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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 15. August 2007

Präsidentenwahl/Türkei

Der türkische Außenminister Abdullah Gül beharrt drei Wochen nach dem Wahlsieg seiner islamisch-konservativen Partei AKP auf einer neuen Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten. Nach seiner offiziellen Nominierung versuchte er in Ankara, Sorgen der Opposition wegen einer schleichenden Isla misierung zu zerstreuen. Er versprach, die Demokratie zu schützen und die Trennung von Staat und Religion zu wahren.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU stellt fest:

"Für die Türkei steht viel auf dem Spiel. Das Land befindet sich an einem Wendepunkt aber ganz anders, als es die Kemalisten und die Armee in ihren Schreckensbildern ausmalen. Mit einer Wahl Güls zum Präsidenten wird weder die weltliche Verfassungsordnung untergraben, noch gerät die Demokratie in Gefahr. Sie würde sogar gestärkt, wenn es Erdogan anlässlich der Präsidentenkür gelingt, die Militärs in ihre Schranken zu weisen. Seit Jahren fordert schließlich die EU von den Politikern in Ankara, den Einfluss der türkischen Armee in Politik und Gesellschaft zurückzudrängen. Eine Wahl Güls wäre deshalb für die Türkei ein Schritt nach Europa."

Im HANDELSBLATT aus Düsseldorf heißt es:

"Die Mehrheit der Türken scheint sich bisher unter der Aufsicht der Paschas, wie die Offiziere im Volksmund genannt werden, gar nicht unwohl gefühlt zu haben. Die A rmee ist immer noch jene Institution, der die Türken am meisten vertrauen. Die jüngste Parlamentswahl zeigt aber, dass sich das Klima zu ändern beginnt. 47 Prozent Stimmenanteil für Erdogan das war auch eine deutliche Antwort auf die Putschdrohung der Offiziere. Erdogan hat von der Polarisierung, die das Militär in den Wochen vor der Wahl schürte, profitiert. Mit seiner AKP gibt es jetzt erstmals in der Geschichte der Republik eine echte Volkspartei. Und dies können auch die Generäle nicht ignorieren."

Die NÜRNBERGER ZEITUNG meint:

"Die Kopftuchfrage ist keine Kleinigkeit. Sowohl Erdogans wie Güls Frau weigern sich beharrlich, bei offiziellen Gelegenheiten auf den Kopfschmuck zu verzichten, der nicht nur in der Türkei zum Symbol islamistischer Gesinnung geworden ist. Dass daraus Rückschlüsse auf die Haltung der beiden Spitzenpolitiker gezogen werden, muss niemand wundern - zumal sie sich auch andere ‚Ausrutscher' geleistet haben. Das Beharrungsvermögen Güls und Erdogans lässt nur einen Schluss zu: sie sind offenbar davon überzeugt, die Machtprobe mit dem Militär riskieren zu können - keine guten Aussichten für die Türkei und für Europa."

Abschließend noch ein Blick in den WIESBADENER KURIER:

"Anders als der Premierminister ist der Staatspräsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte und somit direkter Chef der Generale. Ihre Furcht ist nicht unbegründet, dass die AKP von oben her die Macht des Militärs als Staat im Staate zumindest langfristig brechen will. Genau das ist freilich auch die einzige O ption für einen modernen türkischen Staat, der nach Europa strebt. Güls Kandidatur erzwingt die schnelle Entscheidung auch bei den Militärs."