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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 18. Juli 2007

Atom-Debatte/Litwinenko-Affäre

Nach den Pannenserien in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel will Umweltminister Gabriel mit den vier großen Stromversorgern über die Restlaufzeiten von Atommeilern reden. Die Debatte über die Zukunft der Kernenergie beschäftigt auch die Leitartikler der Tagespresse. Ein weiteres Thema ist der Streit zwischen London und Moskau über die Auslieferung eines Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Tod des Ex-Agenten Litwinenko.


Zur Debatte über die Kernenergie schreibt das Düsseldorfer HANDELSBLATT:

'Die Vorlage könnte steiler kaum sein, und Umweltminister Sigmar Gabriel verwandelt sie instinktsicher: Mit seinem Vorschlag, ältere Kernkraftwerke generell früher vom Netz zu nehmen und im Gegenzug jüngere Reaktoren länger laufen zu lassen, nutzt er die Kommunikationspannen rund um die Störfälle bei Vattenfall geschickt zu einem politischen Treffer. Er drängt die Branche so ein Stück weiter in die Defensive. Wer in seinen kühnsten Träumen gehofft haben sollte, Deutschland werde in dieser Legislaturperiode noch vom Atomausstieg abrücken, muss heute eingestehen, dass dieser Zug endgültig abgefahren ist.'

In den STUTTGARTER NACHRICHTEN heißt es:

'Ist verfehlte Öffentlichkeitsarbeit Grund genug, Anlagen stillzulegen? Sind ältere Meiler unsicherer? Und muss die Laufzeit alter Meiler wirklich verlängern werden, nur weil sie, steuerlich abgeschrieben, höhere Gewinne abwerfen? Darüber sollen Politik und Wirtschaft informieren - statt Ängste zu schüren oder Zwischenfälle kleinzureden.'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG stellt fest:

'Es war keine gute Idee der Energiekonzerne, die Restlaufzeiten neuer Kernkraftwerke auf alte übertragen zu wollen. Sie haben damit nur ihr überragendes Interesse am Geldverdienen offenbart. Der Versuch, mit diesem Manöver den nächsten Wahltermin und damit eine andere Mehrheit im Bundestag zu erreichen, war allzu durchsichtig. Immerhin zeichnete sich in der jüngst wieder lebhaft geführten Debatte über die künftige Energiepolitik ab, dass die Öffentlichkeit einer Verlängerung der Laufzeiten nicht mehr ganz so ablehnend gegenüberstand. Das allein erklärt, warum sich SPD und Grüne mit Gebrüll auf die erstbeste Betriebsstörung in einem Atomkraftwerk gestürzt und sie über zwei Wochen hinweg zu einer riesigen 'Pannenserie' hochstilisiert haben.'

Und noch ein Blick in den SCHWARZWÄLDER BOTEN aus Oberndorf:

'Die Atomkraftgegner haben Aufwind bekommen, allen voran Umweltminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Minister kündigt Gespräche an - mit klaren Vorgaben: keine Übertragung von Reststrommengen, vorzeitiges Aus für die Alt-Kernkraftwerke. Die lange gebeutelte SPD wittert Morgenluft: Endlich ein Thema, mit dem sie - gegenwärtig zumindest - bei vielen Wählern punkten kann. Vattenfall hat zwei Verantwortliche in die Wüste geschickt - Deutschlandchef Klaus Rauscher aber im Amt belassen. Einen politischen Strippenzieher. Nur, wer schenkt ihm noch Gehör?'

Themenwechsel und damit zur Litwinenko-Affäre:

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER meint:

'Das Beharren auf der Auslieferung Lugowois scheint nur allzu gerechtfertigt. Wenn die britische Regierung jetzt Härte demonstriert, handelt sie außerdem in der Überzeugung, dass die westlichen Staaten dem zunehmend selbstherrlichen Herrschaftsstil von Wladimir Putin endlich entgegentreten müssen. Allerdings zeigen die Briten dabei ein überraschend unterentwickeltes Verständnis für die russischen Befindlichkeiten. Im übrigen muss sich die britische Regierung fragen lassen, ob sie ein Drehbuch für das weitere Vorgehen hat. So wünschenswert ein deutliches Signal an den Kreml sein mag, so wenig kann sich ernstlich irgendjemand eine Neuauflage des Kalten Krieges wünschen.'

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz schreibt:

'Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Großbritannien war nur eine Frage der Zeit. Damit setzt der neue Premier Gordon Brown ein klares Signal: Wir wissen sehr genau, was ihr hier treibt, und wir sind ganz und gar nicht damit einverstanden. Seine Entscheidung ist indes nicht nur ein deutlicher Wink Richtung Moskau, er zeigt damit seinen Landsleuten, aus welchem Holz er selbst geschnitzt ist. Ihr Applaus dürfte ihm sicher sein. Denn anders als viele Europäer auf dem Kontinent trauen die Briten dem Russland Putins nicht über den Weg.'

Im KÖLNER STADT-ANZEIGER lesen wir:

'Die Litwinenko-Affäre hat einen überfälligen Konflikt ausgelöst - zwischen einem arroganten russischen Regime und einem durch England vertretenen Europa. Die Ausweisung der vier Russen ist nur ein symbolischer Schritt - ernsthafte Sanktionen werden angesichts der engen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen London und Moskau, der EU und Russland, kaum folgen. Doch auch symbolische Handlungen können klare Botschaften senden: etwa die, dass Russland unter dem heutigen Regime keinen Platz in Europa hat.'

Im Kommentar der Berliner Zeitung NEUES DEUTSCHLAND heißt es:

'Alexander Litwinenko starb einen grausamen Tod. Was immer man von dem ehemaligen Geheimdienstler denken mag: Die Aufklärung dieses Mordes ist ein legitimes Anliegen. Die Ausweisung russischer Diplomaten aus London befördert dieses Anliegen allerdings um keinen Millimeter. Russlands Verfassung verbietet - wie die Grundgesetze vieler anderer Staaten - die Auslieferung eigener Staatsbürger.'

Abschließend die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe:

'Der diplomatische Kanonendonner in Moskau und London wird eine Weile nachhallen. Einen Kalten Krieg wird es aber nicht geben, weil ihn niemand will. Beide Staaten brauchen heute einander als Wirtschaftspartner zu sehr. Außerdem wollen reiche und mächtige Russen weiter in London ein Leben in Luxus genießen.'