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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 19. März 2008

Bundeskanzlerin Merkels Rede vor der Knesset

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Abschluss ihres Besuchs in Israel als erste ausländische Regierungschefin eine Rede vor dem israelichen Parlament, der Knesset, gehalten. Anlaß der Rede ist der 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels.

Dazu schreibt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg:

"Dass Deutschland und Israel heute enge und freundschaftliche Beziehungen unterhalten und noch enger zusammenrücken, grenzt angesichts der dunklen Vergangenheit schon an ein Wunder. Merkel ist es mit dem historischen Besuch, ihrer Rede und dem Auftakt zu regelmäßigen Regierungskonsultationen gelungen, das Vertrauen weiter zu vertiefen. Die Kanzlerin auf den Spuren von Adenauer, der einst mit Staatsgründer Ben Gurion das Fundament für den Neuanfang gelegt hatte. Merkel hat ihre wohl schwierigste Rede souverän gemeistert."

Die BERLINER ZEITUNG bemerkt zum Auftritt einer deutschen Regierungschefin vor dem israelischen Parlament:

"Das ist auch mehr als 60 Jahre nach dem Holocaust nicht Ausdruck allmählich einsetzender Normalisierung, sondern vielleicht tatsächlich der Beginn eines neuen Kapitels in der Geschichte zweier Völker, von dem niemand erwarten durfte, dass es jemals geschrieben werden würde, und von dem nur gehofft werden kann, dass ihm ein weiteres Kapitel folgt, an dessen Ende irgendwann beginnen könnte, was die Regierungssprache mit Normalisierung bezeichnet"

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg geht auf die vielfach zitierten besonderen deutsch-israelischen Beziehungen ein:

"Wahrhaft 'besonders und einzigartig' wären die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel erst, wenn sie belastbar wären, auch durch das Aussprechen unangenehmer Wahrheiten. Hier gibt es Nachholbedarf. So klar die Kanzlerin Hamas und Iran für ihren von Hass geleiteten Kurs verurteilt, so wolkig nimmt sie Israel ins Gebet. Statt allgemein 'schmerzhafte Zugeständnisse' zu fordern, hätte Merkel konkret ein Ende des Siedlungsbaus verlangen können."

Auch das Berliner Blatt NEUES DEUTSCHLAND vermisst klare Worte an die Adresse Israels:

"Dass Merkel gestern in ihrer Knesset-Rede mit Schwerpunkt 60 Jahre Israel kein Wort über die israelische Verantwortung im Nahostkonflikt verlor, mag sich mit der zu wahrenden diplomatischen Etikette bei solchen Anlässen erklären. Immerhin gab es das Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung und den Verweis auf die erforderliche Kraft zu schmerzhaften Zugeständnissen. Doch leider nährt die Merkel-Visite den Verdacht, dass die Empathie der Kanzlerin einseitig verteilt ist: Nicht einmal ein Anstandsbesuch wird den palästinensischen Gebieten abgestattet. Auf Verständnis der palästinensischen Seite wird das sicher nicht stoßen, sondern wieder einmal das Gefühl stärken, im Nahost-Konflikt nicht als gleichwertig wahrgenommen zu werden."

Die AACHENER ZEITUNG hält dagegen:

"Okay: Die Bundeskanzlerin hätte die Erwartungen der Europäer an Israel und seinen Beitrag zum Frieden konkreter formulieren können. Aber ausgerechnet vor der Knesset in deutscher Sprache? Auf der Grundlage gemeinsamer Konsultationen, die es jetzt regelmäßig geben soll, wird das natürlich geschehen müssen, nicht unbedingt in aller Öffentlichkeit. Wem soll das nützen?"

Der WESTFÄLISCHE ANZEIGER aus Hamm wirft einen Blick voraus:

"Zwei Länder in besonderer Beziehung zueinander haben ein Stück Geschichte geschrieben. Darin spielt Verantwortung eine große Rolle. Sie fällt vorrangig einer Regierung zu, die mit dieser Israel-Reise auch die Rolle eines Zaungastes in einem Dauer-Krisenherd aufgegeben hat. Angela Merkel wird diese Rolle mehr denn je ausfüllen müssen, wenn sie im Juni Gastgeberin einer Nahost-Konferenz sein wird. Dann muss und wird es auch ganz real um die allgegenwärtige Bedrohung Israels durch den Iran gehen. Vielleicht die erste Bewährungsprobe für das, was dieser Besuch in ganz besonderer Weise war: ein Versprechen."