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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 17. Mai 2006

Geplante EU-Erweiterung / Härtere Strafen für Drängler

Bulgarien und Rumänien haben Chancen auf eine EU-Mitgliedschaft ab 2007. Die EU-Kommission verzichtete darauf eine Verschiebung des Beitritts zu empfehlen, forderte beide Länder aber auf, Korruption und Kriminalität spürbar einzudämmen. In der deutschen Tagespresse findet dieses Thema breite Resonanz. Zweites Thema sind die von Verkehrsminister Tiefensee geplanten härteren Strafen für Drängler und Raser. Zunächst zur geplanten EU-Erweiterung:

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG spricht von einem 'Brüsseler Schattenspiel um den Beitrittstermin' und fährt fort:

Dies 'hat letztlich mehr mit der Befindlichkeit der EU zu tun als mit dem Befinden der Beitrittskandidaten. Die Union hat ihre große Erweiterung um zehn Mitglieder aus dem Jahr 2004 immer noch nicht verkraftet. Das beweist das Schicksal des Europäischen Verfassungsvertrags, das zeigt auch die skeptisch gewordene Stimmung in den alten EU-Staaten.'

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND sieht ebenfalls eine Portion Skepsis mit im Spiel. Im Kommentar heißt es:

'Das Unbehagen, das die EU-Beitritte Rumäniens und insbesondere Bulgariens vielen Bürgern bereitet, ist berechtigt. Die Fortschrittsberichte der Brüsseler Kommission haben eklatante Defizite in diesen Ländern bei der Bekämpfung von Korruption, Kriminalität und im Justizwesen aufgezeigt. Doch ein Blick in die Beitrittsverträge macht klar, dass die Aufnahme beider Kandidaten spätestens 2008 beschlossene Sache ist. Aufgehalten werden könnte sie allenfalls noch durch die Parlamente von Mitgliedsstaaten wie Deutschland. Denn in einigen Ländern haben die Volksvertreter die EU-Beitrittsverträge noch nicht ratifiziert. Doch ein solches Parlamentsveto ist derzeit unwahrscheinlich.'

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg verweist auf Verpflichtungen, die sich die EU selbst bei früheren Verhandlungen auferlegt hat:

'Selbst wenn der EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien um ein ganzes Jahr verschoben wird was würde das bringen? Das eigentliche Problem ist es ja, dass die Verschiebung um ein Jahr die einzige wirkliche Sanktion ist. Das wurde in den Beitrittsverträgen so formuliert. Brüssel wusste, dass Bulgarien und Rumänien schwierige Kandidaten sind, konnte sich aber nicht dazu durchringen, wirklich zu sagen: Wenn ihr nicht genügend aufholt, dann gibt es keinen Beitritt.'

Abschließend die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock, deren Kommentator die geplante EU-Erweiterung ohne Wenn und Aber begrüßt:

'Die Nachricht des Tages lautete, Bulgarien und Rumänien können trotz erheblicher Mängel in der öffentlichen Verwaltung zum Januar 2007 mit dem EU-Beitritt rechnen. Das war eine wichtige und eine vernünftige Feststellung. Ein Nein oder eine Verschiebung des Beitritts hätte die Entwicklung beider Länder eher gehemmt als befördert. Es würde den nationalistischen Kräften Auftrieb geben und die von der EU angemahnten Reformen verlangsamen.'

Themenwechsel: Verkehrsminister Tiefensee will härter gegen Drängler und Raser vorgehen. Sie sollen bis zu 2.000 Euro Strafe zahlen. Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse wägen das Für und Wider ab.

Ein klares Lob kommt vom BERLINER KURIER:

'Rote Kelle raus. Geldbörse auf und ordentlich zahlen. Das ist das neue Rezept des Verkehrsministers. Es wurde auch Zeit. Die gefährliche Raserei auf unseren Straßen ist offenbar nur durch drastische Geldbußen einzudämmen. Und Alkohol ist kein Kavaliersdelikt. Viele Autofahrer haben das immer noch nicht kapiert. Wenn jetzt noch genug kontrolliert wird, bin ich zufrieden. Dazu gehören aber nicht nur die PS-Raser. Dazu gehören auch die wild gewordenen Radfahrer auf Fußwegen und in den Parks. Auch hier muss die Regel heißen: Polizeikelle raus, Geldbörse auf. Und notfalls Rad weg!'

Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen pflichtet im Grundsatz bei:

'Prinzipiell ist es der richtige Weg, Verkehrsrowdys mit drastischen Strafen zur Räson bringen zu wollen. Denn Drängler und Raser, so die Erfahrung der Polizei, kann man nur am Geldbeutel packen. Doch immer höhere Strafen machen Deutschlands Straßen nicht automatisch sicherer. Nur wenn sie auch in der Praxis durchgesetzt werden können, weil ausreichend kontrolliert wird, haben sie einen Effekt. Aber dazu fehlen der Polizei Mittel und Personal.'

Ähnlich die WETZLARER NEUE ZEITUNG:

'Mehr Kontrollen sind wünschenswert. Wenn es sie aber nicht gibt, ist das noch lange kein Grund, dass Deutschland die mildesten Strafen für Verkehrsdelikte androht. Denn anders als bei einem Mörder oder Triebtäter funktioniert beim Raser die Abschreckung: So werden die, die mit dem Leben anderer spielen, galant aus dem Verkehr gezogen.'

Die LÜBECKER NACHRICHTEN äußern sich dagegen skeptisch:

'Das Vorhaben offenbart einmal mehr die Kurzatmigkeit von Politik. Der Bußgeldkatalog war zuletzt erst vor zwei Wochen geändert worden. Da drängt sich der Verdacht auf, dass der Autofahrer einmal mehr zur Melkkuh der Nation werden soll und es Berlin gegen alle Beteuerungen nicht tatsächlich um mehr Verkehrssicherheit geht. Was wir wirklich brauchen, sind häufigere Kontrollen der Polizei. Allerdings gilt für sie das gleiche wie für die Politik: Die Beamten sollten nicht dort kontrollieren, wo schnell Kasse zu machen ist, sondern an Stellen, an denen die Gefährdung besonders hoch ist.'

Abschließend die Südwest Presse aus Ulm, die ebenfalls Bedenken anmeldet:

'Die Drohung mit drastischen Strafen wird notorische Raser oder Drängler ebenso wenig stoppen wie sie benebelte Fahrer vom Steuer fern halten wird. Empfindliche Bußen für einschlägige Verstöße gibt es längst - ihre Wirkung erzielen sie eher mit der Angst, den Führerschein vorübergehend loszuwerden.'

  • Datum 16.05.2006
  • Autorin/Autor Hans Ziegler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8U2E
  • Datum 16.05.2006
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