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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 16. Juni 2004

Industrie gibt Kanzler Rückendeckung / Europa streitet um gemeinsame Verfassung / Überstellung Saddams in irakisches Gewahrsam erwogen


Die Rückendeckung der deutschen Industrie für den Reformkurs von Kanzler Gerhard Schröder ist ein Thema in den Kommentarspalten der deutschen Tageszeitungen an diesem Mittwoch. Beachtet werden auch die Facetten des Streits um die geplante EU-Verfassung und die grundsätzlich erwogene Überstellung des irakischen Ex-Machhabers Saddam Husseins in irakisches Gewahrsam.

Zunächst zur Stellungnahme des BDI. Dazu meint die STUTTGARTER ZEITUNG:

"'Wir bauen auf Sie', sagt der Präsident der Organisation, Michael Rogowski, und macht Schröder Mut, seinen Reformkurs fortzusetzen. Tatsächlich dürfte nach diesem Wahlsonntag auch dem Letzten dämmern, was Schröder mit der Agenda riskiert und seiner Partei zumutet. Und man erkennt allmählich immer besser, dass die Probleme der SPD mit dem in Gang gesetzten Erneuerungsprozess die Probleme eines großen Teils der Gesellschaft angesichts notwendiger Veränderungen widerspiegeln."

Diesen Aspekt greift auch die BERLINER MORGENPOST auf:

"Es drängt sich der Verdacht auf, dass die gebeutelte SPD eine Stellvertreterrolle spielt für das nachkriegsdeutsche Gesellschaftssystem. Ihr Niedergang ist der Niedergang eines Prinzips, mit dem die Gründerväter dieser Republik ihr Land befrieden und einhegen wollten: Wohlstandsverheißung ... Jetzt (hat) diese ... Aufstiegsbewegung ihren Scheitelpunkt überschritten, und die Sozialdemokraten vibrieren in den Abstiegsängsten ihrer Klientel - das tun sie ... stellvertretend für das ganze Land. Auch in der Union ahnt man doch, dass diese Krise keineswegs nur eine unzulängliche Regierungspartei ... infrage stellt ... ."

Die WETZLARER NEUE ZEITUNG befasst sich noch einmal mit der schlechten Beteiligung bei der Europawahl am Sonntag:

"Bis Europas Bürger bemerken, dass sie ihrem gemeinsamen Parlament doch mehr Aufmerksamkeit widmen sollten, kann noch geraume Zeit vergehen. ... Dabei haben die EU und ihre Vorgängerorganisationen ... wesentlich dazu beitragetragen, dass es in Europa seit dem Ende des Zeiten Weltkrieges friedlich zugegangen ist, dass ehemalige Feinde wie Frankreich und Deutschland sich aussöhnten und zu Freunden wurden. Mit Appellen allein lässt sich die Bedeutung des EU-Parlaments nicht heben. Gäbe man jedoch zum Beispiel den europäischen Abgeordneten das Recht, allein über die Bestellung des EU-Kommissionspräsidenten - besser noch aller Kommissare - zu entscheiden, würden sie sich nicht mehr vor Aufmerksamkeit retten können."

Zum Vorhaben der Regierungen Europas, den neuen Posten eines EU-Außenministers zu schaffen, meint die Zeitung DIE WELT:

"Das Amt wäre ein starkes Signal nach dem Debakel der Europawahl und ein wirklicher politischer Fortschritt. Es entstände ein Stück Geschlossenheit europäischen Handelns, und die Außenpolitik der EU gewänne erheblich an Einfluss: Der EU-Außenminister wäre in zwei Institutionen, Rat und Kommission, verankert ... . Allein, bis zum Amtsantritt des EU-Außenministers sind noch viele Hürden zu nehmen."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG geht auf die skeptische Haltung Großbritanniens ein:

"Es hat schon viele Mitgliedsländer in der Europäischen Union gegeben, die immer wieder einmal Probleme mit ihrem Dasein in diesem Verbund hatten. Aber es gibt nur eines, das seit seinem Beitritt 1973 permanent einen Unruheherd darstellte. Dieses Land ist Großbritannien. Und doch war es Tony Blair in der Blüte seiner Macht einmal zuzutrauen, dieses ewige Aber zu überwinden und das wichtige Land zu einem überzeugten Mitglied zu machen. Seine Rhetorik ist immer noch so, als könne er dies Kraftanstrengung erfolgreich unternehmen. ... Allein: Die Realität ist anders. Seine Truppen sind schwächer denn je ... und der Feldherr Blair selbst ist durch den anderen, den tatsächlichen Krieg und seine Verluste, so schwach wie nie in seiner Amtszeit."

Zum Schluss noch zur Ankündigung der US-Regierung, den Zeitpunkt einer Überstellung des irakischen Ex-Machthabers Saddam Husseins an die Iraker zunächst noch offen zu lassen. Dazu schreibt die FINACIAL TIMES DEUTSCHLAND:

"Saddam Husseins Richter, das zeichnet sich jetzt ab, werden Iraker sein. Die US-Regierung dementiert zwar, dass sie den Ex-Diktator noch vor dem 30. Juni ausliefern wird, also vor der offiziellen Machtübergabe in Bagdad. Die irakische Übergangsregierung lässt aber keinen Zweifel, wo sie den Prozess sehen will: vor einem heimischen Gericht. Aus juristischer Perspektive ist das alles andere als ideal. Die Iraker sind momentan schon aus logistischen und personellen Gründen kaum in der Lage, ein geordnetes und faires Verfahren nach westlichen Maßstäben durchzuführen. Dennoch handeln die Amerikaner politisch klug ... ."

  • Datum 15.06.2004
  • Autorin/Autor Herbert Peckmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5Bqu
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