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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 19. März 2003

Irak-Konflikt / NPD-Verbot

Die Kommentare in den deutschen Tageszeitungen befassen sich erneut vor allem mit dem Irak-Konflikt. Außerdem wird das NPD-Verbotsverfahren kommentiert, das vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlruhe gescheitert ist.

Zunächst zum Irak-Konflikt. Dazu schreibt DIE TAGESZEITUNG - TAZ aus Berlin:

'Alle Bemühungen, die US-Regierung von einem Krieg gegen den Irak abzubringen, sind gescheitert. Der Krieg ist nicht 'unvermeidbar', wie jetzt oft behauptet wird. Es ist einfacher: Die Regierung Bush will Krieg, und niemand hat die Macht, sie daran zu hindern. Auch der Weltsicherheitsrat nicht. Was das UN-Gremium tatsächlich verhindern konnte, hat es getan: Der Angriffskrieg der USA auf den Irak erhält keine völkerrechtliche Legitimation. Das verhindert nicht den Krieg, aber immerhin die Aushöhlung des Völkerrechtes.'


Der MANNHEIMER MORGEN meint:

'Der amerikanische Präsident hat von Anfang an diesen Krieg gewollt. Ihm ging es nicht um die Entwaffnung des Irak, sondern um die Vertreibung Saddams. Alle diplomatischen Bemühungen und die Waffeninspektionen der Vereinten Nationen im Irak waren für Bush lediglich die Kulisse für ein Theaterstück, an dessen Ende die rechtliche Legitimation für den Waffengang am Golf stehen sollte. Dieses Feigenblatt hat er nicht bekommen. Indem Bush die Mehrheitsmeinung im Weltsicherheitsrat ignoriert und den Irak quasi im Alleingang mit Hilfe einer fragwürdigen 'Allianz der Willigen' angreift, stürzt er die UNO in eine ihrer schwersten Krisen.'

In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN heißt es:

'Washington wird auch im Irak erleben, dass es zum Führen und Gewinnen eines Krieges nicht auf Verbündete angewiesen ist, wohl aber beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau. Es gibt eine Chance, dass Amerika und Europa auf diesem Weg aus ihrem Kalten Krieg herausfinden und die UN wieder zum Zentrum der Entscheidungen werden. Voraussetzung für die Erhaltung des Bündnisses zwischen Amerika und Europa als Stabilitätskern der Weltordnung ist jedoch, dass Einigkeit zwischen ihnen hergestellt wird, wie diese Ordnung beschaffen sein und wer in ihr führen soll. Diese Einigkeit herzustellen scheint heute allerdings keine geringere Herausforderung zu sein als die Demokratisierung Arabiens.'

Die AUGSBURGER ALLGEMEINE kommentiert:

'Wie immer dieser Krieg verlaufen wird, eines ist schon klar: In Deutschland und weiten Teilen Europas wird eine ganze Generation durch den Widerstand gegen diesen Krieg und gegen Bushs Politik geprägt. Diese Generation wird in ihrem politischen Denken von einem tiefen Misstrauen gegenüber den USA bestimmt sein, und sie wird beharrlich versuchen, eine europäische, pazifistische Gegenidentität zum amerikanischen Führungsanspruch zu entwickeln. Für ein transatlantisches Verhältnis traditioneller Prägung, für die politische und ideelle Anlehnung an Amerika, steht diese Generation nicht mehr zur Verfügung.'

Themenwechsel: Das COBURGER TAGEBLATT befasst sich mit dem NPD-Verbotsverfahren:

'Weil das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, stehen Regierung und Parlamente als Blamierte da, während ein Häuflein Rechtsextremisten triumphiert. Aber das Gericht hat der NPD keinen Persilschein ausgestellt und kein Urteil über ihre Schuld oder Unschuld gesprochen. Das zusammengetragene Material spricht nach wie vor für ihre Verfassungsfeindlichkeit, doch ein Verbot konnten die Karlsruher Richter wegen Fehlern der Antragsteller nicht aussprechen.'

Abschließend die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

'Der juristische Weg ist gescheitert, der NPD das Handwerk zu legen, sie ein für alle Mal von staatlichen Finanztöpfen fern zu halten, sie als das zu brandmarken, was sie ist: eine Gefahr für Toleranz und Menschenwürde. Der Versuch war aller Ehren wert und trotz manch untauglicher Mittel nicht völlig vergebens. Die Diskussion über ein Parteiverbot hat die rechtsextreme Szene zumindest behindert, hat Zweifel gesät in einem für populistische Parolen anfälligen Umfeld. Nun gilt es, weiter und verstärkt politisch zu überzeugen und nebenbei dem Bundesrechnungshof klar zu machen, dass Präventivprogramme gegen Hass und Gewalt sich nicht einfach in Euro und Cent messen lassen. Ob man es «Aufstand der Anständigen» nennt oder schlicht Aufklärung, dieses notwendige Bemühen wurde nicht eingestellt in Karlsruhe.'

  • Datum 18.03.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Helmut Schmitz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3PCc
  • Datum 18.03.2003
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