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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 20. Dezember 2006

Todesurteile in Libyen / Konjunkturentwicklung in Deutschland

Die Bestätigung der Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt durch in Berufungsgericht in Libyen und die unerwartet positive Stimmung in der deutschen Wirtschaft sind an diesem Mittwoch die zentralen Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER schreibt zu den Urteilen in Libyen:

"Befehl ausgeführt: Noch kürzlich hatte der libysche Führer Gaddafi wieder und wieder öffentlich eine strenge Bestrafung der fünf bulgarischen Krankenschwestern verlangt. Sein Motive sind klar: Er benötigt nach den milliardenschweren Wiedergutmachungszahlungen für die Opfer des Terroranschlags auf einen Jumbo im schottischen Lockerbie und die 'La Belle'-Diskothek in Berlin ein politisches Faustpfand, um Druck auf den Westen bei dessen Annäherungsprozess an das nordafrikanische Land auszuüben."

Ähnlich argumentiert der WIESBADENER KURIER:

"Gaddafi, der sich als ehemaliger Terrorunterstützer inzwischenvom Saulus zum Paulus gewandelt zu haben scheint, spielt in diesem fall auf Zeit: Damit kocht er die EU und die bulgarische Regierung, die um das Leben der Pflegekräfte gebeten haben, weich. Denn es geht um viel Geld. Die angebotenen Entschädigungszahlungen sind ihm zu niedrig. Vielleicht lassen sich auch noch politische Zugeständnisse herausschinden."

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz vermutet eine schwächer gewordene Position Gaddafis:

"Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Libyens starker Mann die seit acht Jahren dauernde Aids-Affäre nicht auf anständige Art und Weise bereinigt. Stattdessen sind die bulgarischen Krankenschwestern gestern erneut zum Tode verurteilt worden, weil sie angeblich daran schuld sind, dass über 400 libysche Kinder mit dem Virus infiziert wurden. Selbst wenn sie für die Masseninfektion verantwortlich wären, was nachweislich nicht stimmt, so gehörten sie ins Gefängnis, aber nicht erschossen. Es hat den Anschein, als ob der einst so mächtige Mann sich aus innenpolitischen Gründen nicht traut, die Dinge beim Namen zu nennen."

Die in Bielefeld erscheinende NEUE WESTFÄLISCHE meint dazu:

"Ein empörendes Urteil, auch wenn es mit ziemlicher Sicherheit nicht vollzogen werden wird. Der innenpolitische Friede war dem Staatschef Muammar Gaddafi wichtiger als Gerechtigkeit und traute Harmonie mit dem Westen. Das Wüstenland ist einer der wichtig Öl- und Gaslieferanten Europas. Und westliche Unternehmen stehen bei Gaddafi Schlange, um attraktive Verträge für den Aufbau der libyschen Volkswirtschaft zu ergattern. Schlechte Aussichten für die Menschenrechte."

Und die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus bemerkt zur Haltung der EU:

"Dass die EU, zu der Bulgarien seit Januar 2007 gehören wird, nach diesem Unrechtsurteil einen schärferen Ton gegenüber Libyen anschlägt, ist gleichwohl kaum zu erwarten. Die harte Kritik aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten wird vermutlich schnell wieder verstummen und dem wirtschaftlich-diplomatischen Schmusekurs mit Libyen zum Opfer fallen."


Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist so gut wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Der so genannte ifo-Index stieg trotz anstehender Mehrwertsteuererhöhung. Das läßt auch die Kommentatoren deutscher Tageszzeitungen aufmerken.

Die Düsseldorfer Wirtschaftszeitung HANDELSBLATT schreibt:

"Wäre es keine Stimmungsumfrage, könnte man sagen: Nun ist es amtlich. Die deutsche Wirtschaft wird die deutliche Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn des nächsten Jahres wegstecken und im kommenden Jahr eine Fortsetzung des kräftigen Wirtschaftsaufschwungs erleben. Das kann man nach den neuesten Ifo- Daten erwarten. Nicht nur, dass die Unternehmen ihre Lage so kurz vor der Steuererhöhung wiederholt besser einschätzen. Sie blicken vor allem zuversichtlich in die kommenden sechs Monate und damit sozusagen über die erwartete Konjunkturdelle hinweg."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND mahnt vor einem Stopp der Reformen:

"Die Unternehmen haben sich in den letzten Jahren verschlankt, Kosten reduziert, Ineffizienzen beseitigt. Jetzt, wo die Gewinne sprudeln, müssen sie sich auf den eigentlichen unternehmerischen Impetus besinnen – also Energie und Geld in Ideen, Projekte und Expansionen stecken. Und die Politik darf sich angesichts üppiger Steuereinnahmen und guter Stimmung nicht verführen lassen, in Untätigkeit zu verfallen. Sie muss den Raum schaffen, den unternehmerisches Handeln braucht. Dazu gehört eine Überarbeitung des Kündigungsschutzes genauso wie Bürokratieabbau.

Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth resümiert:

"Jetzt fährt Deutschland die Ernte der letzten Jahre ein, als die Unternehmer ihren Betrieben Fitnesskuren verordneten und die Arbeitnehmer sich in Lohnzurückhaltung übten. Das Wirtschaftswunder kurz vor Weihnachten ist kein Stern, der schnell verglühen wird."

Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt blickt auf den Arbeitsmarkt:

"Die Wirtschaftsweisen geraten zunehmend in Euphorie. Nach Jahren des Missmuts wagen die ersten bis ins Jahr 2008 stetiges Wachstum vorauszusagen. Gern würde man in diesen Lobgesang einfallen, wäre doch endlich Entspannung auf dem Arbeitsmarkt spürbar. Klingelnde Kasse bei den Unternehmen bedeutet leider noch lange nicht, die Vorteile auch an den Wirtschaftsstandort weiterzureichen. Die Allianz ist ein trauriges Beispiele, wo trotz eines erwarteten Rekordgewinns von über sechs Milliarden tausende Mitarbeiter vor die Tür gesetzt werden."

Und die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle kommentiert:

"In einer so gefestigten Situation ist es der Wirtschaft zuzumuten, auch die Arbeitnehmer wieder angemessen am Aufschwung zu beteiligen. Dort, wo gut verdient wird, muss auch gut bezahlt werden. Wo es nicht so gut läuft, bleibt eben Bescheidenheit angesagt. Doch überwiegend läuft es gut, in einzelnen Branchen sind Spielräume für Lohnerhöhungen zwischen zwei und drei Prozent nach Jahren der Zurückhaltung wieder vorhanden."
  • Datum 19.12.2006
  • Autorin/Autor Gerhard M. Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9aLp
  • Datum 19.12.2006
  • Autorin/Autor Gerhard M. Friese
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