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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 21. März 2007

Wehrbericht

Die Bundeswehr krankt an Geldmangel und vernachlässigt wegen ihrer vielen Auslandseinsätze Kasernen und medizinische Versorgung im Inland. Dieses Fazit zieht der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, in seinem Jahresbericht.

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz schreibt: "Deutschland will in der Weltpolitik eine größere Rolle spielen. Dazu gehört, dass die Bundeswehr Aufgaben weit weg von zu Hause erfüllt. Der Bericht des Wehrbeauftragten lässt leider darauf schließen, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen und das ist die eigentliche Botschaft an die Koalition in Berlin. Die Bundeswehr ist längst nicht genug vorbereitet und ausgerüstet, um ihren neuen Aufgaben gerecht zu werden. Deshalb darf die Mängelliste des Wehrbeauftragten nicht in die Ablage wandern, sondern sie muss Basis sein für eine gründliche Sanierung des Unternehmens Bundeswehr. Die Soldaten haben ein Recht darauf, denn sie sind es, die den Kopf hinhalten."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München stellt fest: "Die Bundeswehr hat keine Lobby. Über Krippenplätze und Krankenkassentarife kann sich die Nation monatelang erregen. Die Bundeswehr erfährt Aufmerksamkeit nur, wenn ein Skandal bekannt wird - und wenn einmal im Jahr der Wehrbeauftragte seinen Bericht vorlegt. Selbst die Entsendung von Tornados nach Afghanistan regt außerhalb der Berliner Bannmeile kaum jemanden auf."

In den LÜBECKER NACHRICHTEN heißt es: "Mehr Geld würde helfen gegen Gammel-Kasernen. Bloß: Mehr Geld für schimmernde statt schimmelnde Wehr könnte erstens verdeutlichen, wie sehr die deutsche Außenpolitik inzwischen die militärische Komponente pflegt, worüber die Regierenden nur ungern laut reden. Und zweitens zivile Folge-Forderungen nach sich ziehen, weil eine deutsche Regierung es (noch jedenfalls) schwer hätte, das Militär sichtbar zu päppeln und gleichzeitig sozial spürbar weiter zu knausern. Man darf gespannt sein, wie Schwarz-Rot diese Gefechtslage angehen wird."

Das MAIN-ECHO aus Aschaffenburg sieht es so: "Lange wird die Politik nicht mehr vor den Missständen die Augen schließen können, will sie nicht die Einsatzfähigkeit der Armee gefährden und damit die Gesundheit und das Leben der Soldaten fahrlässig aufs Spiel setzen. Der Bundestag steht in der Pflicht, die Truppe so auszustatten, dass sie ihren vielfältigen Aufgaben als verlässlicher Bündnispartner nachkommen kann. Aussitzen gilt nicht länger. Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist ein nicht zu überhörender Alarmruf. Sage hinterher keiner, er hätte von all dem nichts gewusst."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER stellt fest:

"Eine Armee im Einsatz - das kann auch eine Armee in Not sein. Selten hat ein Wehrbeauftragter in den zurückliegenden Jahren der militärischen Führung, dem Parlament und der Öffentlichkeit derart unverblümt dokumentiert, dass die Bundeswehr, jedenfalls in Teilen, eine Truppe ist, die mit unakzeptablen Mängeln leben muss. Wer Streitkräfte hält und diese auch zur Durchsetzung politischer Interessen einsetzt, der muss sie entsprechend ausstatten. Für die Bundeswehr gilt dies seit geraumer Zeit nur bedingt. Hier herrscht nicht nur Not am Mann, sondern inzwischen auch Not im Einsatz."

Die WETZLARER NEUE ZEITUNG kommentiert:

"Es sollte in der Diskussion allerdings nicht nur um Ausrüstung und Stationierung gehen, sondern vor allem auch darum, klar zu machen, warum tief greifende Veränderungen in der Bundeswehr nötig sind. Die neue Belastung durch Auslandseinsätze macht es unumgänglich, über die Finanzierung und auch über allgemeine Strukturen nachzudenken."

In den STUTTGARTER NACHRICHTEN lesen wir:

"Vom verantwortlichen Minister sollte man deshalb erwarten, dass er unverzüglich Alarm schlägt und Druck macht. Nichts davon hat es bisher gegeben. Ein Hinweis hier, eine kleine Klage da das Übliche eben, mehr war von ihm nicht zu hören. Aber das Übliche ist zu wenig. Wachgerüttelt werden müssen die Parlamentarier, der Finanzminister, auch die Kanzlerin. Die nämlich haben es sich bisher etwas einfach gemacht. Wurde über die Bundeswehr debattiert, stattete das Hohe Haus allen Soldaten seinen Dank ab. Und dabei blieb es dann. Die Frage der Finanzen entschied der Haushaltsminister allein und zwar nach Kassenlage und stets zu Ungunsten der Truppe."

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld merkt an:

"Viele Menschen wollen es nicht wahrhaben, dass es auch nach Ende des Kalten Krieges noch Bedrohungen gibt. Das Zeitalter des ewigen Friedens ist aber nicht in Sicht. Solange brauchen wir die Bundeswehr notwendig ist eine Truppe, die auf der Höhe der Zeit ist und ihre gefährlichen Aufgaben best möglich erfüllen kann. Dass diese Voraussetzungen nur unzulänglich vorhanden sind, ist ein Skandal."

Abschließend noch ein Blick in den TRIERISCHEN VOLKSFREUND:

"Bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung den Aufschrei des Wehrbeauftragten endlich Ernst nimmt. Sonst droht nämlich auch sein Amt überflüssig zu werden. Was sollen die Soldaten von einer Institution halten, an die sie sich zwar vertrauensvoll wenden können, die aber nichts bewegt, so dass sie es auch sein lassen können? Nur mal darüber zu reden, ist einfach zu wenig. Darauf hat Reinhold Robbe zu Recht hingewiesen."