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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 16. November 2005

Wahl von Platzeck zum neuen SPD-Vorsitzenden

Die Wahl von Matthias Platzeck zum neuen SPD-Vorsitzenden ist ein häufiges Thema der Kommentare in den deutschen Tageszeitungen. Platzeck hatte fast alle Stimmen der Delegierten erhalten. Dazu schreibt die KÖLNISCHE RUNDSCHAU:

"Ein sensationelles Ergebnis für den neuen SPD-Chef Matthias Platzeck, keine Abstrafung für Königsmörder' wie Andrea Nahles oder Bärbel Dieckmann. Die SPD zelebriert ungewohnte Harmonie. Überraschend? Nicht unbedingt. Nach den Turbulenzen der letzten Wochen war nun nicht die richtige Zeit für das Streiten. Der erweiterte Führungskreis der Sozialdemokraten hat gerade einen Vorsitzenden zum Rücktritt getrieben, den die Partei eigentlich hoch geschätzt hat. Das hat die Basis verstört, die Funktionäre tief erschreckt. Der Spaß an Machtspielchen ist nun für eine kleine Weile vergangen."

Auch der MANNHEIMER MORGEN zieht eine Verbindung von der Partei zu ihrem neuen Vorsitzenden:

"Die SPD verspricht sich von Platzeck nicht nur bessere Resultate in den neuen Ländern, sondern vor allem einen neuen Führungsstil, der sie in ruhigere, freundlichere Zeiten geleitet. Mit seiner Rede hat er die Erwartungen sogar übertroffen. Der Potsdamer nahm die Partei bei der Hand, streichelte sie und machte ihr Mut, Veränderungen als Chance zu sehen. Platzecks gewinnende, authentische Art strahlte auf die ganze neue Parteispitze ab, nur Hubertus Heil scheint die jüngere Tradition blasser Generalsekretäre fortzusetzen. Vielleicht vermag die SPD etwas von der Harmonie und Zuversicht, die sie in Karlsruhe gewonnen hat, nach draußen zu tragen. Man kann es ihr wünschen. Das Land kann optimistische Menschen gebrauchen."

Die HEILBRONNER STIMME erwartet ebenfalls Impulse für die Partei:

"In welche Richtung wird sich die SPD unter der neuen Führung inhaltlich entwickeln? Die Partei steht vor der spannenden Aufgabe, mit Franz Müntefering an der Spitze Regierungspolitik zu gestalten und unter Matthias Platzeck Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu geben. Zielbeschreibungen allein sind dafür zu wenig. In zwei Jahren soll es ein neues SPD-Grundsatzprogramm geben. Es ist die Chance, den innerparteilichen Diskussionsprozess wiederzubeleben. Und es ist Platzecks Chance, die Partei in seinem Sinne zu formen."

Die NEUE RUHR ZEITUNG in Essen hat da Zweifel:

"Die Zustimmung für sein Führungsteam und die 99,4 Prozent für ihn verraten den Wunsch, der neue SPD-Chef möge mit der Aufgabe wachsen. Was er kann, wissen nur die wenigsten. Eine sensible Antrittsrede auf einem Parteitag macht noch keinen Chef. Sie ist ein Versprechen, das schon. Menschen lernt man am besten in Extremsituationen kennen. Im Falle Platzecks heißt das: wenn die Flitterwochen mit der SPD zu Ende sind, der erste Krach ins Haus steht, die Rivalen aus der Deckung kommen. Der neue Chef muss die Balance zwischen Regierungshandeln und der Partei-Identität wieder schaffen."

Für den Bonner GENERAL-ANZEIGER ist dies eine schwierige Aufgabe:

"Das fast 100-Prozent-Ergebnis ändert für den neuen Vorsitzenden nichts. Es symbolisiert vor allem den alles überlagernden Wunsch der Delegierten, einen dicken Schlussstrich unter die erschöpfenden Kämpfe und Niederlagen der vergangenen Wochen zu ziehen. Doch das Signal der Geschlossenheit, das Matthias Platzeck gestern so erfolgreich beschwor, verdeckt die weitgehende Ratlosigkeit dieser SPD, die, das darf man eben nicht vergessen - was Mitglieder und Mandate angeht - so schlecht wie nie dasteht seit 1953."

Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt sieht einen Machtkampf voraus:

"99,4 Prozent. Da wäre selbst ein Honecker neidisch. Zumal die Wahl geheim war. Deichgraf nennt man den neuen SPD-Chef gern. In Erinnerung an seine hohe Zeit als Brandenburger Umweltminister beim Oder-Hochwasser. Das adelt. Aber ob Matthias Platzeck Herr wird über eine Partei, die im gleichen Atemzug seinen Spannemann abwatscht, bleibt abzuwarten. Ohne Juso-Erfahrung, ohne Zugehörigkeit zu einem der Parteikreise steht der Ostdeutsche bislang eher neben der Parteiführung als über ihr. Zudem fehlt ihm das Überlebenstraining für das, was man Machtkampf nennt und in jeder Partei abläuft."

Auch die LÜBECKER NACHRICHTEN rechnen mit dem Aufbrechen von Konfliktlinien:

"Die SPD lechzt nach der Ära Schröder/Müntefering nach innerparteilicher Demokratie und einer neuen Programmdebatte. Sie ist bei allem Abschiedsjubel für das alte Gespann das Macho-Gehabe leid. Sie will eine Pause von den harten ökonomischen Sachzwängen, von denen Schröder vorzugsweise redete. Platzeck befriedigt diese Sehnsucht und muss sich dabei nicht verstellen. Er ist authentisch in der Rolle des großen Versöhners und Menschenfischers. Seine unkomplizierte Art und sein freundlicher Ton wirken auf die SPD erfrischend nach der Basta-Ära der beiden älteren Männer. Dennoch wird Platzeck seinen riesigen Vertrauensvorschuss noch brauchen. Die SPD ist für ihre Streitlust bekannt. Und es gibt einiges, das eine offene Debatte lohnte."

  • Datum 15.11.2005
  • Autorin/Autor Walter Lausch
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7Saz
  • Datum 15.11.2005
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