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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 18.8.2004

Ex-Innenminister Kanther vor Gericht / Politik ratlos nach Massenprotesten /

Zwei Themen stehen im Zentrum des Interesses auf den Kommentarseiten der deutschen Tagespresse an diesem Mittwoch. Die andauernden Massenproteste gegen das so genannte Hartz IV Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes und der Prozess um die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU. Ex-Innenminister Manfred Kanther räumte ein, Geld der Partei ins Ausland geschafft zu haben, bestritt aber den Vorwurf der Untreue.

Hierzu die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Bezeichnend am selbstherrlichen Auftritt des ehemaligen 'law-and- order'-Politikers war, dass ihm das Eingeständnis, mit seinen schwarzen Konten Jahr für Jahr gegen geltendes Recht verstoßen zu haben, nicht über die Lippen kam. ... Politisch und menschlich zeigt diese Einlassung, dass bei Kanther auch viereinhalb Jahre nach Aufdeckung des Skandals jeder Lerneffekt fehlt."

Der EXPRESS aus Köln schreibt:

"Alles läuft ab wie im Krimi: Ein Mann packt die Millionen, große Scheine fein gebündelt, in einen Koffer. Nimmt den Koffer, schmuggelt ihn über die Grenze ins Ausland. Dort zahlt er das Geld auf Schwarzkonten ein. Damit es niemandem auffällt, werden Rechenschaftsberichte gefälscht. Im Laufe der Jahre fließen Teile des Geldes zurück - falsch deklariert als Spenden Verstorbener. Für uns als Normalbürger ist es nicht vorstellbar, dass jemand, der für solch einen Coup verantwortlich ist, straffrei ausgeht. Für Saubermann Manfred Kanther, Jurist und Ex-Innenminister, dagegen sehr wohl. Er, der wegen eines solchen Coups vor Gericht steht, hat kein Fünkchen Unrechtsbewusstsein. Sieht hinter dem Prozess nichts als eine Kampagne der Linken. Kaum vorstellbar, dass die Richter Kanthers Sichtweise teilen."

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG konstatiert:

"Bedenkenlos hätte man diesem kompromisslosen Streiter für Gesetz und Ordnung wahlweise Frau, minderjährige Tochter oder Barschaft anvertraut den Rechtsstaat allemal. Mit einem Verbrechens- bekämpfer dieses Kalibers an der Spitze fühlte man sich in Deutschland sicher. Seit gestern schmort der 'Schwarze Sheriff' aus Hessen wie ein gewöhnlicher Krimineller auf der Anklagebank. Skrupellos hat der CDU-Politiker seine Partei über die Verfassung und das Gesetz gestellt. Kanther war immer erst unverbesserlicher Parteisoldat und dann superkorrekter Saubermann."

Nach den bisher größten Demonstrationen gegen die Reformen am Arbeitsmarkt meint die TAGESZEITUNG aus Berlin:

"Bislang hinterließen die technokratisch geführten Reformdebatten ein verwirrtes Publikum. Nun ist fassbar, worum es geht. Wer arbeitslos ist, wird bald als Sozialhilfeempfänger behandelt. Dabei geht es nicht nur um ein paar Euro im Monat weniger, sondern um etwas viel Wesentlicheres: die Anerkennung für Geleistetes wird verweigert. Deshalb ist die Wut so groß. Deshalb explodiert Hartz IV im Osten. Hier gehört das Gefühl zur mentalen Grundausstattung, nicht als Bürger akzeptiert zu werden, sondern als gefälligst dankbares Objekt von Zuwendungen existieren zu müssen." Die ebenfalls in Berlin erscheinende Tageszeitung DIE WELT ist der Ansicht:

"Die Ostdeutschen fühlen sich nach wie vor zurückgesetzt. ... Es war der Sozialstaat, der die Frustrierten vordergründig mit der Marktwirtschaft versöhnte - doch sich jetzt zurücknehmen muss. Aber viele Ostdeutsche sitzen einem kardinalen Irrtum auf: Nicht zu viel Wettbewerb hat sie wirtschaftlich ins Hintertreffen gebracht, sondern die leichtfertige Übertragung der westdeutschen Regularien. Sie hindern bis heute den Osten daran, seine Trümpfe im Wettbewerb überhaupt auszuspielen. Daran kann keine Regierung auf die Schnelle etwas ändern; schon gar nicht, indem sie das Hartz-IV-Gesetz streicht. Die Montagsdemonstranten laufen ins Leere, tragisch."

Abschließend ein Blick in die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Vielleicht haben es Schröder und Fischer noch nicht begriffen: Sie können in den nächsten Monaten verlieren, was sie im Herbst 2006 noch einmal gewinnen wollen. Verharren sie weiter in der Lethargie der Amtsinhaber, dann wird die große Koalition der Montags- Marschierer und Gesinnungsethiker, der Bsirskes udn Merkels, darüber bestimmen, was über Reformen und Regierung gedacht und geredet wird. Es ist höchste Zeit, endlich aus der Defensive in den Angriff zu wechseln - und dies nicht etwa, weil diverse Landtagswahlen bevorstehen."

  • Datum 17.08.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Ulrike Quast
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5SHk
  • Datum 17.08.2004
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