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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 20. Oktober 2004

Massenproteste bei Opel/ Empfehlungen des Sachverständigenrats für Zuwanderung/

Zehntausende haben ihrer Empörung über den drastischen Sparplan des US-Autokonzerns General Motors in Europa bei Protesten Luft gemacht. Opel-Vorstand und Gesamtbetriebsrat erklärten gemeinsam, sie wollten die Standorte Bochum, Rüsselheim und Kaiserslautern wettbewerbsfähig machen und über 2010 hinaus erhalten.

Wir werfen zunächst einen Blick in die Kommentare der Wirtschaftsblätter. Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND analysiert:

"Es ist ein Signal zur rechten Zeit, wenn nicht gar in letzter Minute. Denn der Protest der Opel-Mitarbeiter war dabei, sich zu einer größeren Bewegung auszuweiten. (...) Angesichts der von der General-Motors-Zentrale in Detroit zu verantworteten Managementfehler hatte sich in der deutschen Öffentlichkeit eine gefährliche Stimmung breit gemacht: Die bösen Ami-Bosse, so der Tenor, wollen sich auf Kosten braver deutscher Arbeiter sanieren. (...) Das Management muss nun bei den Verhandlungen beweisen, dass seine frohe Botschaft ernst gemeint ist."

Das HANDELSBLATT hat es so beobachtet:

"Tagelang sah es nach einer kompromisslosen Konfrontation bei Opel aus. Nun gibt es Hoffnung auf eine faire Verhandlungslösung. Die gemeinsame Erklärung von Vorstand und Betriebsrat hat auch ein taktisches Element. Das Feuer in Bochum soll ausgetreten werden. (...) Falls Betriebsrat und IG Metall die Rückkehr zum Flächentarif zulassen und auch zu Zugeständnissen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld bereit sind, lässt sich das von Opel geforderte jährliche Sparziel von 500 Millionen Euro zumindest ansatzweise erreichen."

Auch die Tageszeitung DIE WELT sieht vor allem die Arbeitnehmer- Seite im Zugzwang:

"Auch wenn Zehntausende für sie demonstrieren, dürfen sich die Bochumer Opel-Beschäftigten keine Illusionen machen. Für einen Großteil der Arbeiter geht es im Grunde nur um bessere Abschieds- konditionen. Das weiß auch die Gewerkschaft und bemüht sich, die Bänder wieder ins Rollen zu bringen, um zumindest das Werk zu erhalten. (...) Daß es trotzdem so schwerfällt, die Streikenden zu beruhigen, liegt an einer fehlenden Perspektive. Sie fühlen sich als Verlierer der Globalisierung - wird doch im polnischen Schwesterwerk kräftig eingestellt."

Der MANNHEIMER MORGEN gibt zu bedenken:

"Die Beschäftigten des Opel-Werkes Bochum könnten gerade wegen ihres Kampfes genau das verlieren, wofür sie kämpfen - ihren Arbeitsplatz. (...) Bei allem Verständnis für den berechtigten Zorn der von Existenzangst geplagten Arbeiter: Mit dem wilden Streik schädigen sie ihren finanziell angeschlagenen Arbeitgeber zusätzlich. Nicht auszuschließen, dass ihnen dieser Fakt demnächst als Bumerang ins Genick schlägt."

Neues Thema: Der Sachverständigenrat für Zuwanderung unter Vorsitz der CDU-Politikerin Rita Süssmuth hat in seinem Jahresbericht empfohlen, im kommenden Jahr bis zu 25.000 hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Dies findet bei den Leitartiklern ein geteiltes Echo.

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN fahren scharfes Geschütz auf und fragen:

"Sind das wirklich die Ratschläge, die wir brauchen, um mit der Zuwanderung zurecht zu kommen? Dann sollten wir uns das Geld dafür lieber sparen. Liberaler wünscht Süssmuth sich das Ausländerrecht, großzügiger und offenherziger. Zu wessen Lasten das aber ginge, sagt sie nicht. Betroffen wären die Arbeitslosen hier, unter denen längst viele Hochqualifizierte sind. Betroffen wären aber auch die Zuwanderer selbst, denen Neid und Missgunst entgegenschlügen. Integration ist so nicht zu haben."

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ist da ganz anderer Meinung und schreibt:

"Heftige Reaktionen sind programmiert - ändern aber nichts an der Tatsache, dass der Expertenrat Recht hat. Denn um Engpässe zu überbrücken und Anschluss an die weltweite Konkurrenz halten zu können, benötigen zahlreiche Unternehmen dringend mehr Fachleute. Eines von vielen Beispielen ist die IT-Branche. In der Informations- und Telekommunikations-Wirtschaft klagt beinahe jeder dritte Produzent über eine unzureichende Zahl qualifizierter Bewerber."