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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 15.Mai 2002

Schreiber-Befragung/Verhältnis USA-Russland/SPD-Wahlkampf

Die Kommentare der deutschen Tageszeitungen befassen sich an diesem Mittwoch vor allem mit der Anhörung des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, der dem Bundestags-Untersuchungsausschuss im kanadischen Toronto Rede und Antwort stand. Auch das Verhältnis zwischen den USA
und Russland wird kommentiert.

Zunächst zur AUGSBURGER ALLGEMEINEN, die sich mit Schreiber beschäftigt:
'Er wollte die Republik erschüttern, aber bisher hat er nur heiße Luft erzeugt. Was der nach Kanada geflüchtete Kauferinger Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber den sieben nach Toronto geeilten Bundestagsabgeordneten zu berichten wusste, reicht bei weitem nicht aus, um der CSU als dritter Partei nach CDU (Kohl-Affäre) und SPD (Kölner Sumpf) einen Parteispenden-Skandal anzuhängen. Dass bei den Parteien nicht immer alles hasenrein zuging, ist ebenfalls klar. Aber aus der windigen Quelle in Kanada sollte sich niemand seriöse Argumente für den Bundestagswahlkampf im September 2002 versprechen.'

DIE WELT schreibt:
'Seine Motive sind so selbstsüchtig wie durchschaubar, seine Einlassungen so verworren wie eh und je und seine Glaubwürdigkeit eigentlich gleich Null. Trotzdem: Karl-Heinz Schreiber, persona non grata zu Recht, ist eine politische Figur in Deutschland, die einem bislang durchaus seriösen Wahlkampf eine reale Wendung geben könnte.Er hat nun einmal sein Leben lang mit Politikern zu tun gehabt - und sie, sehr freiwillig, auch mit ihm. Wohlgemerkt: Schreiber bleibt
Schreiber. Nicht die CSU muss die neuesten Vorwürfe widerlegen. Die Beweislast trägt der Mann in Toronto allein, und deshalb haben die Union und ihr Kanzlerkandidat einstweilen keinen Grund, die Gelassenheit zu verlieren.'

Anders sieht das die BERLINER ZEITUNG:
'Wo ist der Skandal, wenn Schreiber behauptet, er habe nicht nur CDU-Politikern Geld der Rüstungsindustrie gegeben, sondern auch der CSU einen Fonds eingerichtet? Was ist an seiner Behauptung skandalös, von diesem Fonds hätten nicht nur Franz Josef Strauß und dessen Sohn gewusst, sondern auch Edmund Stoiber? Skandalös daran ist, sagt die CSU, dass Schreiber alles nur behauptet, nicht beweist. Aber den Beweis schuldet nicht Schreiber, sondern der Staatsanwalt. Welcher Staatsanwalt? Der erste bayerische Staatsanwalt, der sich mit dem Schmiergeldskandal befasste, arbeitet heute als Richter - er hatte nach eigenem Bekunden das Mobbing seiner Vorgesetzten, ihre Behinderungen bei der Arbeit nicht mehr ertragen.'

Das amerikanisch-russische Verhältnis kommentiert das NEUE DEUTSCHLAND aus Berlin:
'Der USA-Präsident sparte nicht an verbaler Wucht und sprach jetzt vom endültigen Aus für das Erbe des Kalten Krieges. Damit meinte er das jüngste atomare Abkommen, das beim Gipfel mit Amtskollegen Putin in der nächsten Woche signiert werden soll. Doch passen Bushs Worte auch auf die Vereinbarung mit Moskau über einen neuen NATO-Russland-Rat, die gestern verkündet wurde. Nur sollte man sich von Euphemismen nicht den Blick vernebeln lassen. Darf Moskau künftig auch den Katzentisch der Allianz verlassen und von gleicher Augenhöhe träumen - zum gleichberechtigten Partner ist der einstige Erzfeind nicht aufgestiegen.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München meint:
'Aus ihrem Abrüstungsvertrag ziehen Russen wie Amerikaner gleichermaßen Gewinn. Beide bekommen die Hände frei für Wichtigeres: Amerika kann endlich sein Projekt eines Raketenschildes verfolgen. Und Russland erhält eine Atempause, um weitere Schritte zurückzulegen - auf dem Weg zur allmählichen wirtschaftlichen Gesundung, und auf dem Pfad in die westliche Völkerfamilie. Verlierer sind freilich die Europäer. Schon zum drittenmal binnen eines Jahrzehnts müssen sie mit ansehen, dass sie letztlich irrelevant sind.'

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER widmet sich abschließend der SPD:
'Die SPD erwacht langsam aus dem politischen Tiefschlaf. Vor sechs Monaten hatten sich Bundeskanzler und Regierungspartei von der Berliner Bühne in dem Glauben verabschiedet, der 22. September sei bereits gelaufen. Diese Überheblichkeit wurde durch die Benennung Edmund Stoibers zum Unions-Kanzlerkandidaten gestärkt. Aber der politisch erfahrene Bayer ließ sich nicht in die rechte Ecke drängen, die Wirtschaft boomte nicht und die Kölner Genossen sorgten mit dem Spendenskandal für einen veritablen Scherbenhaufen. Erstmals seit seinem Amtsantritt als SPD-Chef geriet Schröder in innerparteiliche Kritik. Für die SPD gilt Alarmstufe dunkelrot.'

  • Datum 14.05.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Helmut Schmitz.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2BMu
  • Datum 14.05.2002
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