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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 15. Dezember 2004

Kein Defizitverfahren gegen Deutschland / Förderalismus-Reform / CDU und CSU zur Türkei


Die EU-Kommission will das Defizitverfahren gegen Deutschland und auch Frankreich weiter ruhen lassen. Dies ist ein wesentliches Kommentarthema der Tageszeitungen. Sie beschäftigen sich zudem mit der Föderalismus-Reform und der Haltung der Unionsparteien zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei.

Zum ersten Thema: Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera fragt:

"Waren die Brüsseler Experten nicht kürzlich zu einer gegenteiligen Bewertung der Berliner Haushaltsmisere gelangt? Hatte der Dauerstreit um die deutsche Kassenlage nicht das Verhältnis zwischen Bundesregierung und EU-Kommission zerrüttet? Die adventliche Harmonie hat vornehmlich eine Ursache: Die deutschen Zahlen sind nicht besser geworden, die Argumente der Brüsseler Behörde dafür wirkungsloser. Nach Jahren der konjunkturellen Flaute wächst in immer mehr EU-Staaten die Neigung, bei der Bewertung ihrer Haushaltszahlen allerlei mildernde Umstände geltend zu machen."

Auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ist der Ansicht:

"Die plötzliche Harmonie mit der Kommission rührt nicht etwa daher, dass die Bundesregierung neuerdings mehr sparen würde. Im Gegenteil. Das nach Brüssel gesandte Stabilitätsprogramm spottet seinem Namen. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia toleriert dies ebenso wie die wacklige Wachstumsprognose nur aus einem Grund: Er will keine neuerliche Auseinandersetzung mit Berlin. Almunia braucht den Waffenstillstand für die Reform der Euro-Rahmenregeln, die in der Tat keinen Aufschub duldet."

Und in der LANDSHUTER ZEITUNG heißt es:

"Für viele steht fest: Die Entscheidung der EU-Kommission war das Ergebnis eines Deals zwischen Berlin und Brüssel. So wurde unlängst gemunkelt, dass die Bundesregierung zu höheren Zahlungen an die EU bereit sei, wenn das Strafverfahren ausgesetzt bleibt. Doch ob etwas daran ist, wird sich wohl nie klären. Fest steht, dass Deutschland und Frankreich die mächtigsten Länder der Währungsunion sind. Mit Berlin oder Paris einzeln würde sich die Kommission vielleicht anlegen. Aber gegen die Deutschen und die Franzosen gemeinsam hat sie keine Chance."

Und damit Themenwechsel: Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bemerkt zum Streit über die Reform des föderalen Systems in Deutschland:

"Die aufgeregten Wortmeldungen, mit denen die Ministerpräsidenten in der Schlussphase der Verhandlungen teils übereinander, teils gemeinsam über die Bundesseite herfallen, sind hauptsächlich Signale an die eigene Klientel. In letzter Minute vorgebrachte Maximalforderungen und die besonders bei den kleinsten Ländern beliebte Drohung mit dem Scheiternlassen der Föderalismusreform sollte man daher nicht auf die Goldwaage legen. Sie zeugen nur davon, dass es in dieser Kommission nicht um Kleinigkeiten geht."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE geht speziell auf den Vorschlag ein, den Solidarpakt im Grundgesetz zu verankern. Dazu meint das Blatt aus Potsdam:

"Der inneren Einheit kann das nicht dienlich sein. Es ist zudem eine Unsitte, temporäre politische Projekte im Grundgesetz verankern zu wollen. Auch müssen die Ost-Länderchefs erklären, warum sie sich bislang auf den Solidarpakt verlassen haben, nun plötzlich aber an seiner Erfüllung zweifeln? Eine Schnapsidee bleibt der Vorstoß auch deshalb, weil im Falle extremer Haushaltsnotlage des Bundes der Osten sein Geld einklagen könnte und somit eine Sonderstellung innerhalb der deutschen 'Schicksalsgemeinschaft' hätte. Wenn aber alle sparen müssen, dann gerechterweise auch der Osten."

Wir wechseln noch einmal das Thema: Die HAMBURGER MORGENPOST lenkt den Blick auf die Reaktion der Christdemokraten, was den Wunsch der Türkei nach Aufnahme in die EU angeht - Zitat:

"Eine aus dem Tritt geratene deutsche Partei sucht ihr Thema für die nächste Wahl. Das ist bis zum bestimmten Punkt sogar verständlich, schließlich lebt Demokratie vom politischen Ideenwettstreit. Übel wird es nur, wenn sich diese Partei auf Kosten Dritter profiliert. Und nichts anderes versucht die Union derzeit. Wenn hysterisch und kurzatmig Türken auf die Klischees 'Hassprediger', 'zwangsverheiratet' und 'nicht europäisch' reduziert werden, verletzt das Millionen Menschen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich muss geklärt werden, ob die Türkei in die EU passt und ob bei uns mehr Integration nötig ist. Nur: Wann, vor allem in welcher Weise darüber diskutiert wird, darf nicht vom inneren Zustand einer einzelnen Partei abhängen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel."

  • Datum 14.12.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Stephan Stickelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5zaO
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