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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 16. Februar 2005

Kyoto-Protokoll / Libanon / Visa-Affäre

Das In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls, die Lage im Libanon nach Ermordung von Ex-Premierminister Rafik Hariri und die Visa-Affäre um Außenminister Joschka Fischer sind an diesem Mittwoch die zentralen Themen der Kommentare in deutschen Tageszeitungen.

Zum Kyoto-Abkommen zum Klimaschutz schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Leider ist die Bedrohung manifest. Dagegen hilft weder Resignation noch die reflexartige, moralische Anklage gegen den Klimasünder im Weißen Haus. Überzeugender sind Taten und der Nachweis, dass Klimaschutz nicht mit ökonomischem Stillstand erkauft werden muss. Da flackern Feuer der Hoffnung, in Großbritannien, in Deutschland und Schweden, wo zumindest das Erreichen der Kyoto-Ziele keine Utopie ist... Kleine Leuchtfeuer glühen auch in China, wo sich exemplarisch zeigen wird, ob es einer aufstrebenden Nation gelingen kann, die Fehler ihrer Vorgänger im Westen und Osten zu vermeiden."

Die Düsseldorfer Wirtschaftszeitung HANDELSBLATT sieht Deutschland dagegen in der Pflicht:

"Die Bundesrepublik profitiert immer noch von der Abschaltung vieler DDR-Altanlagen. Konkrete Vorschläge zur Erreichung der Kyoto-Ziele bis 2012 hat sie bislang nicht vorgelegt. Allzu ambitionierte Alleingänge machen beim Klimaschutz auch keinen Sinn. Wenn Rot-Grün nun über eine Minderung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 philosophiert, ist dies angesichts der Realitäten kaum mehr als heiße Luft."

Die STUTTGARTER ZEITUNG verweist auf den Konflikt zwischen Klimaschutz und den ökonomischen Interessen der Menschen:

"Trotzdem oder gerade deswegen ist es richtig, solche Verträge wie den von Kyoto abzuschließen, mühsam durchzusetzen und am Ende auch zu feiern. Seit im November 2004 klar war, dass das Protokoll in Kraft treten würde, haben es mehr als 20 Staaten ratifiziert. Das zeigt: ein Vertrag kann eine Eigendynamik entwickeln."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER meint zur Lage im Libanon:


"Der Nahostkonflikt ist längst nicht gelöst. Das zeigt der barbarische Anschlag von Beirut, dem der frühere libanesische Premier Rafik Hariri zum Opfer fiel. Niemand weiß, ob die Täterschaft jemals jemandem konkret zugeschrieben werden kann. Aber alle Blicke richten sich der Logik und der Erfahrungen wegen nach Damaskus. Irak, Iran und Syrien haben schon den Oslo-Friedensprozess hintertrieben. Wenigstens Irak bezahlt keine Prämien mehr an Familien von Selbstmordattentätern und rüstet Terrorgruppen nicht länger mit Waffen aus."

In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG heißt es zum Tode Hariris:

"Der Libanon bedürfte dringend politischer Reformen, diese aber werden durch den übermächtigen Einfluss Syriens, das zudem ein Regime aus der Welt von gestern repräsentiert, blockiert. () Der ermordete Hariri stand für den Willen der Libanesen, endlich ihr Geschick in die eigenen Hände zu nehmen. Nun steigen, ohne dass man es will, jene Bürgerkriegs-Gespenster wieder am Horizont auf, die man schon für gebannt hielt."

In der Visa-Affäre stellt die OFFENBACH-POST die Frage nach der politische Verantwortung:

"Haben nicht auch Minister u.a. geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden? Menschenhandel und Zwangsprostitution im zig Tausenderpack sind kein Pappenstiel. Muss nicht auch Joschka Fischer, müssen nicht die Grünen endlich mal bei sich selber die Messlatte anlegen, die sie, eifrig moralisierend, beim politischen Gegner und beim allgemeinen Wahlvolk so gerne auf die höchste Stufe schrauben? Immerhin sind sie einst angetreten, alles besser, durchsichtiger, unverfilzter zu machen."

Und die KIELER NACHRICHTEN ergänzen:

"Der Untersuchungsausschuss hat die politische Verantwortung Joschka Fischers bei der Vergabe von Visa an deutschen Botschaften im Ausland zu klären. Das bedeutet aber nicht, dass die Opposition in dieser Angelegenheit frei von jeder Verantwortung wäre. Auf dem Spiel steht das Königsrecht des Parlaments: die Arbeit der Regierung zu prüfen. Wer den Untersuchungsausschuss von vornherein zur Abschussrampe für Regierungsmitglieder umfunktionieren will, treibt Schindluder mit den Rechten des Parlaments."

  • Datum 15.02.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6Fru
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