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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 16.Januar 2002

Der Bundestagswahlkampf/Die Inflationsrate in Deutschland/Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Schächten

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl im September, so viele Kommentatoren, ist schon jetzt eröffnet.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG widmet sich dem Bundeskanzler:

"Gerhard Schröder ist der einzige populäre Groß-Genosse und gleichzeitig das einzige Kabinettsmitglied, mit dem die Sozen im Wahlkampf ernsthaft Staat machen können. Es kommt also wirklich auf den Kanzler an - und eben nicht auf sein Team. Schröder wird persönlich an allen Fronten kämpfen müssen, und die kann ihn überfordern."

Die NORDSEE-ZEITUNG wirft einen Blick auf die Herausforderer:

"Allein durch eine durchgreifende Arbeitsmarktreform einschließlich Lohnsubventionierung sollen nach Vorstellung der Union 800 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Doch haben derartige wohlfeile Ankündigungen der Christdemokraten und Christsozialen einen Schönheitsfehler: Diese haben es in den 16 Jahren Regierungs- verantwortung vor der Kanzlerschaft Schröders auch nicht geschafft, die strukturellen Defizite Deutschlands entscheidend abzubauen."

Die ESSLINGER ZEITUNG fragt nach möglichen Koalitionen:

"Mustert man die Möglichkeiten genauer durch, so lässt sich sagen: Eine große Koalition ist bei allen unbeliebt. Sie kommt nur, wenn es wirklich nicht anders geht. Dass sich die SPD auf Bundesebene mit der PDS einlässt, kann man auf Grund der gravierenden Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik ausschließen. Eine Ampel ist nach den Erfahrungen aus Berliner Koalitionsverhandlungen unwahrscheinlich. Bleiben rot-grün, rot-gelb oder schwarz-gelb. Als Fazit bleibt, dass Schröder erheblich mehr Möglichkeiten hat als die CDU, die nur über einen potenziellen Koalitionspartner verfügt. Das kann ein Vorteil sein, muss es aber nicht."

Die Inflationsrate in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf 2,5 Prozent gestiegen. So hoch war sie zuletzt 1994. Dazu schreibt die WESTDEUTSCHE ZEITUNG:

"Die Entwicklung der Verbraucherpreise gehört zu den wesentlichen Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum. Wenn die Verbraucher unter dem Strich immer weniger im Portemonnaie haben, kann der private Konsum keine Stütze für den dringend benötigten Konjunktur- Aufschwung werden. Die optimistischen Prognosen der Europäischen Zentralbank, dass die Inflationsrate im Laufe dieses Jahres wieder deutlich sinken wird, basieren auf den Voraussetzungen, dass der Ölpreis niedrig und der Wettbewerb im Handel hart bleibt. Die Chancen dafür stehen aber immerhin nicht schlecht."

Der NORDBAYERISCHE KURIER meint:

"Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass sich die Verbraucher, wenn es ums Geldausgeben geht, erneut zurückgehalten haben. Denn unter dem Strich blieb vielen ein reales Einkommensminus, was im Endeffekt bedeutet, dass sie mit der gleichen Arbeit weniger Waren und Dienst- Leistungen erwirtschaften können. Der schleichende Reallohnverlust verdirbt die Kauflust und lässt den Einzelhandel seit Jahren auf der Stelle treten."

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, den Muslimen in Deutschland das Schächten zu gestatten, beschäftigt sich die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Reflexe der Empörung schlagen sich in den Aussagen von Ministerpräsidenten, Ausländerbeauftragten und Tierschutzgruppen nieder. Die berechtigten Interessen der Kreatur seien den ökonomischen und religiösen Interessen des Menschen wieder einmal unterlegen. Diese Reflexe sind allzu verständlich, begründet sind sie nicht. Die Religionsfreiheit zählt zu den größten Errungenschaften unserer Zeit. Natürlich unterliegt auch dieses Grundrecht gewissen Schranken. Jenseits aller Reflexe stellt sich also die Frage, ob denn das Gesetz die Tiere ausreichend schützt. Mit Blick auf die strengen muslimischen Vorschriften spricht einiges dafür, dass ein fachgerecht geschächtetes Tier einen zumindest nicht grausameren Tod stirbt als bei der Massentötung in hiesigen Schlachthöfen. Nun liegt es an den Behörden, dafür zu sorgen, dass die muslimischen Schächter ihr Handwerk fachgerecht ausführen.

Und im Bonner GENERAL- ANZEIGER lesen wir:

"Es war nicht der erste Toleranz-Konflikt vor Gericht und wird nicht der letzte sein.... In Deutschland leben 3,2 Millionen Muslime. Die kann man schließlich nicht zwangsweise alle zu Vegetariern machen. Tierschutz ist wichtig, Religionsfreiheit nicht minder. Für uns mag Schächten Quälerei sein, für Muslime ist es eine Glaubensfrage."

  • Datum 16.01.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1hmX
  • Datum 16.01.2002
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