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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 21. April 2004

Europa-Referendum in Großbritannien / Verfassungsgericht zu Ökosteuer

Themen der Kommentare der deutschen Tageszeitungen an diesem Mittwoch sind die Ankündigung des britischen Premierministers Tony Blair einer Volksabstimmung über die Europa-Verfassung sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ökosteuer.

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf bemerkt zur angekündigten Volksabstimmung in Großbritannien:

'Sich selbst hat Blair damit einstweilen Luft verschafft, zumal Großbritannien das Referendum bis weit ins nächste Jahr schieben dürfte. ... Was die zum Teil heftigen politischen Reaktionen in anderen Ländern auf die britische Initiative zeigen, ist die Furcht von Politikern vor der eigenen Bevölkerung. Brüssel sollte wissen, dass Bauernfänger am leichtesten bei uninformierten Menschen Erfolg haben. Die Schlussfolgerung kann daher nur sein, dass Europa seine Überzeugungsarbeit bei der Konstitution wie in anderen Kernbereichen noch weiter verstärkt.'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG macht sich Gedanken über die Motive des britischen Premiers:

'Blair rückt verdächtig plötzlich von seiner jahrelang vertretenen Ansicht ab, die europäische Verfassung werde für Großbritannien eigentlich nicht viel ändern, weshalb man sich weder besonders aufregen noch gar eigens darüber abstimmen müsse. Dem Populismus der Euroskeptiker kann er nicht länger widerstehen. Offensichtlich folgt er nur noch seinem politischen Selbsterhaltungstrieb.'

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER analysiert:

'Dass Blair jetzt alles auf eine Karte setzt, hat einen profanen Hintergrund. Nach dem aufkeimenden Widerstand in der Bevölkerung gegen den von Blair unterstützten Irak-Krieg will der Premier nun mit dem Gesetz der Zahl die eigene Haut retten - ein klug eingefädelter Schachzug.'

Skeptischer zeigen sich die RUHR-NACHRICHTEN aus Dortmund:

'Am Ende könnte ... nicht nur Blair mit leeren Händen dastehen, sondern dazu ein zwar formal geeintes, zu gemeinsamen Spielregeln aber unfähiges und weltpolitisch weiterhin unbedeutendes Europa. Also so ziemlich alles andere, was wir für die Zukunft gebrauchen können. Da ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.'

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg führt aus:

'Dem britischen Premier darf die Einsicht unterstellt werden, dass London in der EU an Einfluss verlöre, bliebe das Königreich weiter abseits. ... Nur in der Abkoppelung des EU-Referendums von einem Wahlgang liegt eine Chance, Blair-müde Briten von einem Denkzettel abzuhalten, der mit dem Premier auch das Projekt Europa versenken würde.'

Damit zum nächsten Thema, der Entscheidung des Bundesverfassungs- gerichts, dass die Ökosteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist: Der KÖLNER STADT-ANZEIGER erläutert:

'Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet: Die Steuerpolitik verfügt über große gestalterische Freiheiten; der Gesetzgeber darf im 'Kleingedruckten' bestimmte Anreize setzen, darf also durch Steuern steuern wollen. Ob die Ziele sinnvoll gewählt sind, ist eine ganz andere Frage.'

In der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG heißt es:

'Die Bundesregierung jubelt über einen Erfolg auf ganzer Linie. Eigentlich ist das Verfahren vor dem Verfassungsgericht aber eher ein Grund zum Jammern, denn das derzeitige Steuerwirrwarr mit der Ökosteuer als rot-grünem Sahnehäubchen ist nur noch schwer zu steigern.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU weist auf eine Kontinuität der Karlsruher Rechtsprechung hin:

'Die Öko-Steuer ist rechtlich nichts anderes als die Mehrwertsteuer, also eine Verbrauchssteuer. Als die Regierung Kohl in den 90er Jahren die Mehrwertsteuer erhöht hat, um die Rentenbeiträge stabil zu halten, war das verfassungsgemäß. Wieso sollte wenige Jahre später ein rechtlich ähnlicher Vorgang verfassungswidrig sein? Die Karlsruher Richter blieben ihrer Perspektive verbunden.'

Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt sieht das Projekt Ökosteuer trotz der Gerichtsentscheidung als gescheitert an:

'Nach fünf Steuerschritten von 1999 bis 2003 lässt sich dem Wähler ... noch immer kein überzeugender Beweis für den Erfolg liefern. Die Wirtschaftskrise mit ansteigender Arbeitslosigkeit und der Druck auf die Rentenversicherung schluckten jeden positiven Zuwachs, bevor er richtig messbar wurde.'

  • Datum 20.04.2004
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4vqG
  • Datum 20.04.2004
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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