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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 17. Dezember 2003

Reformen in Deutschland / Lage im Irak

Die Kommentare der deutschen Tageszeitungen befassen sich an diesem Mittwoch vor allem mit der für Freitag angesetzten Abstimmung im Bundestag über den zwischen Regierung und Opposition ausgehandelten Kompromiss zu den Reformvorhaben. Zudem wird auch wieder die Lage im Irak kommentiert.

Zunächst zu den Reformvorhaben. Der BERLINER KURIER schreibt:

'Die Abstimmung am Freitag wird zur Nagelprobe für den Kanzler. Wie die davor. ... Gerhard Schröder wird zum Zitter-Kanzler, seit er sein Schicksal davon abhängig machte, dass die rot-grüne Mehrheit im Bundestag hinter ihm steht. Bislang konnte er SPD-Abweichler zurück ins Glied scheuchen - mit Rücktrittsdrohungen. Diesmal wird das komplizierter. Sie kommen sich missbraucht vor. Was Schröder ihnen im Herbst zugestand, nahm er ihnen wieder weg. Am Freitag werden wir wissen, was ein Kanzler-Rücktrittswort wert ist - wenn die Abweichler die Reform ablehnen.'

In der FRANKFURTER RUNDSCHAU heißt es:

'Gewiss: Das übliche Medienspiel drängt zum Test auf die Geschlossenheit. Gefördert wird diese verengte Sicht aber auch jetzt wieder durch die Hauptakteure Gerhard Schröder und Franz Müntefering - ganz als ob sie sich erfolgreiche Politik kaum mehr anders vorstellen könnten als eine, die sich durch Druck nach innen hat durchsetzen lassen. Dabei sind die Abstimmungen über das Vermittlungspaket zwar Indikator für die - durchaus breite - Akzeptanz des Kompromisses. Aber es muss doch gerade jetzt, da ohnehin mehr als 95 Prozent des Parlaments sicher zustimmen, für Kritiker in beiden Lagern die Chance zu einem halbwegs ehrlichen Votum bleiben.'

Der WESTFÄLISCHE ANZEIGER aus Hamm meint:

'Die Tinte unter dem Reform-Kompromiss war noch nicht ganz trocken, da schlug schon die Stunde der Vernachlässigten. Jetzt holen die Berufskritiker Luft für den Showdown am Freitag. Die Reform-Abstimmung als finale Zitterpartie: drei Mal werden wir noch wach, heißa, dann ist Nörgler-Tag. Dumm die Vorlage von Gerhard Schröder, der mit dem Pochen auf Kanzlermehrheit den SPD-Heckenschützen eine Vorlage gab; billig der reflexartige Ruf von Unions-Lautsprecher Roland Koch nach einem Kanzler-Rücktritt. Und alles gemeinsam nur überflüssig.'

Das NEUE DEUTSCHLAND aus Berlin beschäftigt sich mit der Aufarbeitung der Diktatur im Irak nach Saddam Hussein:

'Das Urteil, das Saddam Hussein in seinem Prozess erwartet, wird hart ausfallen - und dennoch zweitrangig sein. Wichtiger ist, welche Aufklärung ein Prozess über die Verbrechen seiner fast ein Vierteljahrhundert lang ausgeübten Diktatur leistet. Was er an neuen Informationen über die Menschenrechtsverletzungen in Irak zu Tage fördert, über die an ethnischen Minderheiten begangenen Scheußlichkeiten, über die Liquidierung der politischen Opposition, über den mörderischen Krieg gegen Iran und den Überfall auf Kuwait. Und darüber, wer in welchem Umfang und mit welchen Mitteln seinem Regime dabei geholfen hat. Ob diejenigen Staaten und Regierungen, die Saddam Husseins Verhaftung so freudig begrüßt haben, solcher Aufklärung genauso freudig entgegensehen können, bleibt abzuwarten.'

Der MANNHEIMER MORGEN fragt:

'Endet Saddams irdisches Dasein auf dem elektrischen Stuhl? Klar ist: Der Schlächter von Bagdad muss für seine Verbrechen büßen. Die Gefahr, dass er bei einem Prozess die Rolle des Märtyrers übernehmen könnte, dürfte nicht besonders hoch sein. Dafür hat schon der Beginn seiner Gefangenschaft zu triviale Züge enthalten: Der verwahrloste Saddam, der sich feige im Erdloch versteckt, lässt sich ohne Gegenwehr festnehmen und wie ein Pferd seine Zähne untersuchen. Auf einen solchen Helden können selbst die größten Fanatiker in der arabischen Welt verzichten.'

Abschließend die FREIE PRESSE aus Chemnitz:

'Es erscheint angebracht, Saddams Verbrechen vor ein internationales Gericht - freilich nicht ohne irakische Beteiligung - zu bringen und dort das Urteil über ihn zu sprechen. Glaubwürdigkeitsprobleme wären so jedenfalls von Anfang an ausgeräumt - jegliche Versuchungen, Siegerjustiz zu üben, ebenfalls. Die Entscheidung, wer über den ehemaligen irakischen Tyrannen zu Gericht sitzt, und wo der Prozess letztlich stattfindet, wird sich US-Präsident Bush mit großer Wahrscheinlichkeit nicht nehmen lassen. Dann wird man sehen, ob die USA aus ihren Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Der weitere Umgang mit Saddam Hussein wird für die USA im Irak zu einer Nagelprobe.'

Zusammengestellt von Helmut Schmitz.

  • Datum 16.12.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4SIz
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