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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 15. Februar 2006

Gasmarkt wird liberalisiert / Wirtschaftsdaten stagnieren

Mehrere deutsche Gasunternehmen wollen Privatkunden bereits zum 1. April den Wechsel zu einem anderen Lieferanten ermöglichen. Zu dieser Maßnahme haben sich nach Angaben des Bundeskartellamtes sieben Versorger verpflichtet. Das Echo in den Pressekommentaren fällt nüchtern bis skeptisch aus.

Zunächst dazu die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

'Das überraschende Einlenken der Konzerne ist ein Schritt hin zu mehr Wettbewerb, und damit auch ein Erfolg für den Kunden wenn auch ein bescheidener. Der zweite übrigens, nachdem bereits vor rund zwei Wochen Versorger und Netzagentur vereinbart hatten, dass sich Erdgasverbraucher ab Oktober den günstigsten Lieferanten selbst aussuchen können. Jetzt also noch früher.'

Pessimistisch äußert sich der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf:

'Die Hoffnungen auf deutlich niedrigere Preise bleiben weitgehend unerfüllt. Denn die Lieferung erfolgt weiterhin durch die etablierten Netzbetreiber, und die verlangen dafür natürlich Gebühren - von Anbietern, die sie nicht zu eigenen Lasten mästen wollen. Schon weist E.ON auf eine Gewinnmarge von angeblich nur einem Prozent hin.'

Auch die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz zweifelt sinkende Preise an und zieht eine interessante Parallele:

'Ein Blick auf den Strommarkt genügt. Dieser wurde schon vor geraumer Zeit liberalisiert, doch haben die Verbraucher davon kaum profitiert. So lange die Herrscher der Netze Kosten und Bedingungen für die Gasdurchleitung unattraktiv halten können und so lange einige wenige Konzerne den Gasmarkt unter sich ausmachen, so lange wird sich nichts bewegen.'

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU stellt fest:

'Kartellamtspräsident Ulf Böge und der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, leisten in ihrem Bemühen um sinkende Gaspreise ganze Arbeit. Keine Frage. Dennoch wird im April respektive Oktober die Welt auf dem Gasmarkt nicht mit einem Schlag geordnet sein. Beide werden dann erst recht Debatten über Kostenkalkulationen und Durchleitungsgebühren mit den etablierten Anbietern zu führen haben. Dennoch wird im April respektive Oktober die Welt auf dem Gasmarkt nicht mit einem Schlag geordnet sein. Beide werden dann erst recht Debatten über Kostenkalkulationen und Durchleitungsgebühren mit den etablierten Anbietern zu führen haben.'

Das HAMBURGER ABENDBLATT schließlich resümiert:

'Der Startschuss für Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt ist gefallen. ... Millionen von Privatkunden ... dürfen auf sinkende Gaspreise hoffen. Mit Blick auf die exorbitant gestiegenen Energiekosten, wären sinkende Tarife mehr als begrüßenswert. Damit die Preise für Privatkunden tatsächlich fallen, muss eine staatliche Aufsichtsbehörde den heutigen Monopolisten genau auf die Finger schauen. Geschieht dies nicht, bleiben sinkende Gastarife nur Theorie.'

Die Wirtschaftsdaten für Deutschland sind im Schlussquartal 2005 überraschend schlecht ausgefallen. Im vierten Quartal blieb das Bruttoinlandsprodukt im Jahresvergleich unverändert. Das Statistische Bundesamt meint zwar, die Zahlen sollten nicht überbewertet werden. Die Pressekommentatoren jedenfalls haben sie zu Kritik an der neuen Bundesregierung herausgefordert.

In der PFORZHEIMER ZEITUNG lesen wir:

'Nix war's mit dem Aufschwung nach der Bundestagswahl. Entgegen vieler Erwartungen und Hoffnungen, dass nach der Abwahl von Rot-Grün ein Ruck durch die Lande geht, dümpelte die Wirtschaft im letzten Quartal des vergangenen Jahres weiter vor sich hin. Doch verwundert es, dass sich die Leute weiterhin zurückhalten beim Geld ausgeben? Mitnichten. Auch Schwarz-Rot hat es bisher nicht geschafft, die lähmende Verunsicherung der Menschen zu zerstreuen.'

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG sieht es dagegen so:

'Selbst nach einem deutlicheren Wahlsieg von Frau Merkel wären die Deutschen nicht in Scharen in die Kaufhäuser gelaufen und hätten die Regale leer geräumt. Dazu gibt es keine Veranlassung. Zum einen sind die Wohnungen bereits voll gestopft und zum anderen spürt fast jeder, dass auf dem Konto seit Jahren kein Zuwachs mehr stattfindet. Dazu kommt die Unsicherheit über den Arbeitsplatz, die Rente und die Krankenversicherung.'

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND verweist auf den Trend und stellt fest:

'Auf den ersten Blick scheinen die harten Stagnationszahlen in der Tat nicht zu den guten Umfragewerten der vergangenen Wochen zu passen. Nur sagen einzelne Quartale beim Bruttoinlandsprodukt wenig über den Trend. ... Gegen die Vermutung, dass dahinter diesmal nur Stimmung steckt, spricht die Gleichförmigkeit, mit der sich derzeit fast überall in der Wirtschaft die Erwartungen bessern.'

Die in Regensburg erscheinende MITTELBAYERISCHE ZEITUNG zeigt sich prophetisch und sieht voraus:

'Die Stunde der Wahrheit kommt spätestens 2007. Dann zeigt sich, ob sich der Konjunkturfrühling zu einer anhaltenden Schönwetter-Periode entwickeln kann, oder ob sich das Klima erneut abkühlt. Schließlich wird allein die Mehrwertsteuer-Erhöhung den Verbrauchern etwa 20 Milliarden Euro aus den Taschen ziehen.'

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT kommt zu folgender Erkenntnis:

'Was die Wirtschaft vor dieser Kulisse aus guter Stimmung und widersprüchlichen Fakten jetzt braucht, damit der Optimismus sich durchsetzt und zu realem Wirtschaftswachstum werden kann, ist Führungsstärke in der Wirtschaftspolitik. Die Bundeskanzlerin darf nicht zulassen, dass die notwendige und mutige Rentenkürzung ihres Sozialministers zerfleddert wird aus kurzfristiger Dachdecker-Logik einiger Wahlkämpfer... und: Die vorliegenden Fehleranalysen dürfen nicht in den Schubladen der Ministerien endgelagert werden.'

  • Datum 14.02.2006
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7zKY
  • Datum 14.02.2006
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
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