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Politik

Pressestimmen von Mittwoch, 14. März 2007

Kompromiss zum Bleiberecht

Nach langem Ringen haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss zum Bleiberecht für geduldete Ausländer verständigt. Aus den Reihen der Opposition hagelt es Kritik an der Einigung, weil die "Geduldeten" angeblich zu schlecht behandelt werden. Die deutsche Tagespresse ist geteilter Meinung.

So heißt es etwa in der BERLINER ZEITUNG:

"Durchgesetzt haben sich die Hardliner in der Union, die Ausländer von der Zuwanderung nach Deutschland abschrecken wollen. Sie sehen in jeder großzügigen Geste einen Zuwanderungsanreiz und scheuten sich auch nicht (...), das Vorurteil von Ausländern, die auf Kosten der Deutschen leben, herauszukramen. Wie sehr die Ausländerpolitik noch immer in diesem alten Geist der Abschottung befangen ist, zeigt bereits die Wortwahl. Ein Aufenthalt auf Probe werde den Geduldeten bis Ende 2009 gewährt, betonen Unionspolitiker, so als müssten sich Geduldete trotz des schon langen Aufenthalts, trotz der nachzuweisenden Deutschkenntnisse, der Straffreiheit und der Integration noch für ein Leben in Deutschland bewähren."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bemerkt:

"Die Landesregierungen, die sich bis zum Schluss gegen die Aufweichung der Ausreisepflicht wehrten, müssen (...) Abschied nehmen von der Illusion, man könne den Duldungsstatus so unattraktiv gestalten, dass die Betroffenen von selbst das Weite suchten. Das hat schon deshalb nicht funktioniert, weil viele 'Geduldete' nicht über Ausweichmöglichkeiten verfügen. Mit dem Fernhalten dieser Personen vom Arbeitsmarkt wurde letztlich genau das erreicht, was man verhindern wollte: die Einwanderung in die Sozialsysteme."

Die STUTTGARTER ZEITUNG sieht in dem Kompromiss Vor- und Nachteile:

"Das neue Bleiberecht setzt einen Schlusspunkt unter fruchtlose Debatten und jahrelangen Streit. Schon das ist ein Fortschritt. Am Ende zählt auch, dass der Bund und die Länder sich überhaupt auf eine Lösung verständigen konnten. Dieser Kompromiss wäre mit anderen Koalitionspartnern niemals möglich gewesen. Er ist teuer erkauft. Die SPD hat dafür nicht nur soziale Zumutungen, sondern auch weitere Verschärfungen des Ausländerrechts in Kauf genommen. Den Preis zahlen die Zuwanderer. Gegenüber Flüchtlingen ist Deutschland schon lange kein großzügiges Land mehr."

Die KIELER NACHRICHTEN finden noch deutlichere Worte:

"Es wird auch künftig so sein, dass Ausländer, die hier zum Teil schon Jahrzehnte lang leben, mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. Sie sollen sich nicht heimisch fühlen, das Leben soll ihnen so unbequem wie möglich gemacht werden. Ausländer liegen den Deutschen doch nur auf der Tasche, heißt es oft. Es gab Zeiten, da hatten die Aufrechten in Union und SPD den Mut, solchem Gerede an den Stammtischen die Stirn zu bieten. Diese Zeiten sind vorbei. Heute kriechen sie sogar noch unter den Stammtisch."

Die WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU aus Dortmund schreibt: "Wenn sie sowieso seit Jahren unter uns leben, wenn man sie nicht ausweisen mag, macht es Sinn, Flüchtlinge arbeiten zu lassen. Darum geht es beim Bleiberecht. Das belastet nicht den Steuerzahler und ist auch eine Art Integrationsprogramm. Was spricht dagegen? Nichts. Wer spricht dagegen? Viele in der Union. (...) Die CSU, genauer: die bayrische Regierung, hat in der Debatte den Eindruck erweckt, als ginge es darum, die Flüchtlinge vom Sozialsystem fernzuhalten."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock meint dazu:

"Mit dem schwarz-roten Bleiberechts-Kompromiss ist die Koalition dabei, ein ziemlich hässliches Exempel von gnadenloser, peinlicher Pfennigfuchserei zu statuieren. Denn schließlich geht es weniger um die (...) stärkere Inanspruchnahme von Sozialleistungen als vielmehr um eine sichere und klare Perspektive für etwa 174.000 Menschen."

Die Berliner TAGESZEITUNG -TAZ- hält das neue Bleiberecht für eine Mogelpackung:

"Die nun vereinbarte Lösung als humanitäre Maßnahme zu verkaufen, ist (...) ein Etikettenschwindel. Wenn der SPD-Vorsitzende Kurt Beck von einer 'menschenwürdigen Regelung' spricht, die Flüchtlingen und ihren Familien 'Sicherheit' verschaffe, grenzt das an Zynismus. Von einem dauerhaften Bleiberecht können die meisten Betroffenen weiterhin nur träumen. (...) Auch die Aufenthaltsgenehmigungen, die ihnen nun in Aussicht gestellt werden, gelten nur 'auf Probe'."

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz kommentiert:

"Es ging darum, das Machbare zu gestalten. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth diffamiert dies als 'Wettlauf an Schäbigkeit' - grotesk. Eine ehemalige Bundesjustizministerin, nämlich Sabine Leutheusser- Schnarrenberger von der FDP, erregt sich darüber, dass jugendliche Serientäter künftig leichter ausgewiesen werden sollen; offenbar hat sie nicht begriffen, wie unsere Gesellschaft funktioniert: (...) Dass jemand, der in Deutschland bleiben will, nicht straffällig werden darf, ist nicht mehr als recht und billig."

Die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel weist auf ein Dilemma vieler Ausländer hin:

"Bisher war Geduldeten eine legale Arbeitsaufnahme fast unmöglich, so dass sie keine andere Wahl hatten. Künftig sollen sie eine Arbeitsstelle nachweisen, um in den Genuss einer (befristeten) Aufenthaltserlaubnis zu kommen. Die Zwangslage, in die sie das bringt, wird dazu führen, dass sie Arbeit unter fast jeder Bedingung annehmen müssen."