Pressestimmen von Mittwoch, 18. Oktober 2006

In Polen ist die Opposition im Parlament mit ihrer Forderung nach Neuwahlen gescheitert. Der konservative Ministerpräsident Kaczynski einigte sich mit den beiden bisherigen Partnern auf eine Fortsetzung des Regierungs-Bündnisses. Dies wird in den Zeitungskommentaren ebenso kommentiert wie die anhaltende Diskussion über das Thema Armut in Deutschland.

Zunächst zur Lage in Polen. Dazu schreibt die THÜRINGER ALLGEMEINE:

"Ein erst vor wenigen Wochen geschasster Unruhestifter wird von heute auf morgen zum Retter der Regierungskoalition. Für Glaubwürdigkeit sorgt das keineswegs. Was wie ein Neuanfang aussieht, lässt dennoch befürchten, dass das wiederbelebte Dreier-Bündnis nicht von Dauer sein wird."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG spricht von einer Niederlage für Ministerpräsident Kaczynski. Dort heißt es:

"Jetzt erzwang (Ex-Vizeministerpräsident) Lepper seine Rückkehr in die Regierung damit, dass seine Fraktion andernfalls der Parlamentsauflösung zustimmen würde. So stellt sich die 'Rettung' der Koalition in Warschau als Niederlage des Ministerpräsidenten Kaczynski dar, die dieser seinem Stellvertreter Lepper so schnell nicht vergessen wird. ... Ihren Wählern hatten die Kaczynskis versprochen, aufzuräumen mit Korruption und dem 'Ausverkauf' polnischer Interessen. Doch der Staat, den sie stärken wollten, wird durch ihr Klammern an der Macht zusehends schwächer".

Etwas allgemeiner kommentieren die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN:

"Das Grundproblem in allen jungen osteuropäischen Demokratien ist das mangelnde politische Ethos. Wenn das Land nicht regierbar ist, müssen Neuwahlen klare Verhältnisse schaffen. Wenn ein Regierungschef gelogen hat und das öffentlich zugibt, muss er zurücktreten. Im Westen ist das ungeschriebenes Gesetz. Im Osten versucht man, sich so lange an den Futtertrögen der Macht zu halten, wie es irgend geht."

Auch das Düsseldorfer HANDELSBLATT geht darauf ein und fragt:

"Was ist das für ein EU-Land, in dem ein Minister und Vizepremier unehrenhaft entlassen wird, um wenige Wochen später triumphierend auf seinen Posten zurückzukehren? In Polen ist das offensichtlich möglich, wie das Beispiel Andrzej Lepper zeigt. Und jetzt ist der radikale Bauernführer sogar einflussreicher denn je. Seine Rückkehr entspringt dem nüchternen Machtkalkül des polnischen Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski. ... So heiligt der Zweck die Mittel, auch wenn Polens Ruf ziemlich darunter leidet."

b Ähnlich sieht es die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

"Nichts eint die alt-neuen Partner mehr als die Entschlossenheit, Neuwahlen zu vermeiden. ... Nach den unschönen Erfahrungen der Vergangenheit heißt das: harter Kurs im Innern, nationalistische Anwandlungen nach außen. Was das bedeutet, bekamen Deutschland und die Europäische Union in der kurzen ersten Regierungszeit dieser Koalition bereits zu spüren: Schlechte Zeiten für gute Partnerschaft", meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.


Themenwechsel. In Deutschland geht die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion über das Thema Armut weiter. Die ESSLINGER ZEITUNG meint dazu:

"Es ist schon eigenartig. Da beschäftigen sich Wissenschaftler der Friedrich-Ebert-Stiftung mit der gesellschaftlichen Situation in Deutschland - und plötzlich ist die Aufregung groß. Das Land hat wieder eine Armutsdiskussion. Nun soll das wissenschaftliche Renommee der SPD-nahen Stiftung nicht in Frage gestellt werden. Dass die Öffentlichkeit aber von einer empirischen Studie, in der etwa vom abgehängten Prekariat die Rede ist, förmlich elektrisiert worden wäre, darf bezweifelt werden."

Die Berliner TAGESZEITUNG stellt fest:

"Ja, in Deutschland gibt es eine wachsende Zahl Menschen, die dauerhaft vom Rest der Gesellschaft abgehängt sind. Und ja: Die Politik hat diese soziale Frage viel zu lange ignoriert. Alle Regierungen seit Mitte der 70er Jahre taten so, als hätten sie nur noch nicht die richtige Lösung gefunden. Dabei haben alle Lösungsansätze eines gemeinsam: Sie funktionieren nicht."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG plädiert für den Erhalt des Sozialstaates:

"Deutschland hat nicht die Tradition von Staaten wie die USA, die kein soziales Netz in unserem Sinn kennen und wo die 'working poor' für fragile Vollbeschäftigung sorgen. Ein Sozialstaat muss hier im Interesse der Stabilität erhalten bleiben. Dabei sollte auch von Hartz-IV-Empfängern einiges abverlangt werden, und sei es gemeinnützige Arbeit."

Den parteipolitischen Aspekt der Debatte hebt der BONNER GENERAL-ANZEIGER hervor. Das Blatt schreibt:

"Diejenigen, die in der SPD die Unterschicht-Debatte angestoßen haben, haben keine Neiddebatte, keine neue Heuschreckendebatte entfachen wollen. Sie wollten sich nur im Konzert der großen Koalition mehr Aufmerksamkeit verdienen. Sie wollten der vermeintlich kalten Marktrhetorik der Merkelschen und Merzschen CDU das Soziale der Marktwirtschaft entgegen setzen."

Der MANNHEIMER MORGEN weist noch einmal auf die Probleme der betroffenen Menschen hin:

"Ob man nun von Unterschichten sprechen will oder verschleiernd von Menschen ohne soziale Integration - ein Teil der Habenichtse driftet immer weiter ins gesellschaftliche Abseits. Nicht etwa allein, weil das Geld fehlt, sondern weil sie ihr Leben nicht in den Griff bekommen. Vor allem in den Großstädten leben inzwischen ganze Familien in zweiter und dritter Generation nur von staatlicher Stütze. Ihre Kinder lernen schon gar nicht mehr, dass man Geld auch mit eigener Hände Arbeit verdienen kann. Das sind die wirklich neuen, von sozialer Desorientierung geprägten Unterschichten. Das System hat diese Menschen nahezu abgeschrieben. Wie will man ihnen auch eine Perspektive geben, wo doch Langzeitarbeitslosigkeit längst wie ein unabänderliches Schicksal betrachtet wird?",fragt der MANNHEIMER MORGEN zum Schluss dieser Presseschau.