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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 2. Oktober 2002

Der Irak-Konflikt/Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes/ Die Diskussion um Steuererhöhungen in Deutschland

Die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach einer neuen UN-Resolution zum Irak, das neue Schwarzbuch des Deutschen Steuerzahlerbund und die nicht enden wollende Diskussion über Steuererhöhungen in Deutschland beschäftigen an diesem Mittwoch die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Zum Konflikt um die von Bush geforderte Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"George W. Bush, der die Welt gern in Gut und Böse einteilt, hätte es lieber einfacher gehabt. Doch langsam verfängt sich sein moralischer Rigorismus im Dickicht der Resolutionen. Die Vereinten Nationen verbitten sich die Einmischung der USA. Denn ihr Vorgehen stützt sich auf das bereits bestehende Mandat über die Kontrolle der irakischen Arsenale. Selbst der britische Pudel ist vom Schoss des US-Präsidenten gesprungen und zerrt ein wenig an der Leine... So ist der Konflikt zwischen den Theoretikern der Eindämmung und den selbst ernannten Regimewechslern längst von einer inhaltlichen Auseinandersetzung über den Charakter der Bedrohung zu einem Streit über die Usancen internationaler Politik im Zeitalter des neuen 'Empire' geworden. Der Krieg gegen Saddam Hussein dürfte kommen - auf verschlungenen Wegen der Allianzbildung oder im Alleingang. Allein der diplomatische Durchmarsch des George W. Bush ist erst einmal gestoppt."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München dagegen akzeptiert die Resolution, merkt aber an:

"Der Text lässt den eisernen Willen der Amerikaner und Briten erkennen, Saddam Hussein in die Knie zu zwingen. Doch so nötig es ist, dem Diktator bei einer Wiederaufnahme der Waffenkontrollen jeden Spielraum für Ausweichmanöver zu nehmen, so wichtig ist es auch, den Eindruck zu vermeiden, ihn mit unannehmbaren Resolutionen zu konfrontieren. Wenn es der Welt ernst ist mit der Entwaffnung des Diktators und neuen Rüstungskontrollen durch Inspekteure - und nichts anderes darf das Ziel einer UN-Resolution sein -, muss Washington den vorliegenden Entwurf entschärfen. Fraglich ist jedoch, ob Bagdad dann nicht wieder vorprescht." 30 Milliarden Euro sollen deutsche Behörden in diesem Jahr verschwendet haben. So steht es zumindest im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth hat keine

Hoffnung auf Besserung:

"Die Hunde heulen, der Amtsschimmel zieht weiter. Und so wird es bleiben, bis jemand für Pleiten und Pannen haftbar gemacht werden kann und bezahlen muss - im Stammland des öffentlichen Dienstes ein geradezu obszöner Gedanke. Solange Tranmöpse Brücken und Straßen bauen dürfen, die im Nichts enden und allenfalls ein Rüffelchen bekommen - so lange geht das diesen Herrschaften glatt am Rücken (untere Verlängerung) vorbei. So beschneiden wir doch lieber Ehegattensplitting oder Eigenheim-Förderung, bevor sich etwas ändertam Beamtenrecht, da sei uns Gott davor."

In die gleiche Kerbe hauen die OBERPFÄLZER NACHRICHTEN aus Weiden:

"Politiker, die es mit unseren Steuergeldern nicht allzu ernst nehmen, gehören abgewählt. Ähnliches müsste eigentlich auch für Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gelten. Doch deren Unfähigkeiten, Schildbürgerstreiche oder Planungspannen werden kaum geahndet. Von den im Schwarzbuch aufgelisteten Fällen wurde nicht ein einziger Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen. Der gute Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, und seine Mitstreiter haben etwas von einem Don Quichote. Ein Kampf gegen die Windmühlenflügel der Bürokratie."

Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn greift noch einmal den Vorschlag einiger SPD-Länderchefs nach Steuererhöhungen auf:"Gestern Machtwort, heute Widerwort. Gerhard Schröder wird nicht im Ernst geglaubt haben, dass sein Veto gegen Steuererhöhungen die Debatte beenden würde. Schließlich sind die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ja nicht aus einer Sonntagslaune auf die Forderung gekommen, sondern aus purer Not. Schröder hat vor der Wahl den Eindruck erweckt, die Steuern nicht erhöhen zu wollen. Die Länderregierungschefs haben nach PISA eine neue Bildungsreform versprochen. Beides zusammen geht wohl nicht. Gestern also Wolfgang Clement: Er widerspricht Schröder: Her mit dem Vermögen für die Bildung! Die verlockende Aussicht auf zusätzliche Millionen wird auch in unionsregierten Ländern Wirkung zeigen. Und dann hätte wahrscheinlich auch der Bundeskanzler nichts dagegen, stünde er doch nicht als der Schuldige da."

  • Datum 01.10.2002
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2iOE
  • Datum 01.10.2002
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