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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 17. März 2004

Der Kampf gegen den Terror und die Folgen/ Bedenken gegen das Kampfhunde-Urteil

Die herausragenden Themen in den Tageszeitungen an diesem Mittwoch sind die politischen Folgen der jüngsten Terroranschläge und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bundesgesetze gegen die Kampfhunde teilweise verfassungswidrig sind.

Zur Forderung des designierten spanischen Regierungschefs Zapatero nach einer neuen UN-Resolution für den Irak schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Der ohne UN-Mandat in Aussicht gestellte Rückzug der spanischen Truppen aus (dem) Irak muss kein Kuschen vor den Bomben sein und dürfte dennoch gerade von den Terroristen als eben das gefeiert werden. Wer dieses tragische Dilemma für unausweichlich hält, hat dem (Wahl-)Sieger Rodríguez Zapatero nicht aufmerksam zugehört. Erstens hat er den Kampf gegen den Terrorismus zu seiner höchsten Priorität erklärt. Zweitens hat er den Weg gewiesen, wie Al Qaeda jeder indirekte Triumph versalzen werden kann: mit einer neuen UN-Resolution zu(m) Irak. ... Der Tod ...(auch eines deutschen Ingenieurs) unterstreicht die Gefährlichkeit der Lage. Eine neue Irak-Resolution, über die in New York ohnehin seit Wochen gesprochen wird, kann da auch Chance für den Neuanfang sein."

Ähnlich sieht es auch die Zeitung DIE WELT: Das Blatt schreibt:

"Hinter den Kulissen drängen die Regierungen des alten wie des neuen Europas José Zapatero ... dazu, die Politik seines Vorgängers wenigstens für die nächsten Monate fortzuführen. Was Aznar im Amt nicht gelang, glückt ihm nun beim Auszug aus dem Regierungspalast: Der scheidende konservative Ministerpräsident bringt nicht nur den Kontinent auf (s)eine Linie, sondern führt auch Europäer und Amerikaner zusammen. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Wer sich nach einem Anschlag der Al Qaida dieses Ausmaßes zu einem abrupten Kurswechsel entschließt, knickt vor dem Terror ein."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint dazu:

"Wenn die Regierung Bush sich nun um eine neue UN-Resolution bemühen will, um die Präsenz der ausländischen Truppen im Irak auf festere völkerrechtliche Grundlagen zu stellen - und um Spanien zum Bleiben zu bewegen -, dann ist das richtig; Washington hätte es auch schon früher tun können. Dass Chirac und Schröder jetzt unter Einsatz aller Mittel - polizeilicher, geheimdienstlicher, militärischer und ziviler - die Bekämpfung des Terrors quasi europäisieren wollen, ist vernünftig - und überfällig. Vermutlich stimmt es, wenn der Kanzler sagt, der Terrorismus werde 'uns' lange begleiten."

Themenwechsel. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER kommentiert das Kampfhunde-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

"Hilflos und gleichzeitig entschlossen, etwas zum Schutz der Bevölkerung vor aggressiven Hunden zu tun, war die Politik nach dem 'Kampfhunde-Sommer' 2000. Genauso hilflos erscheint jetzt der Karlsruher Richterspruch über das Kernstück der Bundes- und Ländergesetzgebung, die Rasselisten: Sie seien wissenschaftlich und statistisch nicht wirklich fundiert, aber in Abwägung der Rechtsgüter wohl vertretbar und zumindest halbwegs praktikabel. Das ist die Botschaft des Bundesverfassungsgerichts: Die Chance zur Umkehr, die Chance, einen Erfolg versprechenden Weg zur Eindämmung der Auswüchse in der Hundehaltung einzuschlagen, ist ungenutzt verstrichen."

So sieht es auch der MANNHEIMER MORGEN:

"Eine große Mehrheit empfindet Kampfhunde als Bedrohung, die es auszuschalten gilt. Manche Züchter und Besitzer tun dagegen so, als sei die Gängelung ihrer kurz halsigen Lieblinge das größte Verbrechen unserer Zeit. ... Es gibt sehr liebe, harmlose Bullterrier, Staffordshire oder Mastinos. Und bei den nicht ganz so lieben geht das eigentliche Problem am anderen Ende der hoffentlich vorhandenen Leine."

Auch der BERLINER KURIER greift diesen Aspekt auf. Dort heißt es:

"(Es) ist richtig, dass Berlin jetzt endgültig die Zucht verbieten will und das Verfassungsgericht das Importverbot für solche Tiere bestätigt hat. Wenn die Gesetze auch wirklich eingehalten werden, wird sich das Problem also in einigen Jahren erledigt haben."

Schließlich noch die STUTTGARTER ZEITUNG:

"In der Praxis öffnen die Richter den Überzeugungstätern unter den Züchtern zunächst wieder Tür und Tor, indem sie das bundeseinheitliche Züchtungsverbot kassieren, vor allem aber die Sanktion, die dieses Verbot auch durchsetzen könnte. ... Wahr bleibt: der Gesetzgeber hat geschlampt und so die Ursache für das Urteil geliefert. Im Ergebnis aber ist schwer zu erklären, weshalb in Deutschland zwar der Tierschutz, aber nicht der Menschenschutz bundeseinheitlich geregelt werden darf."

  • Datum 16.03.2004
  • Autorin/Autor Herbert Peckmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4nqK
  • Datum 16.03.2004
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