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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 19. November 2003

EU-Defizitverfahren gegen Deutschland / Abstimmungen auf dem SPD-Parteitag / Besuch von US-Präsident Bush in London

Das verschärfte Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland, die Denkzettelwahlen auf dem SPD-Parteitag und der Besuch von US-Präsident George W. Bush, das sind die Themen dieses Blickes in die Mittwochsausgaben der deutschen Tageszeitungen. Zum Vorgehen von EU-Kommissar Pedro Solbes schreibt die WELT aus Berlin:

"Der Stabilitätspakt ist tot, auch wenn alle behaupten, dass er noch lebe. Das kleinkarierte Hickhack zwischen EU-Kommissar Solbes und Bundesfinanzminister Eichel über die Frage, ob sich Deutschland genügend um Einsparungen bemühe, lässt kein anderes Urteil zu. Denn Solbes will Eichel erlauben, das nominale Defizit erst 2005 unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, sofern dieser im kommenden Jahr zusätzlich vier Milliarden Euro einspart. Eichel hält dieses über die Maßen großzügige Angebot, das für sich schon eine Verletzung des Stabilitätspakts bedeutet, für einen Skandal und pocht darauf, dass sich Deutschland verschulden müsse, um seine Konjunktur wieder in Gang zu bringen."

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT kritisiert das Vorgehen von Solbes:

"Statt sich einschüchtern zu lassen, hat Solbes die Konsequenz gezogen, gegen Deutschland sofort mit gleicher Härte vorzugehen wie gegen Frankreich. Er will die Zwangsauflagen partout durchsetzen. Damit hat er sich angreifbar gemacht. Denn der Bundesregierung wurde noch im Frühjahr bescheinigt, alle finanziellen Empfehlungen beherzigt zu haben. Und anschließend versicherte Solbes, man müsse die Strukturreformen der Agenda 2010 berücksichtigen. Wenn Solbes heute sagt, Deutschland konsolidiere in diesem Jahr überhaupt nicht, löst er damit auch bei unabhängigen Ökonomen Kopfschütteln aus."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG in München beschäftigt sich mit den Abstrafungsaktionen der Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Bochum:

"Gerhard Schröder hat in Bochum das gekriegt, was er wollte. Sein Wahlergebnis war für diese Zeiten so gut, dass er keine Notwendigkeit sehen wird, sich oder sein Verhalten gegenüber der Partei zu ändern. In Olaf Scholz hat er seinen Prellbock behalten, den er getreulich stützen wird, solange er es für möglich hält. Clement, in seinem Trotz gestärkt durch das schwache Ergebnis, bleibt Schröders Sturmpionier."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht dagegen den Kanzler als Verlierer:

"Der Kanzler kann das Gesamtergebnis des Parteitags getrost als Niederlage werten. Die Vorstellung, dass die SPD von nun an seine Politik halbwegs geschlossen vertreten wird, hat sich als unrealistisch erwiesen. Im Gegenteil atmen die Beschlüsse bei aller Vagheit doch den Wunsch nach anderen, sozialdemokratischeren Akzenten. Ob es nun Vermögensteuer oder Erbschaftsteuer ist, bleibt den Delegierten vergleichsweise egal. Sie wollen mehr Gerechtigkeit sehen und nicht noch mehr unkritischen Modernismus."

US-Präsident Bush ist auf Staatsbesuch in Großbritannien. Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Leutkirch beleuchtet das Verhältnis zwischen den beiden Politikern:

"Der Krieg hat Bush und Blair aneinander gekettet, als wären sie Sklaven auf einer Galeere. Selbst wenn Blair wollte, er könnte sich nicht mehr lösen von seinem Waffenbruder. Er kann nur hoffen, dass sich die Lage im Zweistromland irgendwie wieder beruhigt, dass ein Wunder geschieht, und zwar vor der nächsten Wahl. Einen Königsweg aus der Zwickmühle gibt es für Tony Blair nicht. Das Steuer im Irak hält nicht er in der Hand, sondern Bush. Ziehen Briten und Amerikaner fluchtartig ab, droht Chaos. Bleiben sie, verstärkt sich der Widerstand, steigt die Zahl ihrer toten Soldaten. Bush und Blair haben nur die Wahl, welches das kleinere Übel ist."

Die Münchener TZ greift die Skepsis in der britischen Öffentlichkeit auf:

"Es hätte alles prächtig werden können. Die Herren Bush und Blair nach einem siegreichen Irak-Krieg im Triumph vereint mit der Queen im Glanz des Buckingham-Palasts. Nun hat das mit dem Triumph nicht ganz so geklappt, wie sich Präsident und Premier das gedacht haben. Ein Freudenfest sieht anders aus. Bushs Besuch sei derzeit 'so unangebracht wie ein Stripper auf einer Hochzeit', meint 'The Guardian'. Der Vergleich hinkt etwas: Der Stripper-Auftritt wäre nur peinlich gewesen."

Zusammengestellt von Walter Lausch.

  • Datum 18.11.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4LgN
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