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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 18.September 2002

Irak macht Angebot / Möllemann greift Friedman an

Das Angebot des Irak, die UN-Waffeninspektoren wieder ins Land zu lassen, wird von deutschen Kommentatoren unterschiedlich bewertet. Ebenso findet die Politik der Bundesregierung in der Irak-Frage ein geteiltes Echo. Einheitlich ist dagegen die Haltung der deutschen Kommentatoren zur neuerlichen Kritik des FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann an Israel.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG teilt die Skepsis der USA und Großbritanniens, was die Seriösität des Angebots aus Bagdad betrifft:

"Dies alles ist leicht durchschaubar, ebenso leicht, wie die Motive Saddams. Er will Verwirrung stiften, er will den Sicherheitsrat spalten, und vor allem will er eines: Zeit gewinnen. Denn die ist sein knappestes Gut angesichts der Drohungen mit Krieg und Entmachtung. Gewiss spielt der Vater aller Finten wieder eines seiner taktischen Spielchen, wie man sie schon oft erlebt und in schlechtester Erinnerung hat. Doch wer das Spielchen erkennt, kann Einfluss auf die Regeln nehmen."

Ähnlich sieht es die PFORZHEIMER ZEITUNG:

"Er war schon immer ein Meister im Tarnen und Täuschen: Saddam Hussein. Doch diesmal sind seine List und Tücke gar zu plump. Zu offensichtlich ist Saddams vermeintliches Entgegenkommen, Waffeninspekteure ins Land einreisen zu lassen, als Verzögerungstaktik zu deuten. Warum er dies erst kurz vor Zwölf, also vor dem Angriff der Amerikaner tut? Weil Saddam ein Spalter ist. Tatsächlich ist ihm dies wieder gelungen. Russland, China und die deutsche Regierung begrüßen die Irak-Offerte, USA und Briten lehnen sie als taktisches Spielchen ab. Die Amerikaner wären gut beraten, den Druck auf Saddam zu belassen.

Auch das Düsseldorfer HANDELSBLATT hält das Angebot für scheinheilig:

"Das Kalkül des gewieften Saddam: Wie können es islamische Staaten denn jetzt noch wagen, sich an einer amerikanischen Aggression gegen ein Bruderland auch nur indirekt zu beteiligen? Möglicherweise ohne ausdrückliche Billigung durch die Uno! Ohne bislang hieb- und stichfeste Beweise für ihre Beschuldigungen präsentiert zu haben! Er spekuliert eindeutig auf einen Aufschrei der Massen, den sich die meisten, innenpolitisch ohnehin unter Druck stehenden Regime in der Region nicht lange leisten können."

Die CHEMNITZER FREIE PRESSE empfiehlt:

"Tatsächlich muss man den Saddam-Text bis zum Ende lesen. Denn dort heißt es: Irak sei bereit 'die geigneten Maßnahmen zu erörtern, die für die sofortige Wiederaufnahme der Inspektionen notwendig sind'. Saddam spielt auf Zeit."


Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG sieht dagegen einen Erfolg der USA-Politik und kritisiert die Bundesregierung: "Schon vor dem 22. September kommt Rot-Grün mit seiner Irak-Politik ins Schlingern. Nachdem die amerikanische Entschlossenheit sowie die weitgehende Unterstützung durch die Weltgemeinschaft Wirkung gezeigt haben und Saddam wieder Waffeninspektoren ins Land lässt, droht der Bundesrepublik mit der Ablehnung jeglicher militärischer Option der Verlust von außenpolitischem Prestige und Einfluss."


Die WELT macht bereits ein Umschwung in der Wählerstimmung aus:

"Mit dem Einlenken des Irak fallen die Angstkulissen in sich zusammen, die Schröders Wahlkampfauftritte seit Wochen beherrschen. Ein schlagartig missmutig auftretender Kanzler bestätigt diese Wahrnehmung. Denn der Instinkt sagt ihm, dass sein Szenario zu verdampfen droht. Im Gegenzug gewinnt Stoiber wieder an Statur. Also alles wieder offen? Von den jüngsten Zahlen her betrachtet: ja."

Auch Jürgen W. Möllemann hat sich im Wahlkampf zurückgemeldet. Seine neuerlichen Angriffe auf Michel Friedman stoßen indes sogar parteiintern auf Unverständnis:

Der MANNHEIMER MORGEN notiert:

"Dass Möllemann nun nachkartet, zeigt nur, dass der stellvertretende FDP-Vorsitzende ein Sicherheitsrisiko für seine Partei ist. Das leichtfertige Spiel mit dem angeblichen Tabubruch hat die FDP vermutlich mehr Stimmen unter den besonnenen Anhängern gekostet, als sie dies durch das Fischen in trüben Gewässern wieder wettmachen konnte."

Für die FRANKFURTER RUNDSCHAU hat Möllemann nun endgültig jeden Kredit verspielt:

"Nun ist die letzte Wahlkampfaussage des FDP-Vizeparteichefs ein Fahndungsplakat mit der Fratze des bösen Juden geworden. Damit dürfte auch dem letzten Wohlmeinenden, der Möllemann für einen Gelegenheitstäter hielt, klar sein, dass der Mann eine klare Strategie verfolgt. Und zwar auf Kosten der politischen Kultur. Auch wenn es nur noch fünf Tage bis zur Wahl sind, müsste die Partei dieses Mal den Mut zu einem klaren Schnitt wagen."


Das war die Presseschau.

  • Datum 17.09.2002
  • Autorin/Autor Frank Gerstenberg
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2f7Y
  • Datum 17.09.2002
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