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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 21. Januar 2004

BA-Chef Gerster / Mannesmann-Prozess / US-Vorwahlen

Der Druck auf den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gester, wegen der Vergabepraxis von Beraterverträgen seiner Behörde wächst. Die Bundesanstalt werde sich wohl nach einem neuen Leiter umsehen müssen, meinen die Kommentatoren.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt:

"Schritt für Schritt rückt die Bundesregierung von Gerster ab. Für sich genommen würden auch die neuesten Unklarheiten um die Beratung durch Roland Berger nicht für einen Rücktritt reichen. Rechtlich sind sie offenbar kaum angreifbar. Aus politischer Sicht ist Gerster aber nicht mehr zu halten. Nur durch einen Rücktritt kann er weiteren Schaden von seiner Behörde abwenden."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint:

"Den einmaligen Fehltritt bei der Auftragsvergabe mag ihm die Öffentlichkeit nachsehen. Doch drei, vier oder vielleicht mehr Fälle, in denen gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde, dürften die Behörde mehr Ansehen kosten, als es ein Dutzend millionenteure PR-Kampagnen wieder aufbauen können. Noch hält Wirtschaftsminister Wolfgang Clement an seinem Parteifreund fest. Doch die Arbeitgeber haben entschieden: Gerster schadet mehr als er nutzt. Schon bald könnte der Vorhang fallen."

Ähnlich das Düsseldorfer HANDELSBLATT:

«Falls es tatsächlich zu Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe gekommen sein sollte, werde es eng. Die Arbeitgeber, bislang eine sichere Bank für ihn, beginnen, von Gerster abzurücken. Die Gewerkschaften sind ihm schon längst spinnefeind. Er hoffe, dass er bald wieder sachlich arbeiten könne und nicht nur Krisenbewältigung machen müsse, hat Gerster gestern geäußert. Wer das von sich selber sagt, begründet eher den Rücktritt als den Verbleib im Amt."

Einen arroganten Maxe und eine Zumutung für die sozial Schwachen nennt die Münchener TZ Gerster und fährt fort:

"Deshalb haben viele eine Rechnung offen mit ihm: BA-Mitarbeiter, SPD-Linke, Gewerkschaftler und Arbeitgeber, die mit eigenen Weiterbildungs-Instituten am BA-Tropf hängen. Gerster sitzt in einer Schlangengrube. Wenn nach der Überprüfung der Berater-Verträge irgendetwas an ihm hängen bleibt, beißt die Schlange zu - und die BA braucht einen neuen Hiob."

Den Prozess gegen die ehmaligen Mannesmann-Manager und Aufsichtsratmitglieder kommentiert DER TAGESSPIEGEL aus Berlin:

"Die zentralen Fragen, wie ein gutes Unternehmen geführt werden soll, wird das Gericht nicht beantworten können. Es wird nicht bestimmen können, wo die Wetterscheide zwischen einer gesunden Belohnung für einen guten Manager und schlichter Gier verläuft. Es wird den Grat zwischen moralischem und unverantwortlichem Handeln nicht neu bestimmen können. Dass aber ein solcher Prozess geführt wird, ist wichtig. Dass der Chef der Deutschen Bank gemeinsam mit dem früheren IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel auf der Anklagebank sitzt, zeigt, wie kritisch das Land inzwischen auf die eingespielten und sorglosen Mechanismen der Deutschland AG blickt."

Der BERLINER KURIER merkt an:

"Unverschämt! Mehr gibt es eigentlich zu der Raffgier der Mannesmann-Garde nichts zu sagen. Verdient haben sie es, sagen dagegen die 'Experten' aus den Top-Etagen. Immerhin haben die Aktionäre - und das sind ja diejenigen, die an so einem Poker direkt beteiligt sind - mächtig Gewinn mit dem Verkauf gemacht. Der jetzige Prozess um Mannesmann macht überdeutlich: Aktienrecht ist eine Sache, Moral und Anstand die andere Seite der Medaille. Beides aber gehört zusammen. Dieser Prozess mag juristisch umstritten sein - die Sache bleibt höchst unanständig."

Zum Schlusss die RUHR-NACHRICHTEN; die sich mit den US-Vorwahlen beschäftigen:

"Eine Vorentscheidung über den aussichtsreichsten Gegenkandidaten Bushs ist aber in Iowa noch lange nicht gefallen. Nächste Woche in New Hampshire gehen mit dem Kosovo-Veteranen Wesley Clark und Al Gores Vizepräsidenten-Kandidaten von 2000, Joseph Lieberman, zwei Hochkaräter ins Rennen, die das Feld noch von hinten aufrollen können. Und falls die Demokraten irgendwann in den nächsten Wochen zu der Auffassung gelangen sollten, dass sie mangels überzeugender Männer nur mit der Mutter aller Kandidaten eine Chance hätten, den Amtsinhaber aus dem Weißen Haus zu kegeln, würde sich Hillary Clinton sicherlich nicht verweigern."

Zusammengestellt von Gerhard M Friese.

  • Datum 20.01.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4acN
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