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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 17. Januar 2007

Steinmeier und Kurnaz

Die Affäre Murat Kurnaz ist dominierendes Thema der Kommentare in den deutschen Tageszeitungen. Der CIA-Ausschuss des EU-Parlaments hat der rot-grünen Regierung vorgeworfen, dem Guantanamo-Häftling seinerzeit Hilfe verweigert zu haben. Außenminister Steinmeier, damals Kanzleramtschef, verteidigte sich erstmals öffentlich.

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz bewertet die aktuelle Lage folgendermaßen:

"Für Frank Walter Steinmeier kommen die Einschläge im Fall Kurnaz näher. Denn jetzt belastet auch der CIA-Sonderausschuss des Europa- Parlaments den deutschen Außenminister. (...) Steinmeier bestritt erneut und ganz kategorisch, je von einem amerikanischen Angebot Kenntnis gehabt zu haben, Kurnaz freizulassen. Jetzt steht sein Wort unverrückbar gegen das des Anwalts des Türken und das der EU- Parlamentarier. Steinmeier muss sich sehr sicher sein, dass seine Position und sein Nervenkostüm auch wirklich jeder Aktenlage standhält."

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg versucht einen Blick hinter die Kulissen:

"Der Fall Kurnaz wird zu einem Fall Steinmeier gemacht. Dabei ist der Fall des 'Bremer Taliban' eher ein Fallbeispiel, wie leicht Rechtsstaaten in Zeiten des Krieges unrechtsstaatliche Züge zeigen können. (...) Dass sich Berlin keinen scheinbar zwielichtigen türkischen Staatsbürger ans Bein binden lassen wollte, ist aus Gründen der Staatsräson nachvollziehbar. Aus Gründen der Achtung vor dem Recht wäre es besser gewesen, die Bundesregierung hätte früh auf Kurnaz' Freilassung gedrängt."

Die PFORZHEIMER ZEITUNG sieht die frühere Bundesregierung schwer belastet und in Erklärungsnot:

"Kurnaz wurde im US-Gefangenenlager Guantánamo jahrelang festgehalten, ohne dass er sich etwas hat zu Schulden kommen lassen. Menschenrechte, die SPD und Grüne während ihrer Regierungszeit gerne in anderen Ländern anmahnten und deren Verteidigung sie sich groß auf die Fahnen geschrieben hatten, wurden mit Füßen getreten. Welche Rolle auch immer die damalige Bundesregierung gespielt hat es muss Klarheit geschaffen werden. Steinmeier hat die politische und moralische Pflicht, endlich seinen Teil dazu beitragen."

Auch die NEUE RUHR/NEUE RHEIN-ZEITUNG aus Essen prügelt ein auf die Berliner Verantwortlichen:

"Mit gutem Willen hätte Deutschland das zuvorderst von den USA zu verantwortende Guantanamo-Martyrium Kurnaz' (...) viel früher beenden können. Stattdessen verlegten sich deutsche Regierungs- stellen darauf - vielleicht sogar zunächst im guten Glauben, latente Terror-Gefahr zu bannen - auf aktives Nichtstun und später perfides Verhindern. Jede Wette: Wäre Kurnaz Hamburger, blond, mit deutschem Pass gewesen - wir würden heute nicht mit Begriffen wie unterlassener Hilfeleistung und Freiheitsberaubung hantieren."

Wenig Hoffnung auf baldige Aufklärung verbreitet der Leitartikler der STUTTGARTER ZEITUNG:

"Die Forderung, Steinmeier möglichst bald im Untersuchungsausschuss zu befragen, ist wohlfeil und der Aufklärung unter Umständen gar nicht dienlich. Es ist allemal besser, zunächst alle offenen Fragen zu kennen und die subalternen Kräfte zu hören, bevor derjenige vorgeladen wird, dem mutmaßlich die politische Verantwortung anzulasten ist. Das muss Steinmeier, das müssen alle, die es nicht abwarten können, seinen Rücktritt zu fordern, schon aushalten."

Ganz anders sieht das die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel, für die das Urteil schon fest steht:

"Ob es wirklich ein Angebot der USA gab, Kurnaz freizulassen, mag noch ungeklärt sein; dass er unschuldig war, ist der rot-grünen Regierung dagegen definitiv klar gewesen. Aber sie verweigerte Kurnaz jede Hilfe und missbrauchte damit sein Grundrecht auf Unversehrtheit. Während die Kritik an Guantánamo nicht laut genug sein konnte, tendierte die Fürsorge für die Opfer gegen Null. Das war schändlich. Möglich, dass Steinmeier für diesen Skandal nicht persönlich verantwortlich war, politisch ist er es allemal. Die politische Hygiene verlangt in solchen Fällen den Rücktritt des Ministers."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND spekuliert bereits über die Zeit nach Steinmeier:

"Letztlich verbietet die Koalitionsräson der Union, allzu weit vom Außenminister abzurücken: Stürzt Steinmeier, dann sind die Folgen für die Statik von Koalition und Regierung gravierend. Wie würde sich eine SPD in Turbulenzen zu retten versuchen? Wen würde sie ins Kabinett schicken? Käme Parteichef Kurt Beck auf die ganz große Bühne nach Berlin? Die Union kann nicht sicher sein, dass die Konstellation hinterher für sie vorteilhafter ist als jetzt."

Zweifel werden hingegen in den STUTTGARTER NACHRICHTEN laut, und Verständnis f ü r den Außenminister:

"Kurnaz Anliegen macht stutzig, nur 22 Tage nach dem 11.September 2001 nach Pakistan zu reisen, um sich in einer Koranschule mit dem Islam vertraut zu machen. Dass Steinmeier, auf den im Kanzleramt damals die Informationen sämtlicher Geheimdienste einprasseln, schlussfolgert, jeden Verdächtigen aus Deutschland fern zu halten, ist plausibel. Und weise entschieden. Zur Erinnerung: Soeben waren Behörden in Hamburg auf die Terrorzellen des Todespiloten Mohammed Atta gestoßen. (...) Bis Klarheit herrscht, muss für Steinmeier gelten, was Kurnaz verwehrt wurde: die Unschuldsvermutung."

  • Datum 23.01.2007
  • Autorin/Autor Siegfried Scheithauer
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/9kh9
  • Datum 23.01.2007
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