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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 14. November 2007

Müntefering tritt zurück

Es hat alle überrascht. Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering kündigte an, er werde seine Regierungsämter niederlegen. Als Grund nannte er die schwere Krankheit seiner Frau. Der Garant der Regierungsfähigkeit und Koalitionstreue der SPD im Bündnis mit CDU und CSU hinterlässt Unsicherheiten. Die Kommentatoren der Tagespresse legen hier den Finger in die Wunde.

Die ESSLINGER ZEITUNG schreibt:

„Natürlich wird sofort gemutmaßt, Franz Müntefering sei gar nicht aus privaten Gründen von seinem Amt zurückgetreten. Entscheidend ist es am Ende nicht, ob Müntefering wegen der Krebserkrankung seiner Frau oder aus Frust über die eigene Partei den Bettel hinschmeißt. Entscheidend ist vielmehr, dass mit Müntefering ein überzeugter Anhänger der Großen Koalition und ein dezidierter Verfechter des Reformkurses von Altkanzler Gerhard Schröder die Bühne verlässt."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht es so:

„Die Partei verliert ihr Gesicht und hat noch kein neues gefunden. Die Sucharbeiten werden sie jetzt noch länger beschäftigen. Beck hat es zwar geschafft, sich selbst in den Umfragen etwas nach vorn zu robben, seine Partei konnte er dabei nicht mitnehmen. Jetzt, nach dem Abgang Münteferings, hat er zwar die ganze Macht, aber sie wird ihm wenig nützen. Denn die SPD profiliert sich derzeit nur gegen die Union, mit der sie unpraktischer Weise gemeinsam regiert."

Die Zeitung DIE WELT beobachtet schon seit einiger Zeit einen härteren Umgang von Union und SPD. Weiter heißt es:

„Beide ringen um ihr Profil, beide bereiten sich auf die kommenden Wahlkämpfe vor. Mit dem Koalitionsgipfel und Rücktritt von Franz Müntefering wird sich diese Entwicklung noch weiter beschleunigen. Was Müntefering angeht, ist dies unabsichtlich. Denn die Erklärung des Arbeitsministers und Vizekanzlers, aus rein persönlichen Gründen aufzuhören, ist plausibel für alle, die ihn kennen. Lob und Respekt begleiten seine Entscheidung."

So sieht es auch die ABENDZEITUNG aus München:

„Franz Münteferings Rücktritt aus privaten Gründen verdient allergrößten Respekt. … Dass sich der SPD-Chef und wahrscheinliche Kanzlerkandidat Kurt Beck in dieser Situation dafür entschieden hat, weiter auf seinem Provinzregententhron zu sitzen und sich von Mainz aus als roter Arbeiterführer zu profilieren, ist aus machttaktischen Gründen nachvollziehbar. Gleichwohl ist es ein schwerer politischer Fehler."

Dagegen meint die Berliner TAGESZEITUNG:

„Die SPD hat die personelle Krise effektiv und schnell gelöst. Die Große Koalition regiert. Sie ist handlungsfähig, noch immer. Aber sie wirkt brüchiger als je zuvor. Denn Münteferings Rücktritt zeigt auch, dass die SPD begriffen hat, dass sie gegen Merkel den Mindestlohn nicht durchsetzen wird. Die SPD braucht den Mindestlohn, schon um ihr Image als Anwalt der kleinen Leute aufzupolieren."

Für die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist der Fall klar:

„Müntefering war der einzige in der SPD-Führung, der sich dem Kurswechsel Becks offen in den Weg stellte. Steinmeier und Steinbrück, die seine Bedenken teilten, gingen in Deckung. Beide gaben ihre Überzeugungen an der Parteitagsgarderobe ab und traten als stellvertretende Vorsitzende ins Glied. ... Becks Harmoniestreben hat zwar die Partei fürs Erste befriedet, aber ihre Wählerschaft irritiert. Man wird Müntefering vermissen …."

Zum Schluss der markige Kommentar der LÜBECKER NACHRICHTEN:

„Müntefering, einer der letzten Sozialdemokraten aus echtem Schrot und Korn, verlässt erhobenen Hauptes die Bühne. Und die politische Klasse, in Berlin ungewöhnlich genug, applaudiert dem Mann, der stets seine Sache in den Vordergrund schob, nie aber sich selbst. Er verdient Respekt für seine Arbeit wie für den Rücktritt aus familiärem Grund."