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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 2. Juni 2004

Irakischer Übergangspräsident / Energiekonferenz in Bonn

Der irakische Regierungsrat hat seinen Vorsitzenden Ghasi el Jawar zum Übergangs-Präsidenten bestimmt. Das ist das vorrangige außenpolitische Kommentarthema in den deutschen Tageszeitungen. Beachtung findet auch die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien, die am Dienstag in Bonn eröffnet wurde.

Zur Ernennung des Übergangs-Präsidenten schreibt der GENERAL ANZEIGER aus Bonn:

"Die US-Regierung hat gestern im Irak eine politische Niederlage erlitten. Die Entscheidung des Übergangsrates, den sunnitischen Stammesführer Ghasi el Jawar zum künftigen Präsidenten zu ernennen, entsprach keineswegs ihren Vorstellungen. Mit massivem Druck hatte ihr Statthalter Paul Bremer zuvor den 81-jährigen Adnan el Padschadschi durchzusetzen versucht. Doch der ließ ihn am Ende, verzagt und eingeschüchtert durch irakische Intrigen, im Stich. Die Chance eines halbwegs demokratischen Übergangs wurde damit verspielt."

Anders beurteilt die FRANKFURTER RUNDSCHAU die Entscheidung des Übergangsrates für die USA:

"Der UN-Sonderbeauftragte Brahimi versuchte, einen nationalen Konsens und faire Bedingungen für Wahlen im Januar 2005 zu schaffen. Bis dahin sollte ein Technokraten-Kabinett die Geschäfte abwickeln. Daraus wird nichts: Die neue Übergangsregierung kommt aus den Reihen des alten Regierungsrats. Die von den USA bevorzugten Politiker sitzen an den Hebeln, die die Weichen für den Ausgang der Wahlen stellen, bei denen sie selbst kandidieren. Das Muster ist aber so simpel gestrickt, dass es jeder Iraker durchschauen dürfte."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG meint:

"Wirklich wichtige Entscheidungen trifft Ministerpräsident Ija Allawi. Damit wiederholt die Besatzungsmacht den bisherigen Fehler, nur Mitläufern ihr Plazet zu erteilen. Die Installierung einer US-hörigen irakischen Führung führt jedoch weder zu einer national legitimierten, noch zu einer international anerkannten Regierung. Wer die jüngsten Anschläge von Bagdad unmittelbar nach der Verkündung der Kabinettsliste 'richtig liest', wird ein Strickmuster erkennen: Jede tatsächliche oder vermeintliche Kollaboration führt zu noch mehr Gewalt."

Anders sieht es die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Ausgleich und Versöhnung. Mit diesen Worten könnte man die Ernennung von Ghazi Maschal al Jawar zum irakischen Übergangspräsidenten überschreiben. Er hat die amerikanischen Besatzer, aber auch die eigenen Landsleute in der Vergangenheit scharf kritisiert. Als Vorteil wird auch verbucht, dass der neue Präsident keiner Partei angehört und keine fest gefügte Ideologie verficht."

Zum Thema Erneuerbare Energien äußert sich die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock folgendermaßen:

"Das Interesse an Wind, Sonnenenergie, Wasserkraft, Erdwärme und Biomasse ist riesengroß. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Energiewende den Verbraucher teuer kommt. Sie muss gefördert werden - mit Steuergeldern und hohen Preisen für Öl, Gas und Kohle. Victor Hugo sagte einmal: 'Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.' Allerdings ist die Richtigkeit einer Idee manchmal zuerst dort zu spüren, wo sie am meisten wehtut: am Geldbeutel."

Das Handelsblatt aus Düsseldorf betont die Vorteile der alternativen Energie:

"Erneuerbare Energien können einen wesentlichen Beitrag für den Weltfrieden leisten. Sie ermöglichen den Menschen den Zugang zu Energie und mildern Konflikte um schwindende Öl-, Gas- und Kohlevorräte ab. Mit dem nachsichtigen Lächeln über so viel Gutmenschentum, mit dem man noch vor ein paar Jahren auf solche Konferenzen reagierte, ist es dagegen vorbei. Es ist im ureigensten Interesse der Industriestaaten, dass dieser Prozess endlich in Gang kommt."

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg schließlich konstatiert:

"Ob die Bonner Konferenz den erneuerbaren Energien neuen Schwung gibt? Zweifel sind angebracht. Große Energieverbraucher wie die USA oder China werden sich kaum zu Verpflichtungen drängen lassen, die sie bisher abgelehnt haben. Doch wahrscheinlich sind es nicht schöne Reden oder bedrohliche Zukunftsaussichten, die die Veränderungen herbeiführen. Das teure Erdöl könnte der Nutzung von Wind-, Wasser- und Sonnenenergie ungeahnten Schwung geben. Wer in erneuerbare Energien investiert, dessen Öl- und Gasrechnung wird später kleiner. Ein schlichter Sachverhalt - im Zweifel aber sehr wirksam.

Zusammengestellt von Christina Pannhausen.

  • Datum 01.06.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/58Av
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