Pressestimmen von Mittwoch, 16. Juli 2003

Die Diskussion über den EU-Stabilitätspakt und die USA-Reise von Außenminister Joschka Fischer, das sind die beiden Themen im Mittelpunkt dieses Blickes auf die Kommentarseiten der Mittwochsausgaben der deutschen Tageszeitungen. Zu der vom französischen Präsidenten vorgeschlagenen Aufweichung der Stabilitätskriterien schreibt der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

"Es war gut und richtig, dass die Finanzminister der EU-Staaten sofort den Fuß auf die Zündschnur gesetzt haben, an die Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac Feuer zu legen versuchte. Denn nichts anderes bedeutete dessen Anregung, den im Zuge der Euro-Einführung (damals auf massiven deutschen Druck) geschaffenen Stabilitätspakt «zeitweilig» zu lockern. Mit anderen Worten: den unter Wirtschafts- und Haushaltssorgen stöhnenden Mitgliedregierungen zu erlauben, wieder ordentlich Schulden zu machen. Das Nein der in Brüssel versammelten Finanzminister aus allen Staaten der Union war auch ein wichtiger Akt der Selbstdisziplinierung. Der französische Staatspräsident ist schließlich nicht der Erfinder dieser Idee. Ähnliche Gedanken waren in der Vergangenheit - mitunter höchst fantasievoll - auch aus anderen Hauptstädten in der Europäischen Union schon zu hören. Berlin macht da keine Ausnahme."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU gibt eine Empfehlung:

" Anstatt zum Generalangriff gegen das ungeliebte Brüsseler Korsett zu blasen, sollte Paris es der Bundesregierung gleichtun: Den Bürgern reinen Wein einschenken, dringend notwendige Reformen auf den Weg bringen und darauf hoffen, dass die EU-Partner zumindest den guten Willen zum Umsteuern mit der gebotenen Flexibilität bei der Zeugnisvergabe honorieren."

Auch die Rostocker OSTSEE-ZEITUNG sieht die Politiker in der Pflicht:

"Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. Das wussten schon die alten Römer. C'est la vie, was schert mich das Geschwätz von gestern, hält Frankreichs Präsident Chirac dagegen. Er will den EU-Stabilitätspakt aushebeln. Doch wer die Geldpolitik lockert, muss sich im Klaren sein, dass er die Inflation anheizt und die Ersparnisse der Bürger schmälert. Der EU-Stabilitätspakt wäre Makulatur, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank dahin. Wenn der Bruch des EU-Vertrages die Regel wird, weil es heute die Franzosen wünschen, morgen vielleicht die Italiener und übermorgen die Spanier, dann bricht dem Euro das politische Fundament weg. Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen. Und die heißen Strukturreformen."

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN greifen den USA-Besuch des Bundesaußenministers auf:

"Dass die Trotzphase der Bush-Regierung so abrupt zu Ende geht, hat einen einfachen Grund: Die USA brauchen Hilfe, und sie brauchen Deutschland. Der unerwartet schwierige, blutige und kostspielige Nachkriegseinsatz im Irak hat in Washington die Einsicht wachsen lassen, dass man die Lasten des Wiederaufbaus allein nicht schultern kann. Für Deutschland ist das Gelegenheit, die Verwerfungen vergessen zu machen und sich als Partner zu präsentieren, der in einer heiklen Lage internationale Verantwortung übernimmt."

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN in Münster sehen Fischer in einer guten Ausgangsposition:

"Nicht ohne Genugtuung dürfte Fischer seinen Gesprächspartnern in den USA gegenübertreten. Denn die USA als «Hypermacht», die im Irak alles alleine schaffen wollten und sich keinen Deut um die Meinung der alten Europäer zu scheren schienen, sind in ihre Grenzen gewiesen worden. Die Bush-Administration musste einräumen, dass es zwar leicht sein kann, einen Krieg zu gewinnen, aber ungleich schwieriger, den Frieden herbeizuführen. Sollten die USA je Pläne gehabt haben, im Iran und Syrien ihren Feldzug fortzusetzen, sie werden es kaum mehr wagen, neuen Wirbel zu verursachen."

Zum Schluß noch eine Stimme zu einem in Deutschland heiß diskutierten Thema. Die EßLINGER ZEITUNG macht sich Gedanken zum Sommerwetter:

"Von kaum einem Experten wird mehr bezweifelt, dass vom Menschen verursachte Klimaveränderungen stattfinden. Die Statistiken der wärmsten Sommer und mildesten Winter datieren aus jüngster Vergangenheit. Vergleicht man aktuelle Monats-Mittel mit früheren Werten, so ist manche deutsche Stadt klimatisch hunderte Kilometer nach Süden gerutscht. Freiluftfans und Hitzeresistente mag das freuen. Für den Rest der Bevölkerung wird es aber allmählich unheimlich."