Mehdorn der wichtige Personenfernverkehr entglitten, der heftig mit dem Auto und dem Flugzeug konkurriert.'

Der MANNHEIMER MORGEN schreibt:

'Dass Mehdorn seinen Stuhl auf Dauer behält, mutet unlogisch an. Schließlich ist der Vorstandschef an erster Stelle für Fehler im eigenen Unternehmen verantwortlich. Offensichtlich ist Mehdorns Gewicht beim Bundeskanzler nach wie vor gewaltig. Außerdem dürfte der Job des Bahn-Chefs trotz Arbeitslosigkeit extrem schwer neu zu vergeben sein. Eine Alternative zu Mehdorn ist derzeit überhaupt nicht in Sicht.'

Der Besuch von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf dem deutschen Ärztetag ist Anlass für die STUTTGARTER NACHRICHTEN, die Gesundheitspolitk zu beleuchten:

'Dass Mediziner und Ministerin sich doch noch auf einen gemeinsamen Reformplan verständigen, ist nach Lage der Dinge ausgeschlossen. Die Doctores werfen Schmidt schließlich nichts Geringeres als den direkten Weg in eine Staatsmedizin vor, in der nicht mehr zeitgemäße, dafür aber kostengünstigere Gesundheitsleistungen nur mehr zugeteilt werden. Es ist verständlich, dass die Mediziner sich dagegen wehren. Doch geschieht dies nicht nur mit ehrlichen Argumenten. Die Ärzte sind auch Nutznießer eines Systems, das an zu vielen Stellen falsche Nachfrage-Anreize setzt.'

Die in Koblenz erscheinende RHEIN-ZEITUNG stellt fest:

'Ausschlaggebend ist einzig und allein, ob Regierungskoalition und Opposition endlich Willens und fähig sind, gemeinsam das Fundament der Gesetzlichen Krankenversicherung zu erneuern. Denn ohne den von der Union dominierten Bundesrat bleibt jede Gesundheitsreform auf halber Strecke liegen letztlich zum Nachteil aller Beteiligten.'

Auf den Tarifstreit in der ostdeutschen Metall- und Elektro- Industrie geht DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen ein:

'Die Entschlossenheit der IG Metall, 13 Jahre nach der deutschen Vereinigung die 35-Stunden-Woche auch in den neuen Ländern durchzusetzen, ist ebenso groß wie der Widerstand der Arbeitgeber gegen dieses Vorhaben. Dabei muss sich die Gewerkschaft schon fragen lassen, ob sie mit ihrer Entscheidung, jetzt diesen Konflikt zu suchen, richtig liegt. Der Hinweis, mit der Angleichung der Arbeitszeiten solle endlich eine 'Gerechtigkeitslücke' geschlossen werden, klingt ja gut - aber auch irgendwie hohl angesichts von Millionen Arbeitslosen, die gerne arbeiten würden, ob 35 oder 38 Stunden in der Woche.'

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN meinen:

'Die IG-Metall will nun in den neuen Ländern wiederholen, was sie im Westen erkämpft hat. Ein irrwitziges Unterfangen, zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt: In der bisher längsten Abschwungsphase setzt die Gewerkschaft ein verheerendes Zeichen.'

Zum Abschluss die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

'Die IG Metall müsste akzeptieren, dass Arbeitszeit-Verkürzung zwar im Prinzip sinnvoll ist, die Zeiten jedoch vorbei sind, in denen Arbeitnehmern die Art der Verkürzung einfach aufgezwungen werden kann. Insofern könnten die Kontrahenten auf dem Testfeld Ostdeutschland zu beidseitigem Nutzen ihre Fähigkeit in Sachen Flexibilität erproben. - Leider mangelt es bisher am Willen', meint die Frankfurter Rundschau, mit der wir unsere Presseschau beenden.