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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 14.05.03

Anschläge in Riad / Eichels Forderung nach Benzinpreis-Senkung

Die meisten Zeitungen kommentieren die verheerenden Selbstmordanschläge in Saudi-Arabien. Aber auch die Forderung von Bundesfinanzminister Eichel, die Öl-Konzerne sollten die Benzinpreise senken, ist einigen Blättern einen Meinungsbeitrag wert.

Angesichts der Attentats-Serie in Riad stellt der BERLINER KURIER fest:

"Nichts war zufällig an den Bombenanschlägen von Riad. Ort und Zeitpunkt des Verbrechens waren von den Terroristen eiskalt kalkuliert. Ihr Signal kurz vor dem Besuch des US-Außenministers Powell in Saudi-Arabien war eindeutig. Wir sind nicht besiegt, wollten sie dem Amerikaner und der Welt mitteilen. Die Niederlage in Afghanistan hat uns nicht in die Knie zwingen können, der Krieg gegen den Irak hat uns nur entschlossener gemacht. Die Attentate sind eine Erneuerung der Kriegserklärung der Terroristen an den Westen. Wer gehofft hatte, die Gefahr sei gebannt und Osama Bin Ladens Netzwerk El Kaida entschärft, wird nun eines Besseren belehrt."

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera ergänzt:

"Offenbar hat sich Washington in der Beurteilung der Lage in der Region nach dem Irak-Krieg gründlich verschätzt. Mit den veränderten Realitäten im Irak könnten den Extremisten Finanzierungsquellen und ein Hinterland abgeschnitten werden. Doch die arabische Welt ist eben größer, und der militärische Sieg der Alliierten fordert Extremisten in ihrem Hass nur noch stärker heraus. Auf schreckliche Weise scheinen sich nun die ernsten Warnungen vor dem Irak-Krieg zu bestätigen."

DIE WELT zieht folgenden Schluss:

"Wieder einmal hat Osama Bin Laden ganze Arbeit geleistet. Für den Westen, auch für Deutschland, bedeutet das, den Terror notfalls in den hintersten Höhlen des Hindukusch zu bekämpfen, Schurkenstaaten von der Zusammenarbeit mit Terroristen abzuhalten und alles dafür zu tun, dass Massenvernichtungswaffen nicht in falsche Hände geraten. Die Konsequenzen daraus haben die Deutschen noch nicht verinnerlicht. Trotz des Anschlags auf Djerba im April letzten Jahres glauben die meisten noch immer, sie lebten auf einer Insel der Seligen. Der Bericht des Verfassungsschutzes verweist auf die Wirklichkeit. Es wird Zeit, dass wir aufwachen."

Die in Hof erscheinende FRANKENPOST gibt allerdings zu bedenken:

"In letzter Konsequenz verlangt der Kampf gegen den Terrorismus weit mehr: Die Bereitschaft nämlich, in einer globalisierten Welt für mehr Gerechtigkeit zu sorgen; ungeachtet ökonomischer und militärischer Fakten den Ausgleich der Interessen zu suchen. Davon ist die Welt weiter denn je entfernt - allen hehren Erklärungen auf allerlei Konferenzen der Vereinten Nationen zum Trotz. Im Kampf gegen den Terror stehen wir erst am Beginn. Ein Sieg ist keineswegs sicher."

Angesichts der Forderung von Minister Eichel nach einer Senkung der Benzinpreise ist im HAMBURGER ABENDBLATT zu lesen:

"Der schnelle Irak-Krieg hat die Rohölpreise kräftig fallen lassen. Nicht zuletzt deshalb hat sich der Liter Benzin seit Mitte Februar um zehn Prozent verbilligt. Manchen Branchenexperten geht diese Preissenkung an den Zapfsäulen allerdings nicht weit genug. Sie halten Preise für Normalbenzin von weniger als einem Euro für wirtschaftlich machbar. Dass Finanzminister Hans Eichel derweil niedrigere Benzinpreise fordert, mutet dagegen fast schon schizophren an. Schließlich war es die rot-grüne Bundesregierung, die die Steuern auf Benzin in den vergangenen Jahren kräftig erhöht hat."

Und der EXPRESS aus Köln meint:

"Eines hat der blanke Hans wohl vergessen. Dass der Sprit heute so teuer ist, haben wir nicht allein den bösen Ölmultis oder dem Weltmarkt zu verdanken, sondern auch Eichel & Co. Jahr für Jahr drehten sie munter an der Ökosteuerschraube, um die schwindsüchtigen Rentenkassen aufzufüllen und die Beiträge stabil zu halten. Ein leeres Versprechen, wie sich jetzt herausstellt. Eine Mogelpackung, wie so vieles was Rot-Grün in den letzten Jahren aus dem Hut gezaubert hat. Tanken für Öko, pardon für die Rente - das war für die Katz. Wieder droht eine saftige Anhebung des Rentenbeitrages. Da fragt sich jeder zu Recht, wo eigentlich die den Autofahrern an den Tankstellen abgezapften Öko-Milliarden versickert sind?"

  • Datum 13.05.2003
  • Autorin/Autor Stephan Stickelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3dEj
  • Datum 13.05.2003
  • Autorin/Autor Stephan Stickelmann
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